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Streit um Fördergelder für besetzte Gebiete:Israel empört sich über "wirtschaftliche Terrorattacke" der EU

Benjamin Netanjahu Israel

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu

(Foto: dpa)

Die Reaktionen in Israel sind heftig. Auch Rassismus wird der EU unterstellt. Grund für die Aufregung: Die EU will Siedlungen in den besetzten Gebieten von Fördergeldern aus Brüssel ausschließen. Das könnte das Land hart treffen. Noch dazu ärgert die Regierung von Netanjahu wohl das Timing.

Die schlechten Nachrichten aus Brüssel haben Israel offenbar unerwartet getroffen - und hart, wie erste Reaktionen zeigen. Die Statements von Regierungsmitgliedern fielen deutlich aus. Wirtschaftsminister Naftali Bennett sprach von einer "wirtschaftlichen Terrorattacke". Uri Ariel, Minister für Wohnungsbau, warf der Europäischen Union gar Rassismus gegen Juden vor.

Der Grund für die Aufregung: Brüssel will israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten künftig von den Fördergeldern in Millionenhöhe aus EU-Töpfen ausschließen. Das ist Teil der neuen Richtlinien, die die EU-Kommission bereits Ende Juni beschlossen hatte. Erst am Freitag sollen die Regeln öffentlich gemacht werden, doch bereits am Dienstag hatte die israelische Zeitung Haaretz über die Pläne berichtet.

Konkret sollen Verträge zwischen der EU und Israel ab dem 1. Januar 2014 eine zusätzliche Klausel beinhalten. Diese schreibt fest, dass israelische Einrichtungen in den aus Brüsseler Sicht illegalen Siedlungen keine Stipendien, Fördergelder oder sonstige Finanzhilfen erhalten dürfen. Davon betroffen sind das Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen an der Grenze zu Syrien. Auch der Gazastreifen wurde explizit erwähnt, obwohl es dort keine jüdischen Siedlungen mehr gibt. In den von Israel besetzten Gebieten leben etwa 600.000 israelische Siedler - ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wie die Vereinten Nationen mehrmals kritisiert haben.

In einem kurzen Statement der EU im Zusammenhang mit den Brüsseler Plänen heißt es dazu: "Die Richtlinien sind im Einklang mit der von der EU bereits seit langem vertreten Position, dass die israelischen Siedlungen gegen internationales Recht verstoßen und Israels Souveränität über die besetzten Gebiete von der EU nicht anerkannt wird." Fördermittel aus Brüssel, so der Plan, soll es künftig nur noch für israelische Organisationen geben, die sich in den Staatsgrenzen von 1967 befinden. Die im Sechstagekrieg von Israel eroberten Territorien werden ausgeschlossen.

Zweifel an der Objektivität der EU

Die Reaktionen aus Israel ließen nicht lange auf sich warten. Regierungsschef Benjamin Netanjahu machte klar: "Wir akzeptieren keine Vorschriften des Auslands über unsere Grenzen." Er warf den Europäern zudem vor, falsche Prioritäten zu setzen. Sie sollten sich lieber mit Wichtigerem beschäftigen, etwa dem Syrien-Konflikt oder dem iranischen Atomprogramm. Dany Dayan, ein Sprecher der Siedlerbewegung, zweifelte auf Twitter an der Unparteilichkeit und Objektivität der EU im Nahostkonflikt.

Wie das Wall Street Journal schreibt, sind in den vergangenen sieben Jahren etwa 800 Millionen Euro an Finanzhilfen aus Brüssel nach Israel geflossen. Laut Schätzungen der EU landeten gerade einmal 0,5 Prozent der Gelder in den besetzten Gebieten. Warum also nun der radikale Schritt, mit dem Brüssel einen Streit mit Israel riskiert? Es geht wohl ums Prinzip. "Das Ziel dieser Richtlinie ist es, eine Trennung zwischen dem Staat Israel und den besetzten Gebieten zu machen, wenn es um die Unterstützung der EU geht", heißt es in dem Statement.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton versuchte schnell zu beschwichtigen: Es handle sich nicht "um einen neuen Ansatz" in der europäischen Israel-Politik, sagte sie, sondern um eine Klarstellung.