Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview die Lieferung von Streubomben an die Ukraine durch die USA verteidigt. Zwar sei es richtig, dass die Bundesregierung diese Art von Munition geächtet habe und sich Deutschland gegen Lieferungen ausspreche, sagte der Bundespräsident in dem am Sonntag ausgestrahlten Gespräch. Aber die Bundesregierung solle "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen".
Die Ukraine zeigte sich erleichtert über die Zusage der USA, das Land im Krieg gegen Russland auch mit Streubomben zu unterstützen. Aus einigen Nato-Ländern war mehr oder minder klare Kritik an dem Vorhaben geäußert worden. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow schrieb am Samstag auf Twitter, die US-Entscheidung werde das Leben ukrainischer Soldaten retten und zur Befreiung besetzter Gebiete beitragen. Die Munition werde "nicht auf dem offiziell anerkannten Territorium Russlands" eingesetzt werden. Die Ukraine werde über den Einsatz genau Buch führen und Informationen mit ihren Partnern austauschen.
"Natürlich wird es eine Antwort geben", sagte der russische Präsident bei einer Lagebesprechung. Der Autoverkehr auf der Brücke läuft offiziellen Angaben zufolge wieder. Die Ukraine meldet einen großangelegten russischen Angriff im Nordosten des Landes.
Die US-Regierung hatte ihre Entscheidung am Freitag angekündigt. Mehr als 100 Staaten haben Streumunition mit der Osloer Konvention geächtet - die USA, Russland und die Ukraine haben diese jedoch nie unterzeichnet. Diese Art Raketen oder Granaten setzt viele kleinere Sprengsätze frei, die wahllos über ein größeres Gebiet hinweg töten können. Sprengsätze, die nicht explodieren, stellen für Jahrzehnte eine Gefahr für die Bevölkerung dar.
Auch der UN-Generalsekretär ist gegen Streumunition
Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte am Samstag, sie sage zwar Ja zur legitimen Verteidigung der Ukraine, aber Nein zu Streubomben. Bestimmte Waffen und Bomben dürften unter keinen Umständen geliefert werden. Die anderslautende Entscheidung sei eine der US-Regierung und nicht der Nato. Der britische Premier Rishi Sunak sagte, Großbritannien rate von einem Einsatz von Streumunition ab. Auch UN-Generalsekretär António Guterres ließ seine Skepsis ausrichten. Ein Sprecher sagte, Guterres unterstütze die Konvention und sei "dagegen, dass weiterhin Streumunition auf Schlachtfeldern eingesetzt wird".
In Deutschland kritisierte Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Entscheidung der USA. "Die Lieferung von Streumunition lehne ich ab. Sie ist zu Recht geächtet", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, die US-Entscheidung sei "natürlich ein sehr schwieriges Thema". Russland setze Streumunition ein, und sie habe großes Verständnis dafür, dass die Ukraine danach frage, erklärte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Welt-TV. Andererseits handele es sich um geächtete Munition. Da müsse man "natürlich noch einmal genau hingucken".
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Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, hatte am Freitag erklärt, die Ukraine habe schriftlich zugesichert, die Waffen nur sehr vorsichtig einzusetzen, um das Risiko für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums bezeichnete die US-Entscheidung als weiteres "ungeheuerliches" Beispiel für den aus Moskaus Sicht antirussischen Kurs Washingtons.
