Der Konflikt der Nachbarstaaten Syrien und Türkei spitzt sich weiter zu: Wie der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Sonntag mitteilte, wurde der türkische Luftraum für syrische Flugzeuge gesperrt. Die Regierung in Ankara habe sich zu dem Schritt entschieden, weil das syrische Regime zivile Flüge für den Transport von Militärausrüstung missbrauche. Die Regierung in Damaskus sei bereits informiert worden.
Bundesaußenminister Guido Westerwellewar am Samstag zu Gesprächen nach Istanbul gereist, um die Konfliktparteien zu Besonnenheit aufzurufen. Der Streit um die Überflugrechte begann am vergangenen Mittwoch, als die türkische Luftwaffe ein syrisches Passagierflugzeug zur Landung zwang und nach Waffen durchsuchte.
Nach dem Vorfall erklärten die Behörden in Ankara den syrischen Luftraum für unsicher und untersagten türkischen Flugzeugen, über das Nachbarland zu fliegen. Damaskus sperrte den syrischen Luftraum offiziell für Maschinen der Fluggesellschaft Turkish Airlines, wie die amtlich syrische Nachrichtenagentur Sana meldete.
Deutschland will Eskalation verhindern
Mit einer diplomatischen Offensive versuchte Deutschland unterdessen, eine weitere Eskalation im Syrien-Konflikt und damit einen möglichen Nato-Bündnisfall zu verhindern. "Die Lage ist sehr ernst", sagte Außenminister Westerwelle am Samstag in Istanbul.
Der FDP-Politiker stellte klar, dass Deutschland eindeutig an der Seite der Türkei stehe und auch die erzwungene Landung des syrischen Zivilflugzeuges verstehe. In Istanbul traf Westerwelle mit seinem türkischen Kollegen Davutoglu zusammen und führte zudem Gespräche mit der syrischen Opposition, der Arabischen Liga und dem UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi geführt.
Davutoglu warnte Syrien derweil in scharfen Worten vor neuerlichen Grenzprovokationen und erinnerte an die Beistandsverpflichtungen der Nato-Partner. Wiederholt waren Granaten aus Syrien auf türkischem Territorium eingeschlagen. Die Türkei reagierte mit Artilleriebeschuss.
Die Spannungen zwischen beiden Ländern hatten sich massiv verschärft, als Anfang Oktober syrische Geschosse in einem türkischen Grenzort einschlugen und fünf Zivilisten töteten.
Syrien setzt Berichten zufolge Streumunition ein
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilte unterdessen den Einsatz von Streubomben durch die syrischen Sicherheitskräfte. Wie HRW am Sonntag in New York mitteilte, luden syrische Aktivisten im Oktober mindestens 18 Videos ins Internet, auf denen Überreste der von vielen Staaten geächteten Munition zu sehen sind. Unter anderem sollen Regierungstruppen die Munition in oder nahe den Städten Homs, Aleppo und Idlib eingesetzt haben.
Streumunition zerfällt nach dem Abschuss oder Abwurf in eine Vielzahl kleiner sogenannter Bomblets, die wegen einer hohen Blindgängerrate noch lange nach ihrem Einsatz eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen.