Studie: Antisemitismus in der Linken:Linke Ausfälle gegen Israel

Israelfeindlichkeit sei in der Linken tief verankert, behauptet eine neue Studie. Fraktionschef Gysi hält das Ergebnis für "Blödsinn" - wohl auch, weil einem der Autoren womöglich die Distanz zum Thema fehlt. Doch es gibt tatsächlich starke antisemitische Strömungen in der Partei.

Thorsten Denkler

Die Linke ist schnell dabei, wenn es darum geht, Antisemitismus und Rechtsradikalismus zu verurteilen. Mitte Mai erst hat Parteichefin Gesine Lötzsch auf Einladung des Zentralrates der Juden an der Verleihung des Paul-Spiegel-Preises teilgenommen. Allein die Teilnahme war ihr schon eine Pressemitteilung wert, in der sie erklärt: "Wir wenden und mit aller Kraft gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus in unserer Gesellschaft."

Empoerung ueber antisemitisches Logo der Duisburger Linken

Ein von der Duisburger Linkspartei im Internet verlinktes Logo hatte Empörung ausgelöst. Das Flugblatt mit dem Schriftzug "Nie wieder Krieg für Israel" zeigt ein Symbol, in dem Hakenkreuz und Davidstern miteinander verbunden sind.

(Foto: dapd)

Nur der Kampf gegen den Antisemitismus in ihrer eigenen Partei, der scheint sich schwieriger zu gestalten. Das legt zumindest eine jetzt publik gewordene Studie nahe, die von den Sozialwissenschaftlern Samuel Salzborn und Sebastian Voigt erstellt und in einer Vorabversion von der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde. Die Forscher aus Gießen und Leipzig haben sie recht programmatisch überschrieben: "Antisemiten als Koalitionspartner?"

Sie kommen zu dem Schluss, "linke Selbstimprägnierungsstrategien" könnten nicht darüber hinwegtäuschen, "dass sich sogar im parlamentarischen Spektrum der bundesdeutschen Linken inzwischen eine Kraft etabliert hat, die antisemitische Positionen in ihren Reihen toleriert". Solche Strömungen würden in der Linkspartei "immer dominanter".

Die Partei hat die Behauptungen umgehend zurückgewiesen. Linkspartei-Chef Klaus Ernst sagte der Westfälischen Rundschau: "Wir haben uns mehrmals klar positioniert. Gegen Antisemitismus zeigen wir klare Kante." Fraktionschef Gregor Gysi erklärte in der Mitteldeutschen Zeitung: "Die in der Studie aufgestellten Behauptungen sind schlicht Blödsinn."

Genährt werden könnte Gysis Vorwurf dadurch, dass einem der beiden Autoren, Sebastian Voigt, gegenüber der Linken die nötige wissenschaftliche Distanz zu fehlen scheint. Er ist Mitbegründer des in der Partei umstrittenen Bundesarbeitskreises "Shalom", einer Unterorganisation der Nachwuchsverbandes Linksjugend. Seine Mitglieder und Sympathisanten bekämpfen den weitverbreiteten Antisemitismus und Antiamerikanismus in der Linken. Da mitzuwirken ist nicht ehrenrührig.

Das Ergebnis der Studie kommt nicht überraschend, dürfte aber dennoch für Wirbel sorgen. Immer wieder sind Bundestagsabgeordnete der Linken mit harscher Kritik an Israel aufgefallen. Norman Paech etwa, Jurist und einstiger Hochschullehrer, stellte gerne das Existenzrecht Israels in Frage und die israelische Palästinenserpolitik als terroristischen Akt dar. Paech saß von 2005 bis 2009 für die Linke im Bundestag - und war ihr außenpolitischer Sprecher.

Seine Nachfolgerin in dieser Rolle, Inge Höger, vertritt ihn würdig. Zusammen mit Paech begleitete sie 2010 einen angeblichen Hilfskonvoi radikaler Islamisten, die eine israelische Seeblockade vor der Küste des Gaza-Streifens durchbrechen wollten. Mit an Bord war auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Annette Groth.

Diese sogenannte "Gaza-Flotille" nimmt in der Studie breiten Raum ein. Die Autoren verweisen darauf, dass Högel, Paech und Groth von der Parteiführung viel Unterstützung für die Aktion bekommen hätten.

USA und Israel als "Kriegshetzer"

Im Februar dieses Jahres warf Höger der israelischen Regierung vor, "Unschuldige und Terroristen zu terrorisieren". Ähnlich argumentiert ihre Fraktionskollegin Christine Buchholz, die die USA und Israel für "Kriegshetzer" hält. Sie hat sich klar auf die Seite der Terrororganisation Hisbollah geschlagen.

Im Januar gründete Höger zusammen mit Paech und anderen israelkritischen Mitstreitern den "Arbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost". In einer Erklärung des Kreises heißt es: "Bundesrepublik und EU fördern faktisch die israelische Apartheid- und Kolonialpolitik. Eine bedingungslose Solidarität mit Israel aus Gründen einer 'deutschen Staatsräson' ist daher programmatisch widersprüchlich und für DIE LINKE nicht tragbar."

Die Parteispitze reagiert in der Regel - wenn überhaupt - nur zögerlich auf solche Entwicklungen. Ende April verurteilte Lötzsch in einer dünnen Erklärung "Aufrufe zum Boykott israelischer Waren". Einen solchen Boykott hatte die Linke in Bremen unterstützt. Der Frankfurter Rundschau zufolge war bis vor kurzem auf der Internetseite der Bremer Linken zu lesen, die "Anerkennung des Existenzrechts Israels" sei ein "ideologisches Hirngespinst".

2009 machte der Fall Hermann Dierkes Schlagzeilen. Auch Dierkes hatte als Duisburger Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Und das, obwohl er, wie er später in einem Interview einräumte, um die Bedeutung des Nazi-Rufes "Kauft nicht bei Juden!" wusste.

Dierkes hat die Kandidatur dann aufgegeben. Sein Kreisverband aber verteidigt ihn bis heute gegen die "Hetzkampagne". Der als islamistisch eingestuften Internetseite Muslim-Markt gab Dierkes ein Interview, in dem er sich als Opfer einer Diffamierungskampagne ausgab. Dierkes ist heute Vorsitzender der Linken-Ratsfraktion in Duisburg.

Der Kreisverband der Duisburger Linken geriet kürzlich erneut in die Schlagzeilen. Auf seiner Webseite hatte er einen von einem Davidsstern umwobenes Hakenkreuz verlinkt. Es gehörte zu einem antisemitischen Flugblatt mit dem Titel: "Nie wieder Krieg für Israel". Darin wurde auch der Holocaust geleugnet. Für die Duisburger Staatsanwaltschaft war das Grund genug, gegen die Kreisvorsitzender der Linken, Ute Abraham, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Abraham hat sich inzwischen von dem Flugblatt distanziert.

Mißfelder fordert Klarstellung

Dass Antisemitismus in der Linken keine Frage von Einzelfällen ist, belegt auch der 4. November 2008. Damals galt es, dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht zu gedenken. Einer gemeinsamen Resolution aller im Bundestag vertretenen Parteien enthielten sich elf Abgeordnete der Linken. Unter anderem mit der Begründung, sie lehnten die "deklamatorische Feststellung, die Solidarität mit Israel entspreche der deutschen Staatsräson" ab.

Politiker anderer Parteien sind längst hellhörig geworden und fordern eine Klarstellung von den Linken. "Die Linkspartei sollte endlich ihr Verhältnis zu Israel klären", sagte Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Mitteldeutschen Zeitung. Sein SPD-Kollege Rolf Mützenich sagt: "Für diejenigen, die ein unverkrampftes Verhältnis zu Israel und zu den jüdischen Organisationen wollen, ist es nicht immer leicht in der Linkspartei."

Das bekommen auch regelmäßig die Mitglieder des "Bundesarbeitskreis Shalom" zu spüren, den Studienautor Voigt mitgegründet hat. Sie müssen immer wieder mit harschen Anfeindungen aus den eigenen Reihen kämpfen. Erst die Unterstützung durch Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi brachte dem Arbeitskreis die nötige Anerkennung, um auch Geld von der Partei zu bekommen.

Umso erstaunlicher, dass Gysi die Studie jetzt als "Blödsinn" abtut. Obwohl die Autoren mehr oder weniger bekannte antisemitische Ausfälle in der Partei auflisten und detailliert schildern. Und obwohl Gysi, dessen Familie selbst jüdische Wurzeln hat, offensichtlich zu denen gehört, die um das Problem wissen.

Bereits 2008 hat er in einer denkwürdigen Rede zu "60 Jahre Israel" versucht, der Linken klarzumachen, dass Antisemitismus in der Partei keinen Platz habe. Das Existenzrecht Israels dürfe auch von der Linken nicht in Frage gestellt werden.

In ihren öffentlichen Erklärungen mag die Partei dieser Linie zwar inzwischen folgen. Doch unter der Oberfläche sagen starke antisemitische Strömungen Israel weiterhin den Kampf an. Genügend Belege dafür gibt es in der neuen Studie - unabhängig von der wissenschaftlichen Distanz des Autors.

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