Sudan "Dies ist ein kritischer Punkt in unserer Revolution"

Trotzige Siegesgeste: ein Demonstrant vor brennenden Barrikaden in der sudanesischen Hauptstadt Khartum.

(Foto: AP)
  • Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte im Sudan gegen Demonstranten ist die Zahl der Todesopfer auf 60 gestiegen.
  • Der Militärrat kündigt baldige Neuwahlen an, doch die Opposition wünscht sich mehr Zeit, um eigene Parteien zu gründen und eine Infrastruktur aufzubauen.
  • Die Lage erinnert an Ägypten, wo sich nach der Revolution das Militär 2013 zurück an die Macht putschte.
  • Das sudanesische Regime erhält offenbar auch Unterstützung aus Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Von Bernd Dörries, Kapstadt

"Entweder sie oder wir, es gibt keinen anderen Weg", sagt Mohammed Yousef al-Mustafa. Er ist Sprecher des Sudanesischen Berufsverbandes (SPD), einer Gruppe von Anwälten, Ärzten und Lehrern, die seit Monaten die Proteste gegen das Militärregime des Landes mitorganisiert. Am Montag hatte das Militär mit Gewalt ein Protestcamp der Opposition vor dem Armeehauptquartier geräumt, mindestens 60 Menschen waren dabei dem Ärzteverband zufolge ums Leben gekommen.

Am Dienstag sagte der Oppositionssprecher al-Mustafa: "Dies ist ein kritischer Punkt in unserer Revolution. Der Militärrat hat Eskalation und Konfrontation gewählt." Die Opposition werde friedlich antworten, sie werde die Straßen in der Hauptstadt blockieren, zu einem Generalstreik aufrufen und versuchen, das öffentliche Leben lahmzulegen. "Wir haben keine andere Wahl", sagte al-Mustafa.

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Am Dienstag waren die Straßen in vielen Teilen der Hauptstadt Khartum leer, in einigen Stadtteilen haben Demonstranten Barrikaden aufgebaut, schwer bewaffnete paramilitärische Truppen des Regimes patrouillierten, bis zum Nachmittag blieb die Lage einigermaßen ruhig. In den frühen Morgenstunden hatte der Chef des regierenden Militärrates, Abdel Fattah al-Burhan, in einer Fernsehansprache angekündigt, in den nächsten neun Monaten Wahlen abhalten zu wollen, in einer schriftlichen Version war dann später von sieben die Rede. Internationale Beobachter könnten sich davon überzeugen, dass die Wahlen frei und fair ablaufen. Es wirkt auf den ersten Blick wie ein Entgegenkommen an die Demonstranten, die seit Monaten für ein gerechteres Land kämpfen, auf deren Druck hin im April der Diktator Omar al-Baschir gestürzt wurde, nach drei Jahrzehnten an der Macht.

Die Opposition lehnt baldige Neuwahlen aber rundheraus ab, sie hatte sich mit dem Militärrat schon vor Wochen darauf geeinigt, erst in drei Jahren an die Urnen zu gehen, bis dahin sollte es eine Übergangsregierung geben. Der Militärrat kündigte dieses Abkommen nach der Gewalt am Montag wieder auf.

Die Demonstranten hatten angekündigt, alle Machenschaften des Militärs zu untersuchen

Rasche Neuwahlen würden "dem alten Regime den Weg zurück an die Macht ebnen", sagte die ehemalige britische Botschafterin im Sudan, Rosalind Marsden, der BBC. Die Opposition wünscht sich mehr Zeit, um eigene Parteien zu gründen und eine Infrastruktur aufzubauen. Es gibt bisher kaum politische Gruppierungen, die in den vergangenen Jahrzehnten nicht in irgendeiner Form mit dem Regime von al-Baschir kooperiert haben. Die Demonstranten fordern aber einen völligen Bruch mit dem alten System, das den Sudan zu einem zutiefst korrupten Land gemacht hat, in dem nur eine kleine Elite sich bereichern kann.

Teile der Bevölkerung hatten anfangs noch die Hoffnung, dass die Armee auf Seiten des Protests steht: Sie hatte im April schließlich al-Baschir aus dem Amt gedrängt, als der die Protestbewegung niederschießen wollte. Der Koran erlaube es, die Hälfte der Bevölkerung oder mehr umzubringen, soll al-Baschir gesagt haben. Die Armee schoss nicht und wurde dafür anfangs von der Bevölkerung bejubelt. Im April kündigte al-Burhan noch an, das alte System "an der Wurzel auszurotten".

Spätestens seit Montag ist klar, dass das Gegenteil der Fall ist. Al-Burhan gehörte Jahrzehnte zur Führungsclique um al-Baschir, die nun für ihre Interessen kämpft: Das Militär will seine Reichtümer behalten; den Generälen gehören viele Firmen im Land, jahrzehntelang konnten sie sich ungestört bereichern. Die jungen Demonstranten hatten schon angekündigt, all die Machenschaften zu untersuchen. Weshalb die Vertreter des alten Regimes nun lieber auf Demonstranten schießen, als Gefahr zu laufen, für die Verbrechen der Vergangenheit belangt zu werden, zu denen der Völkermord in Darfur gehört.

Auf Wunsch von Großbritannien und Deutschland trat am Dienstag der UN-Sicherheitsrat zusammen, um sich mit der Eskalation der Gewalt zu befassen. Eine gemeinsame Erklärung aller Mitglieder kam nicht zustande, allerdings verurteilten acht europäische Länder die Gewalt gegen Zivilisten. "Diese Angriffe gefährden den wichtigen Übergangsprozess", heißt es in ihrer Erklärung.

Die Empörung des Westens dürften die Militärherrscher im Sudan aber bereits einkalkuliert haben, für sie sind die arabischen Nachbarn entscheidend: Führende Leute des Regimes waren in den vergangenen Tagen nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist - und hatten sich womöglich grünes Licht zur Niederschlagung der Proteste geholt. Die Lage erinnert an Ägypten, wo sich nach der Revolution das Militär 2013 zurück an die Macht putschte, nur kurze Zeit später überwiesen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate acht Milliarden Dollar, um das neue Regime zu stützen, das auch das alte war. So geschieht es nun auch im Sudan; drei Milliarden Dollar wollen die Nachbarn überweisen. Die Opposition hat angekündigt, den Widerstand fortzusetzen.

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