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Streit zwischen EU und Türkei:Erdoğan verdreht im Streit mit den Niederlanden historische Fakten

Erdogan

Recep Tayyip Erdoğan vor zwei Tagen in der türkischen Provinz Kocaeli

(Foto: dpa)
  • In wenigen Wochen stimmen die Türken über die von Präsident Erdoğan angestrebte Verfassungsreform ab.
  • Die türkische Regierung sucht die Eskalation mit den Niederlanden, Deutschland und der EU insgesamt.
  • Bei den Niederlanden rührt Erdoğan an ein heikles Thema, verfälscht dabei allerdings massiv die Fakten.

In seinem Wüten gegen die Niederlande legt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verbal noch einmal nach. Nachdem er sie am Wochenende im Streit um Auftrittsverbote türkischer Minister als "Nazi-Überbleibsel" und "Faschisten" beschimpft hatte, warf er ihnen einen "verkommenen" Charakter vor.

Er begründete das mit dem Verhalten niederländischer Blauhelmsoldaten im Bosnienkrieg in den 1990er Jahren, die bei Srebrenica stationiert waren. "Wir kennen die Niederlande und die Niederländer vom Srebrenica-Massaker. Wir wissen, wie verkommen ihr Charakter dadurch ist, wie sie dort 8000 Bosnier abschlachteten", behauptete Erdoğan auf einer Veranstaltung in Ankara, wie unter anderem die türkische Zeitung Hürriyet meldet.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wies die Völkermord-Vorwürfe umgehend als "widerliche Geschichtsverfälschung" zurück. Der türkische Präsident "heizt die Situation weiter an", sagte er der Nachrichtenagentur ANP zufolge. "Wir werden uns nicht auf dieses Niveau begeben. Es ist völlig inakzeptabel."

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Der Streit um verhinderte Wahlkampfauftritte spitzt sich zu. Wenn sich jemand entschuldigen müsse, dann doch wohl die Türkei, heißt es in Den Haag.

Mit dem Verweis auf Srebrenica rührt türkische Präsident an ein für die Niederlande heikles Thema, verfälscht dabei aber die Fakten massiv. In der Gegend von Srebrenica hatten bosnisch-serbische Truppen im Juli 1995 ein Massaker an mehr als 8000 muslimischen Bosniern verübt. Niederländische UN-Blauhelmsoldaten leisteten den serbischen Milizen keinen Widerstand und versuchten nicht, dem Töten Einhalt zu gebieten.

Ein niederländisches Zivilgericht entschied deshalb 2014, dass die Niederlande mitschuldig am Tod von 300 Menschen in Srebrenica seien, deren Angehörige geklagt hatten. Die niederländischen Soldaten haben allerdings selber niemanden getötet. Die Niederlande weisen die Verantwortung für das Nichteingreifen unter Verweis auf die Tatsache zurück, dass die Soldaten unter UN-Kommando standen.

Neue Attacken auf Deutschland

Außer den Niederlanden griff Erdoğan in seiner Rede auch die Bundesregierung erneut scharf an. "Die Länder, die für dieses Banditentum Hollands eintreten, haben all ihr Ansehen verloren", sagte er. Da komme Kanzlerin Merkel und sage, sie sei auf der Seite der Niederlande. Doch das wisse man ohnehin.

"Die greifen mit ihren Pferden und Kötern an, genauso wie Du mit Deinen Pferden und Kötern angreifst. Zwischen Euch gibt es keinen Unterschied", sagte Erdoğan an die Kanzlerin gerichtet. Er spielte dabei auf Polizeieinsätze in den Niederlanden gegen türkische Demonstranten an. Die Polizei hatte dabei Pferde und Hunde eingesetzt. Den Niederlanden warf Erdoğan zudem vor, mit seinem "Staatsterrorismus" Europa und der Europäischen Union geschadet zu haben.

Erdoğan wirft Merkel vor, Terroristen zu unterstützen

Bereits zuvor hatte Erdoğan Bundeskanzlerin Merkel Terrorunterstützung vorgeworfen. "Verehrte Merkel, du unterstützt Terroristen", sagte Erdoğan in einem Interview des türkischen Senders A Haber. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Die Türkei führt immer wieder an, über in Deutschland lebende mutmaßliche PKK-Terroristen genügend Beweise an die deutschen Behörden geliefert zu haben.

Die Bundesregierung wies die Anschuldigungen des türkischen Präsidenten umgehend und sehr deutlich zurück: "Die Vorwürfe sind erkennbar abwegig", erklärte Merkels Sprecher Steffen Seibert. "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen."

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Am Mittwoch stehen die Niederlande vor einer wirklich wichtigen Wahl. Ministerpräsident Rutte kam der Krach mit den Türken da gar nicht unrecht.   Kommentar von Thomas Kirchner

Türkei nennt EU-Aufruf zur Mäßigung "wertlos"

Auch die EU wurde von türkischer Seite scharf angegriffen, ein Aufruf Brüssels zur Mäßigung als "wertlos" bezeichnet. Das Außenministerium in Ankara kritisierte, im Streit um Auftrittsverbote türkischer Minister habe sich die EU auf die Seite der Niederlande gestellt, obwohl die Regierung in Den Haag "Menschenrechte und europäische Werte klar verletzt" habe.

Am Montag hatte die Türkei angekündigt, dem niederländischen Botschafter die Einreise zu verwehren. Der türkische Luftraum werde für sämtliche Diplomaten aus den Niederlanden gesperrt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş nach einer Regierungssitzung. Alle hochrangigen politischen Gespräche mit den Niederlanden würden gestoppt. Zudem werde die Regierung das Parlament bitten, sich aus einer niederländisch-türkischen Freundschaftsgruppe zurückzuziehen.

Kurtulmuş sagte, die Maßnahmen sollten so lange aufrechterhalten bleiben, bis die Niederlande die türkische Forderung nach einer "Wiedergutmachung" erfüllt hätten. "Das ist eine Krise und eine sehr tiefe. Wir haben diese Krise nicht geschaffen oder auf diese Stufe gebracht", sagte er.

Wegen Sicherheitsbedenken und Drohgebärden aus Ankara hatten die niederländischen Behörden Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Landeerlaubnis verweigert und ließen auch die mit dem Auto eingereiste Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya nicht auftreten. Die Türkei kündigte daraufhin Vergeltung an.