Südamerika Parlament in Venezuela will regierungstreue Verfassungsrichter absetzen

Unruhe im Parlament von Venezuela: Die Abgeordneten streiten sich mit der Regierung von Präsident Maduro.

(Foto: REUTERS)
  • Das von der Opposition dominierte Parlament von Venezuela fordert die Amtsenthebung der Verfassungsrichter, nachdem diese die Abgeordneten vorübergehend entmachtet hatten.
  • Die sozialistische Regierung habe mit der später zurückgenommenen Entscheidung einen Staatsstreich versucht.
  • Die Regierung wies den Antrag auf Amtsenthebung zurück.

In Venezuela ringen die Staatsorgane um die Macht. Das Parlament forderte am Mittwoch die Amtsenthebung einer Reihe regierungstreuer Verfassungsrichter. Der sozialistischen Regierung warf die oppositionelle Parlamentsmehrheit einen versuchten "Staatsstreich" vor.

Vergangene Woche hatte die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshof dem Parlament vorübergehend die Kompetenzen entzogen und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz sprach von einem "Verfassungsbruch". Die Entscheidung wurde später wieder zurückgenommen.

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"Wir haben die moralische Pflicht, diese Richter der Verfassungskammer des Amtes zu entheben", sagte der Abgeordnete Juan Miguel Matheus. "In Venezuela findet ein Staatsstreich statt. Drahtzieher ist Nicolás Maduro, aber die tatsächlichen Täter sind die sieben Richter der Verfassungskammer."

Die Regierung wies den Antrag auf Amtsenthebung zurück. Die Nationalversammlung sei dazu nicht berechtigt, sondern ein gemeinsames Organ aus Staatsanwaltschaft, Rechnungshof und dem Büro Ombudsmann. "Wir sehen uns einem verrückten Angriff der Oligarchie und des Imperialismus ausgesetzt", sagte Präsident Nicolás Maduro.

Aufruf zu Frieden und Demokratie

Der sozialistische Fraktionschef Jorge Rodríguez sprach seinerseits von einem "parlamentarischen Staatsstreich" gegen die Institutionen. "Ich rufe zum Frieden und zur Demokratie auf", sagte er, bevor er mit den übrigen regierungstreuen Abgeordneten die Sitzung verließ. "Wir sollten unsere Meinungsverschiedenheiten souverän beilegen, ohne eine ausländische Intervention zu fordern und das Vaterland zu verraten."

Seit mehr als einem Jahr beharken sich das von der Opposition dominierte Parlament und die sozialistische Regierung. Die beiden Lager machen sich gegenseitig für die politische und wirtschaftliche Krise in dem südamerikanischen Land verantwortlich. Bei einer Demonstration gegen Maduro waren am Dienstag nach Oppositionsangaben mehr als 50 Menschen verletzt worden.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) debattierte am Mittwoch über die Lage in Venezuela. OAS-Generalsekretär Luis Almagro verurteilte Maduros autoritären Regierungsstil. Präsident Maduro hielt dagegen und sagte: "Wir setzen unseren Weg fort - mit oder ohne die OAS. Sowohl die OAS als auch die Nationalversammlung sind Betrug. Mit diesen Leuten halten wir uns nicht auf."

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