Die Europäische Union hat jetzt auch den Import von Erdgas aus dem Iran verboten. Zusätzlich zum bestehenden Ölembargo beschlossen die EU-Außenminister in Luxemburg wegen der stockenden Verhandlungen um das iranische Atomprogramm ein umfangreiches Sanktionspaket.
Dazu gehören Geschäftsverbote gegen 34 Unternehmen, die Verbindungen zur Regierung in Teheran unterhalten. Außerdem wurde eine Person aus dem Umfeld des Nuklearprogramms mit einem Einreiseverbot belegt. EU-Regierungen dürfen überdies keine kurzfristigen Exportkredite mehr erteilen.
Überweisungen von europäischen auf iranische Bankkonten sind künftig nur noch unter strikten Auflagen erlaubt - etwa im Zusammenhang mit Lebensmittel- und Medikamentenbeschaffung. Sie müssen jedoch vorab bei nationalen Prüfungsstellen angemeldet werden.
Mit dem Erdgas-Importverbot wollen die EU-Länder den Energiesektor des Landes, eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für das iranische Atomprogramm, treffen. Gegen die Ölindustrie richtet sich außerdem die Sanktion, die Lieferung von Öltankern an Iran untersagt. Obendrein sind Exporte bestimmter Rohstoffe wie Aluminium oder Graphit fortan verboten, die zur Verarbeitung im iranischen Atom- und Raketenprogramm dienen können.
Sanktionen zeigen Wirkung
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erwartet jedoch keine zügigen Fortschritte in dem Konflikt. "Iran spielt weiter auf Zeit", sagte er am Rande der Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. "Wir sehen keine ausreichende Bereitschaft bislang zu substantiellen Gesprächen über das Atomprogramm."
Die bestehenden Sanktionen machen Iran jedoch schwer zu schaffen, der Druck auf das Land soll sich durch das nun verabschiedete Paket noch verschärfen. EU-Diplomaten zufolge sind die Öleinnahmen des Staates durch das Embargo bereits um die Hälfte gesunken.
Insgesamt haben die zahlreichen bereits bestehenden Sanktionen zu einer Abwertung der Landeswährung Rial geführt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad räumte in dieser Woche eine schwierige Finanzlage ein.
