bedeckt München 23°
vgwortpixel

Streit in der Koalition:Zustimmung zum Betreuungsgeld wackelt

Für die FDP ist es "keine Herzensangelegenheit", die CSU will aber unbedingt am geplanten Betreuungsgeld festhalten. Jetzt haben jedoch 23 Unionsabgeordnete in einem Brief an Fraktionschef Kauder mit einer Ablehnung gedroht - eine Mehrheit im Bundestag scheint damit mehr als unsicher.

In der schwarz-gelben Koalition wackelt die Mehrheit für die Einführung des Betreuungsgeldes. Nachdem 23 Bundestagsabgeordnete der Union in einem Brief an CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder mit einer Ablehnung gedroht hatten, betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Thema sei "keine Herzensangelegenheit" der FDP.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beharrte dagegen auf die von der CSU geforderte und im Koalitionsausschuss beschlossene Einführung. Die CSU möchte mit der neuen Subvention für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, bei ihrer konservativen, ländlichen Klientel punkten.

Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberg bezeichnete es in der Welt am Sonntag als bemerkenswert, dass es nun in der Union eine Debatte gebe. "Es liegt allein an der Union", sagte sie.

Der CSU-Politiker Dobrindt sagte dagegen in der Zeitung Die Welt: "Das Betreuungsgeld ist in der Koalition fest vereinbart und wird kommen." In einem Schreiben hatten 23 Bundestagsabgeordnete betont, dass sie der Einführung des Betreuungsgeldes als reiner Geldleistung nicht zustimmen wollten. Da es auch in der FDP-Fraktion erhebliche Vorbehalte gibt, scheint eine Mehrheit der Koalition im Bundestag damit unsicher.

Kritiker sehen falschen Anreiz

Das Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern wurde im Koalitionsvertrag vor allem auf Betreiben der CSU vereinbart. Im November 2011 vereinbarten die Koalitionsspitzen, dass ab 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr und ab dem folgenden Jahr 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden, die nicht in einer staatlich geförderten Krippe sind.

Kritiker sehen in der Zahlung einen falschen Anreiz, der Kinder von frühkindlicher Bildung und Mütter von der Berufstätigkeit abhalte. Zum anderen wird kritisiert, dass die Einführung einer neuen Leistung in Zeiten der Schuldenbremse das falsche Signal sei. Im Haushaltsentwurf 2013 hat die Bundesregierung für das Betreuungsgeld 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 summieren sich die Kosten aber bereits auf 1,2 Milliarden Euro.

Weil keine Einsparungen an anderer Stelle im Familienressort vorgesehen sind, müssten die Kosten voraussichtlich auf alle Ministerien umgelegt werden.