Griechische Presse erwartet "Showdown"
Eine Spaltung der größten griechischen Regierungspartei Syriza in der zweiten Augusthälfte wird immer wahrscheinlicher.
Parteichef und Ministerpräsident Alexis Tsipras verhandelt seit vergangener Woche mit Vertretern der internationalen Geldgeber. Inhalt der Gespräche: Bedingungen für ein drittes Hilfsprogramm im Umfang von 86 Milliarden Euro.
Mit viel Schwung plauderte Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis Details eines angeblich von ihm initiierten, mysteriösen Hacker-Coups aus, der Griechenlands Ausstieg aus dem Euro vorbereiten sollte. Die Polizei steht vor einem Rätsel.
Die Verhandlungen sollen vor dem 20. August zum Abschluss kommen, wenn eine neue Kredittranche fällig wird. Sollten sich beide Seiten einigen, dürfte es zu einer neuen Abstimmung im Parlament in Athen kommen. Dann könnte es die linke Syriza zerreißen. Die griechische Presse nennt das mögliche Votum schon jetzt einen "Showdown" - und die parteiinternen Gegner von Tsipras drohen ihrem Vorsitzenden.
"Am Bruch wird (Regierungschef Alexis) Tsipras schuld sein", sagte der Anführer des linken Parteiflügels, Panagiotis Lafazanis, der Athener Wirtschaftszeitung Kefalaio. Nach den Worten von Lafazanis schließt das Parteiprogramm der Syriza neue Sparmaßnahmen aus. Sollte Tsipras dennoch ein neues Sparprogramm einführen, würde er damit nach Ansicht des linken Flügels die Einheit der Partei gefährden.
Linker Syriza-Flügel setzt auf Grexit
Tsipras Opponenten basteln bereits an einem Alternativszenario: einer neuen Grexit-Variante. Sie dringen auf die Abkehr Griechenlands vom Euro und die Wiedereinführung der früheren griechischen Währung, der Drachme. "Wir brauchen ein Wirtschaftsprogramm, das ein Gegenmodell zum Bailout bietet und hoffen, bald einige Dokumente veröffentlichen zu können", sagte der Abgeordnete Costas Lapavitsas dem Tagesspiegel. Er ist ein Wortführer der 32 abtrünnigen Syriza-Parlamentarier.
Alexis Tsipras entgleitet der Streit im Linksbündnis Syriza. Er braucht aber Rückhalt für das angestrebte Hilfspaket - die Verhandlungen darüber seien "in der letzten Phase".
Das Programm werde die Abschreibung von Schulden beinhalten, die Aufhebung der Sparmaßnahmen, die Verstaatlichung der Banken und den Stopp der Privatisierungen.
Das Programm könne aber "nicht umgesetzt werden, solange Griechenland Teil der Währungsunion bleibt", sagte Lapavitsas. Sein Parteifreund Lafazanis sieht das auch so: "Nur mit der Rückkehr zu einer nationalen Währung wird das Land aus dem Sumpf herauskommen", sagte Lafazanis.
"Kampf" soll nicht mit Abstimmung enden
Tsipras' Partei wird seit Wochen von dem Richtungsstreit erschüttert. Im Parlament in Athen hatte im Juli der linke Syriza-Flügel - fast jeder vierte Abgeordnete - zweimal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt. Die Reformprogramme konnten damals nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden.
Das soll nach Ansicht von Tsipras Gegnern nicht noch einmal passieren. Das geplante dritte Hilfsprogramm sei "unmöglich zu implementieren", sagte Lapavitsas. Die Nein-Fraktion wachse weiter. "Ich denke nicht, dass der Kampf mit der reinen Abstimmung vorbei ist", sagte Lapavitsas mit Blick auf den Parlamentsentscheid über das Programm.
Auf Griechenland kommt ein heißer Spätsommer zu.