Der Oberste Gerichtshof von Venezuela hat sein umstrittenes Urteil zur Entmachtung des Parlaments zurückgezogen. Das teilte das Gericht am Samstagmorgen auf seiner Webseite mit. Auch die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten wird demnach revidiert. Ist damit wieder alles gut im sozialistischen Krisenstaat?
Keineswegs. Die überraschende Kehrtwende nach 48 Stunden bedeutet nicht, dass Venezuela wieder eine funktionsfähige Legislative hätte. Das gibt es dort schon lange nicht mehr. Seit den Wahlen vom Dezember 2015, als das Oppositionsbündnis MUD zwei Drittel der Sitze in der Nationalversammlung eroberte, regiert Präsident Nicolás Maduro per Dekret an der Parlamentsmehrheit vorbei - mit Unterstützung jener Verfassungsrichter, die er größtenteils selbst eingesetzt hat.
Maduro hatte "harte Reaktion" gegen das Parlament angekündigt
Die Nationalversammlung in Caracas ist und bleibt einstweilen ein machtloser Debattierklub, der keine Gesetze verabschieden darf, die von Belang wären. Von einer unabhängigen Justiz kann ohnehin keine Rede sein. Das haben die verwirrenden Volten der vergangenen Tage in aller Deutlichkeit entlarvt.
Unmittelbar vor dem Entmachtungs-Urteil hatte Maduro eine "harte Reaktion" gegen jenes Parlament angekündigt, in dem aus seiner Sicht lauter "Vaterlandsverräter und elende Feiglinge" sitzen. Den entsprechenden Beschluss des Obersten Gerichts verkündete der extrem einflussreiche Vizepräsident der Regierungspartei PSUV, Diosdado Cabello, exklusiv in seiner Fernsehsendung "Con el mazo dando" (etwa: Mit dem Hammer drauf).
Auch die Rücknahme des weltweit kritisierten Urteils wurde wieder politisch eingeleitet. Am Freitagabend hatte Maduro eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen, dessen Vorsitzender er selbst ist. Danach rief der den Obersten Gerichthof auf, die Entscheidung zur Entmachtung des Parlaments "zu überdenken". Zu denken gab es für die Richter da aber nicht mehr viel, selbstverständlich folgten sie der Anweisung.
Maduro wurde von den Rissen in den eigenen Reihen überrascht
Es ist nicht anzunehmen, dass Maduro von dem absehbaren, internationalen Aufschrei über den von oben geplanten Staatsstreichversuch in Caracas überrascht wurde. Proteste der aus seiner Sicht "imperialistischen Welt" dienen ihm ja gerade als Vorwand für seine Behauptung, Venezuela sei Opfer eines in Washington koordinierten Wirtschaftskrieges. Darauf basiert ein großer Teil der Regierungspropaganda.
Überraschend waren für Maduro wohl eher die Risse, die sich plötzlich in den eigenen Reihen auftaten. Vor allem der Vorstoß der bislang systemtreuen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz brachte vermutlich die Wende. Es sei ihre "unvermeidbare historische Pflicht" als venezolanische Bürgerin und Leiterin der höchsten Justizbehörde des Landes, den "Bruch" der verfassungsmäßigen Ordnung zu verurteilen, hatte Ortega Díaz am Freitag mitgeteilt.
Maduro erklärte die Krise für "überwunden", die Opposition sieht das anders
Der Vorgang ist nicht nur ungewöhnlich, sondern beispiellos in der Geschichte der seit 1999 regierenden Chavisten. Darauf musste Maduro reagieren, dessen Führungsrolle innerhalb der Partei keineswegs unumstritten ist. Es gebe offenbar einen Konflikt zwischen dem Gerichtshof und der Generalstaatsanwaltschaft, das müsse "klargestellt" werden, teilte er im Staatsfernsehen mit und versuchte sich plötzlich als Retter des Rechtsstaats zu inszenieren.
Nach der Sondersitzung des Sicherheitsrates erklärte Maduro die Verfassungskrise für "überwunden". Die Opposition sieht das freilich anders. Sie hält an den angekündigten Massenprotesten für die kommende Woche fest.
Bereits am Freitag kam es in Caracas zu blutigen Szenen. Eine Rundfunkjournalistin wurde von bewaffneten Polizisten angegriffen und weggeschleppt. Sie wollte über die Lage vor dem Gerichtshof berichten. Henrique Capriles, eine der Führungsfiguren des Oppositionsbündnisses MUD, teilte mit: "Der Staatsstreich lässt sich nicht mit Klarstellungen überwinden, sondern indem man die Verfassung respektiert. Das venezolanische Volk ist lange genug für dumm verkauft worden." Der diktatorisch regierende Nicolás Maduro geht auf jeden Fall geschwächt aus diesem Hin und Her hervor. Ob das auch zu einer Wiederbelebung der nach und nach abgeschafften Demokratie in Venezuela führt, werden die kommenden Tage und Wochen zeigen.
