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Syrien:Ermittler: Assads Luftwaffe setzte Giftgas ein

Mutmaßlicher Giftgasangriff in Syrien

Im April 2017 versorgt ein Helfer ein Opfer eines mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Chan Scheichun.

(Foto: dpa)
  • Die syrische Luftwaffe hat nach Ansicht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen eine Reihe von Giftgasangriffen auf den Ort Latamne verübt.
  • Bei den Angriffen im März 2017 seien Sarin und Chlorgas verwendet worden, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der OPCW.
  • Es ist das erste Mal, dass die Ermittler einer Konfliktpartei die Schuld an einem Angriff in Syrien gegeben haben.

Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) macht Syriens Armee für drei Giftgasangriffe auf einen Ort im Nordwesten des Bürgerkriegslandes vor drei Jahren verantwortlich. OPCW-Ermittler kommen in einem am Mittwoch veröffentlichen Bericht zu dem Schluss, dass die syrische Luftwaffe Ende März 2017 bei Bombardierungen des Ortes Al-Lataminah Sarin- und Chlorgas einsetzte. Sie gehen davon aus, dass derartige Angriffe nur auf Befehl höherer Ränge des syrischen Militärkommandos ausgeführt werden konnten.

Es ist der erste Bericht einer OPCW-Ermittlungskommission, die anders als bei früheren Untersuchungen auch die Schuldigen benennen soll. Dieses Mandat hatten die Ermittler gegen den heftigen Widerstand Syriens und Russlands erhalten. Die beiden Verbündeten weisen jede Verantwortung der Regierung in Damaskus für Giftgasangriffe zurück.

Bundesaußenminister Heiko Maas wertete den Bericht als wichtigen Schritt zur Aufklärung dieser "scheußlichen Verbrechen". Ein so eklatanter Völkerrechtsbruch dürfe nicht ungestraft bleiben, erklärte der SPD-Politiker in Berlin. Die internationale Staatengemeinschaft müsse umgehend reagieren und dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung werde sich hierfür im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und bei der OPCW mit Nachdruck einsetzen, betonte Maas.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA teilten die Schlussfolgerungen der OPCW-Ermittler. In der Mitteilung hieß es weiter, dass die Vereinigten Staaten den Einsatz chemischer Waffen verurteilten und die syrische Führung aufforderten, die Entwicklung, Lagerung und den Einsatz dieser Waffen unverzüglich einzustellen.

Al-Lataminah wird mittlerweile von Regierungsanhängern kontrolliert, gehörte 2017 aber zu dem bis heute umkämpften Rebellengebiet um die Stadt Idlib im Nordwesten des Bürgerkriegslandes. Nach Erkenntnissen der OPCW warf die syrische Luftwaffe an drei Tagen Ende März 2017 Bomben mit Giftgas über dem Ort ab. Getroffen wurde unter anderem ein Krankenhaus. Insgesamt starben drei Menschen, rund 100 wurden verletzt, wie es in dem mehr als 80-seitigen Bericht heißt.

Die OPCW-Ermittler wollen sich in weiteren Berichten auch mit anderen Giftgasangriffen in Syrien beschäftigen und Schuldige benennen. So wollen sie den verheerenden Einsatz von Chlorgas am 7. April 2018 in dem Ort Duma östlich der Hauptstadt Damaskus untersuchen, bei dem mehr als 40 Menschen ums Leben kamen.

Eine Faktenfindungskommission der OPCW war bereits im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass in Duma wahrscheinlich Chlorgas eingesetzt wurde. Syriens Regierung bestreitet das und sprach von einer "Inszenierung". Einen Schuldigen nannten die Ermittler nicht, da sie dafür damals anders als heute kein Mandat besaßen. Recherchen unter anderem der investigativen Internetseite Bellingcat und der New York Times sahen aber auch bei dem Bombardierung Dumas die syrische Regierung am Werk.

Die Führung unter Präsident Baschar al-Assad ist bereits mehrmals für Angriffe mit Chemiewaffen verantwortlich gemacht worden. So schlussfolgerte ein gemeinsames Untersuchungsteam der UN und der OPCW im Oktober 2017, Syriens Luftwaffe stecke hinter einem verheerenden Angriff auf den Ort Chan Schaichun im April zuvor, bei dem mehr als 80 Menschen getötet worden waren. Auch damals wiesen Syrien und Russland alle Vorwürfe zurück.

Das Berliner Global Public Policy Institute (GPPi) stellte in dieser Woche eine Datenbank zu 345 Giftgas-Einsätzen in dem Bürgerkriegsland ins Netz. In 98 Prozent der Fälle sei die Regierung verantwortlich gewesen, sagte Theresa Lütkefend, eine der Verantwortlichen des von Deutschland mitfinanzierten Projekts. Kein Angriff habe der bewaffneten Opposition zugeschrieben werden können. Für die restlichen zwei Prozent der Angriffe seit 2012 macht das Institut die Terrormiliz Islamischer Staat verantwortlich.

© SZ.de/dpa/kit/fued
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