bedeckt München 18°

Strafrecht:Nicht der Homosexuelle ist pervers. Die Gesellschaft war es, in der er lebte

Die Opfer dieses Paragrafen blieben vorbestraft. Der Bundestag hat sich zwar im Jahr 2000 in einer Resolution für die Verfolgung der Homosexuellen entschuldigt. Und das Verfassungsgericht wertet heute die Homo-Ehe rechtlich auf. Aber eine echte Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 kommt erst jetzt: Bundesjustizminister Heiko Maas hat angekündigt, noch im Oktober das "fast fertig" ausgearbeitete Gesetz vorzustellen. Es sieht die Aufhebung aller Strafurteile vor, die auf der Basis des Paragrafen 175 gefällt worden sind.

Mehr als fünfzigtausend Männer sind in der Bundesrepublik danach verurteilt und bestraft worden. Maas erläutert im Gespräch mit der SZ die Grundlinien des Gesetzes: "Wir wollen diese Urteile aufheben, wir wollen die verurteilten Männer auch entschädigen - also versuchen, das Unrecht auf diese Weise wenigstens finanziell ein wenig auszugleichen," sagt er.

Welche Entschädigung darf ein einzelnes Opfer erwarten? "Das wird immer auch vom konkreten Einzelfall abhängen," so Maas, "etwa der Dauer einer Freiheitsstrafe". Das Gesetz sehe einen Individualanspruch vor, der "relativ unkompliziert" geltend gemacht werden könne. Es gebe aber auch eine Kollektiventschädigung, "um das Leid und Unrecht, das Einzelne erlitten haben, aufzuarbeiten und zu dokumentieren".

Der Rechtsstaat stellt seine Fähigkeit zur Selbstkorrektur unter Beweis

Maas rechnet damit, dass noch etwa fünftausend Menschen einen persönlichen Anspruch geltend machen könnten. Maas schätzt, dass dies "bis zu 30 Millionen Euro" kosten würde. "Wie und wann das haushalterisch abgebildet wird, entscheidet selbstverständlich erst der Bundestag". Es gebe aber aus allen Fraktionen "im Grundsatz positive Signale". Der Minister appelliert "an alle, die sich bislang mit diesem Thema schwer getan haben, es jetzt nicht zum politischen Grabenkampf zu missbrauchen.

" Wenn der Entwurf Gesetz wird, kann jeder Homosexuelle, der aufgrund des Paragrafen 175 in Haft saß, mit einigen Tausend Euro rechnen. Die Summe ist symbolisch; sie ist aber das Bekenntnis des Rechtsstaates, dass er sich schuldig gemacht hat. Maas folgt mit seinem Entwurf einem Gutachten, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom Münchner Rechtsprofessor Martin Burgi eingeholt hatte. Burgi empfahl die kollektive Rehabilitierung. Maas tut, wie angeraten: Der Rechtsstaat stellt seine Fähigkeit zur Selbstkorrektur unter Beweis.

Der Regisseur Rosa von Praunheim hat 1971 einen Film gedreht: "Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt", hieß er. Der Gesetzentwurf gibt nun, 45 Jahre später, Praunheim recht: Nicht der Homosexuelle ist pervers. Die Gesellschaft war es, in der er lebte.

© SZ vom 08.10.2016/dayk
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema