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Streit bei der Linken:"Etwas gestrige" Wortwahl

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, ging etwas vorsichtiger auf Distanz zu den beiden Parteichefs. Auch er betonte die "großen Verdienste" Castros um die Bekämpfung der Armut und die Verbesserung des Bildungs- und des Gesundheitswesens auf Kuba. Gleichzeitig mahnte Gysi aber politische Reformen an. "Wir brauchen endlich Demokratie in Kuba. Davon sind wir noch weit entfernt", sagte Gysi.

Den Brief der beiden Parteichefs wollte Gysi nicht kommentieren. Er versuchte lediglich, die Wogen ein bisschen zu glätten. Ob man die Defizite bei Demokratie und Menschenrechten ausgerechnet in einem Glückwunschschreiben "an einen alten Mann" erwähnen müsse, lasse er mal dahingestellt, sagte Gysi.

In Kreisen der Fraktion hieß es, vielleicht hätte man besser darauf verzichtet, den Brief zu schreiben. Auch die Wortwahl von Lötzsch und Ernst wurde als "etwas gestrig" kritisiert. Die Tonlage erinnere sehr an alte DDR-Zeiten.

Die politischen Gegner, aber auch ehemalige DDR-Bürgerrechtler werteten den Brief an Castro als Beleg, dass Teile der Linken mit ihrer SED-Vergangenheit nicht gebrochen hätten. In den Landtagswahlkämpfen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dürfte er die Position der Linken weiter erschweren. Dort hat Lötzsch schon mit ihren Äußerungen zur Errichtung der Berliner Mauer vor 50 Jahren für Unmut gesorgt. Lötzsch hatte den Mauerbau als Folge des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion und des Zweiten Weltkriegs dargestellt. Obwohl sie das dementierte, war dies vielfach so verstanden worden, als habe sie damit den Mauerbau entschuldigen wollen.

Natürlich hänge die deutsche Spaltung mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion zusammen, sagte Fraktionschef Gysi dazu dem Tagesspiegel am Sonntag. "Klar, Geschichte folgt aus Geschichte. Das hilft uns aber nicht weiter." "Nur ein paar wenige Gestrige und Vorgestrige halten den Mauerbau für alternativlos," sagte Gysi. "Es hilft nichts, die Mauer war nun mal Mist."

© SZ vom 22.08.2011/leja

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