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Syrien-Konferenz in der Schweiz:UN lädt Iran zu Friedensgesprächen ein - syrische Opposition empört

"Iran muss Teil einer Lösung sein": UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lädt Teheran kurzfristig doch noch zur Syrien-Konferenz in der Schweiz ein. Die syrische Opposition reagiert verärgert und droht mit einem Boykott der Gespräche. Auch die USA äußern starke Vorbehalte.

Iran hat in letzter Minute doch noch eine Einladung zur Syrien-Friedenskonferenz erhalten. "Iran muss Teil einer Lösung für die Krise in Syrien sein", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Sonntag (Ortszeit) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in New York. Die Einladung sei ausgesprochen worden, nachdem Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif seine Unterstützung für die Bildung einer Übergangsregierung geäußert habe. Deswegen habe er Teheran eine Einladung zum Auftakt der Konferenz am Mittwoch im schweizerischen Montreux geschickt. Sie gelte aber nur für den Auftakt der Konferenz, nicht für die Fortsetzung in Genf zwei Tage später.

Die syrische Opposition reagierte verärgert auf die Einladung. Ein Sprecher sagte dem US-Nachrichtensender CNN in der Nacht zum Montag telefonisch, in diesem Fall "müssen wir zum Reißbrett zurückgehen". "Wir wollen nicht mit Iran verhandeln, wir wollen mit dem [Assad]-Regime verhandeln. Bevor wir [zur Konferenz] gehen, muss Iran erklären, dass er alle mit ihm verbündeten Kämpfer [innerhalb Syriens] abzieht", forderte der Sprecher. Der britischen BBC zufolge drohte der Sprecher sogar mit dem Fernbleiben der Opposition, falls Ban die Einladung nicht zurückziehen werde.

Auch die USA äußerten am Sonntagabend Vorbehalte gegen eine Teilnahme Irans, solange das Land nicht die Abschlusserklärung der ersten Genfer Konferenz von Juni 2012 unterstütze, die die Bildung einer Übergangsregierung unter Einschluss der Opposition vorsieht. Dies habe Teheran bisher aber nie getan, sagte US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki. Iran hatte bisher jede Vorbedingung für seine Teilnahme abgelehnt. Psaki betonte zudem, die USA seien weiter besorgt über die Unterstützung Irans für den syrischen Machthaber Bashar al-Assad in seiner "brutalen Kampagne gegen das eigene Volk, die zum Anwachsen von Extremismus und Instabilität in der Region beigetragen hat".

Iran ist neben Russland einer der Unterstützer des Assad-Regimes. Die syrische Exil-Opposition hatte erst am Wochenende ihre lange geforderte Teilnahme an Friedensgesprächen in der Schweiz zugesagt. Damit wurde das letzte Hindernis für die von Mittwoch an geplante Verhandlungsrunde zwischen den syrischen Konfliktparteien und internationalen Vermittlern aus dem Weg geräumt. Der Teilnahmebeschluss war nach zweitägigen, erbittert geführten Diskussionen in Istanbul zustande gekommen.

40 Staaten zur Syrien-Konferenz eingeladen

US-Außenminister John Kerry sprach von einem "mutigen Votum im Interesse des gesamtem syrischen Volkes, das so grausam unter der Brutalität des Assad-Regimes und einem endlosen Bürgerkrieg gelitten hat". Ban sagte in der Nacht zum Sonntag, die Entscheidung sei ein "mutiger und historischer Schritt". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bewertete die Teilnahme der Exil-Opposition als "sehr wichtige Entscheidung". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte: "Das ist die richtige Entscheidung, auch wenn ich verstehen kann, dass sie vielen Oppositionellen schwergefallen ist"

Gemeinsam mit Iran bekamen jetzt noch neun weitere Länder Einladungen nach Montreux: Australien, Bahrain, Belgien, Griechenland, der Vatikan, Luxemburg, Mexiko, die Niederlande und Südkorea. Insgesamt sollen an der Eröffnungssitzung in Montreux am Mittwoch damit 40 Staaten teilnehmen.

© dpa/afp/gal/dgr

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