Strafen für Drogendelikte in den USA:Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert

Eingeführt wurden diese Gesetze zunächst in einzelnen Staaten mit dem Ziel, Drogenepidemien einzudämmen. 1986 erließ der Kongress ein entsprechendes Gesetz für das ganze Land. Massen von Straßenverkäufern und "Maultieren", die Drogen transportierten, wurden weggesperrt. Beide Posten können von den Bossen leicht neu besetzt werden.

15 to Life Tony Papa

Tony Papa hat seine Verzweiflung im Gefängnis gemalt. Das Bild heißt: "15 Jahre bis lebenslänglich".

(Foto: oh)

Lawrence Garrison, der ehemalige Sträfling, sagt: "Wir sind die Gefallenen des Drogenkrieges." Doch der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, und Amerika denkt um. Anfang August hat Justizminister Eric Holder Staatsanwälte im ganzen Land angewiesen, von der Forderung nach Mindeststrafen abzusehen. Der demokratische Abgeordnete Steve Cohen ist begeistert: "Das ist ein außerordentlicher Moment in der amerikanischen Rechtsgeschichte. Der Kongress hat per Gesetz Strafvorgaben entschärft."

Trotzdem ändert sich nichts für jene, die bereits brutal bestraft worden sind. Sie sind im Drogenkrieg, was Guantánamos "feindliche Kombattanten" im "Krieg gegen den Terror" sind. Denn Holders Anweisung gilt nur für künftige Prozesse, wie er in einem Memorandum an die Bundesstaatsanwälte klarstellte. Dadurch entstehe ein neuer Widerspruch, findet Cohen: "Jetzt sitzen Menschen im Gefängnis und verbüßen Strafen, die gar nicht mehr im Gesetz stehen."

"Ich habe viel verpasst"

Unter vielen Politikern hat sich eine Einsicht durchgesetzt: Seit 25 Jahren wandern zu viele Menschen für kleine Deals zu lange ins Gefängnis - sie fehlen in den Familien. Garrison, der kurz vor seiner Verhaftung seinen Abschluss in Politikwissenschaft gemacht hatte, sagt: "Ich bin nicht verheiratet. Ich habe keine Kinder. Mein Bruder ist nicht verheiratet, hat keine Kinder. Ich habe viel verpasst." 2009 wurden den beiden nach hartem juristischem Kampf einige Jahre erlassen. Wieder in Freiheit hält sich Lawrence nun in seiner Heimatstadt Washington mit zwei Jobs über Wasser.

Mit den langen Strafen sollten ursprünglich Dealer und Konsumenten abgeschreckt werden. Das Gegenteil trat ein. Es gibt wenig bessere Orte, um Krimineller zu werden als amerikanische Gefängnisse. Selbst der Republikaner Newt Gingrich nennt sie heute "Hochschulen der Kriminalität". Garrison sagt: "Alles, was es auf der Straße gibt, gibt es auch im Knast: Drogen, Waffen, Glücksspiel." Und Mord. Er hat mit angesehen, wie ein Gefangener einem anderen mit einem selbstgebastelten Messer ins Herz stach, weil der auf einen anderen Fernsehkanal umgeschaltet hatte: "Ich hätte nie gedacht, dass Menschen so brutal sein können."

Die Gründe für Holders Reformkurs sind aber nicht nur moralisch, sondern auch finanziell: Ein Gefangener kostet den Steuerzahler im Jahr etwa 30.000 Dollar, so viel wie ein Jahr Studiengebühren an einer guten Uni. Ein Gericht verpflichtete Kalifornien 2010 dazu, die Auslastung der Gefängnisse auf 137,5 Prozent ihrer Kapazität zu senken - weil sie fast beim Doppelten der einst geplanten Belegung lagen.

Wachsende Übereinstimmung zwischen Demokraten und Republikanern

Der Konsens ist lagerübergreifend: Konservative Südstaaten wie Texas sparen mittlerweile lieber als wegzusperren. Sie umgehen viele der harschen Strafen, um keine teuren Gefängnisse mehr bauen zu müssen. Das erleichtert es den Demokraten, endlich hinter Reformen zu stehen, ohne gleich als soft on crime zu gelten - als Schwächlinge, die das Drogenproblem wegkuscheln wollen.

Amerika ist dabei, den Krieg gegen die Drogen zumindest an der Heimatfront in gemäßigtere Bahnen zu lenken. Die Weisung von Justizminister Holder signalisiert ein Umdenken in Washington; mehrere Staaten haben begonnen, Marihuana zu entkriminalisieren. Meth, Crack und Kokain gibt es nach wie vor auf den Straßen, doch die Drogengewalt ist massiv zurückgegangen.

Euphorische Aktivisten

Tony Papa sagt: "Es ist eine tolle Zeit für uns Aktivisten." Er sitzt in Manhattan im schlichten Büro seiner Organisation Drug Policy Alliance, die sich für Strafrechtsreformen einsetzt. Papa weiß, wovon er redet. Sein Kopf ist kahlrasiert, dazu trägt er Bart. Unter seinem lila Hemd lässt sich immer noch das breite Kreuz erahnen, dass er in den achtziger Jahren in seiner Garage in der Bronx zu trainieren begann. Ein harter Junge sei er aber nie gewesen, sagt Papa. Er hatte Frau und Tochter, das Geld war knapp. Deshalb spielte er 1986 den Boten beim Koks-Deal eines Bekannten. Die Käufer waren Undercover-Polizisten, die Papa verhafteten. Das Urteil: "15 Jahre bis lebenslänglich". So heißt auch sein bekanntestes Gemälde (Papa wurde nach den "Rockefeller Laws" des Bundesstaates New York verurteilt, der Blaupause für die nationalen Mandatory-Gesetze).

Im berühmt-berüchtigten Gefängnis Sing Sing begann er zu malen, später stellten Museen seine Bilder aus. Das half ihm, eine Begnadigung von New Yorks Gouverneur zu erkämpfen. Nach zwölf Jahren Haft war er wieder frei, seitdem setzt er sich für die Abschaffung der Zwangsstrafen ein.

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