Strafen für Drogendelikte in den USA:Ohne Gnade

An inmate looks out from his cell in the Secure Housing Unit at Corcoran State Prison in California

"Allein der Gedanke daran, 20 Jahre zu sitzen, zerstört dich": Ein Gefangener in Isolationshaft in Kalifornien

(Foto: REUTERS)

Die Gefangenen des Drogenkrieges erzählen: Tausende Amerikaner sitzen absurd hohe Haftstrafen fürs Dealen ab - obwohl die entsprechenden Gesetze mittlerweile geächtet sind. Die lange Haft, die Gewalt hinter Gittern bedeuten Verzweiflung. Obama zeigt kein Erbarmen mit den Sträflingen.

Von Jannis Brühl, New York

Einmal haben die Wachen Lawrence Garrison für drei Monate ins Loch gesperrt, weil er angeblich das Internet benutzt hatte. In der Gefängnisfabrik in Ohio, in der er für 24 Cent die Stunde Computer recycelte, hatten sie auf einer Festplatte Filme gefunden. "Während der Untersuchung der Festplatte saß ich 90 Tage in Isolationshaft. Dann fanden die Wärter heraus, dass die Daten schon vorher drauf waren. Wir konnten mit dem Computer gar nicht ins Netz."

Den Launen der Gefängnisoberen war Garrison elf Jahre und acht Monate ausgesetzt. Ursprünglich war er gar zu mehr als 15 Jahren verurteilt worden - weil der mutmaßliche Chef eines Drogenrings aussagte, dass Garrison, sein Zwillingsbruder Lamont und zwölf andere Crack verkauften. Heute sind die Brüder 40. Sie sagen, dass sie unschuldig sind. Mehr als ein Viertel ihres Lebens haben sie im Gefängnis verbracht.

In verschiedenen Varianten hat sich Garrisons Geschichte in den vergangenen Jahrzehnten hunderttausendmal in Amerika abgespielt: Ein Drogenverkäufer wird gefasst, sagt als Teil eines Deals mit Staatsanwälten gegen Bekannte aus. Die trifft das Gesetz hart.

Zehntausende Menschen sitzen einer Zählung der US-Behörde für Strafbemessung (USSC) zufolge mandatory sentences ab - jene absurd hohen Mindeststrafen für Drogendelikte, die Amerikas Gefängnisse gefüllt haben. Sie schreiben bestimmte lange Strafen bei Drogendelikten vor. Mindestens 5000 von ihnen sind gewaltlose Kleindealer ohne Verbindungen zu organisierten Banden. Sie büßen, als wären sie Kartellbosse.

Seit den Siebzigern hat sich die Zahl der Gefangenen mehr als verfünffacht - auf mehr als eineinhalb Millionen Menschen. In den USA leben fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber ein Viertel aller weltweit Inhaftierten sitzen im "Land der Freien", das die Nationalhymne beschwört, ein. Fast ein Fünftel von ihnen wurde für Drogenvergehen bestraft.

Die Männer (und wenigen Frauen) haben Marihuana, Kokain oder Crack - mit Backpulver vermischtes und erhitztes Kokain - verkauft. Aber sind Strafen wie "15 Jahre bis lebenslänglich", einst Mördern und Vergewaltigern vorbehalten, angemessen für einen einzigen Drogendeal? Dass diese Männer zu hart bestraft wurden, glaubt mittlerweile die Mehrheit der Juristen und Politiker. Frei kommen sie trotzdem nicht. Der Mann, der ihnen helfen könnte, sitzt im Weißen Haus.

Aktivisten fordern eine Massenamnestie vom Präsidenten. Doch Barack Obama hat bisher weniger Menschen begnadigt als seine Vorgänger der vergangenen Jahrzehnte.

Mandatory sentencing hat junge Männer oft für mehr als ein Jahrzehnt aus ihren Familien gerissen - ohne dass sie Gewalttaten begangen hätten. Der Begriff steht für zwingende Mindeststrafen, die Richter stur nach Tabellen verhängen müssen: Wer mehr als fünf Gramm Crack verkaufte, musste bis 2010 für fünf bis 40 Jahre ins Gefängnis, auch wenn es sein erstes Verbrechen war. Bei mehr als 50 Gramm waren Richter verpflichtet, zehn Jahre bis lebenslänglich zu verhängen, selbst wenn sie persönlich die Strafe für zu hart hielten.

Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert

Eingeführt wurden diese Gesetze zunächst in einzelnen Staaten mit dem Ziel, Drogenepidemien einzudämmen. 1986 erließ der Kongress ein entsprechendes Gesetz für das ganze Land. Massen von Straßenverkäufern und "Maultieren", die Drogen transportierten, wurden weggesperrt. Beide Posten können von den Bossen leicht neu besetzt werden.

15 to Life Tony Papa

Tony Papa hat seine Verzweiflung im Gefängnis gemalt. Das Bild heißt: "15 Jahre bis lebenslänglich".

(Foto: oh)

Lawrence Garrison, der ehemalige Sträfling, sagt: "Wir sind die Gefallenen des Drogenkrieges." Doch der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, und Amerika denkt um. Anfang August hat Justizminister Eric Holder Staatsanwälte im ganzen Land angewiesen, von der Forderung nach Mindeststrafen abzusehen. Der demokratische Abgeordnete Steve Cohen ist begeistert: "Das ist ein außerordentlicher Moment in der amerikanischen Rechtsgeschichte. Der Kongress hat per Gesetz Strafvorgaben entschärft."

Trotzdem ändert sich nichts für jene, die bereits brutal bestraft worden sind. Sie sind im Drogenkrieg, was Guantánamos "feindliche Kombattanten" im "Krieg gegen den Terror" sind. Denn Holders Anweisung gilt nur für künftige Prozesse, wie er in einem Memorandum an die Bundesstaatsanwälte klarstellte. Dadurch entstehe ein neuer Widerspruch, findet Cohen: "Jetzt sitzen Menschen im Gefängnis und verbüßen Strafen, die gar nicht mehr im Gesetz stehen."

"Ich habe viel verpasst"

Unter vielen Politikern hat sich eine Einsicht durchgesetzt: Seit 25 Jahren wandern zu viele Menschen für kleine Deals zu lange ins Gefängnis - sie fehlen in den Familien. Garrison, der kurz vor seiner Verhaftung seinen Abschluss in Politikwissenschaft gemacht hatte, sagt: "Ich bin nicht verheiratet. Ich habe keine Kinder. Mein Bruder ist nicht verheiratet, hat keine Kinder. Ich habe viel verpasst." 2009 wurden den beiden nach hartem juristischem Kampf einige Jahre erlassen. Wieder in Freiheit hält sich Lawrence nun in seiner Heimatstadt Washington mit zwei Jobs über Wasser.

Mit den langen Strafen sollten ursprünglich Dealer und Konsumenten abgeschreckt werden. Das Gegenteil trat ein. Es gibt wenig bessere Orte, um Krimineller zu werden als amerikanische Gefängnisse. Selbst der Republikaner Newt Gingrich nennt sie heute "Hochschulen der Kriminalität". Garrison sagt: "Alles, was es auf der Straße gibt, gibt es auch im Knast: Drogen, Waffen, Glücksspiel." Und Mord. Er hat mit angesehen, wie ein Gefangener einem anderen mit einem selbstgebastelten Messer ins Herz stach, weil der auf einen anderen Fernsehkanal umgeschaltet hatte: "Ich hätte nie gedacht, dass Menschen so brutal sein können."

Die Gründe für Holders Reformkurs sind aber nicht nur moralisch, sondern auch finanziell: Ein Gefangener kostet den Steuerzahler im Jahr etwa 30.000 Dollar, so viel wie ein Jahr Studiengebühren an einer guten Uni. Ein Gericht verpflichtete Kalifornien 2010 dazu, die Auslastung der Gefängnisse auf 137,5 Prozent ihrer Kapazität zu senken - weil sie fast beim Doppelten der einst geplanten Belegung lagen.

Wachsende Übereinstimmung zwischen Demokraten und Republikanern

Der Konsens ist lagerübergreifend: Konservative Südstaaten wie Texas sparen mittlerweile lieber als wegzusperren. Sie umgehen viele der harschen Strafen, um keine teuren Gefängnisse mehr bauen zu müssen. Das erleichtert es den Demokraten, endlich hinter Reformen zu stehen, ohne gleich als soft on crime zu gelten - als Schwächlinge, die das Drogenproblem wegkuscheln wollen.

Amerika ist dabei, den Krieg gegen die Drogen zumindest an der Heimatfront in gemäßigtere Bahnen zu lenken. Die Weisung von Justizminister Holder signalisiert ein Umdenken in Washington; mehrere Staaten haben begonnen, Marihuana zu entkriminalisieren. Meth, Crack und Kokain gibt es nach wie vor auf den Straßen, doch die Drogengewalt ist massiv zurückgegangen.

Euphorische Aktivisten

Tony Papa sagt: "Es ist eine tolle Zeit für uns Aktivisten." Er sitzt in Manhattan im schlichten Büro seiner Organisation Drug Policy Alliance, die sich für Strafrechtsreformen einsetzt. Papa weiß, wovon er redet. Sein Kopf ist kahlrasiert, dazu trägt er Bart. Unter seinem lila Hemd lässt sich immer noch das breite Kreuz erahnen, dass er in den achtziger Jahren in seiner Garage in der Bronx zu trainieren begann. Ein harter Junge sei er aber nie gewesen, sagt Papa. Er hatte Frau und Tochter, das Geld war knapp. Deshalb spielte er 1986 den Boten beim Koks-Deal eines Bekannten. Die Käufer waren Undercover-Polizisten, die Papa verhafteten. Das Urteil: "15 Jahre bis lebenslänglich". So heißt auch sein bekanntestes Gemälde (Papa wurde nach den "Rockefeller Laws" des Bundesstaates New York verurteilt, der Blaupause für die nationalen Mandatory-Gesetze).

Im berühmt-berüchtigten Gefängnis Sing Sing begann er zu malen, später stellten Museen seine Bilder aus. Das half ihm, eine Begnadigung von New Yorks Gouverneur zu erkämpfen. Nach zwölf Jahren Haft war er wieder frei, seitdem setzt er sich für die Abschaffung der Zwangsstrafen ein.

Der Horror einer langen Strafe

Inmates workout in the yard at Corcoran State Prison in California

Gefangene in Kalifornien

(Foto: REUTERS)

Was im Knast möglich ist, wenn Männer gefühlt endlose Haftstrafen vor sich haben, hat er miterlebt und in seiner Autobiografie aufgeschrieben: dass Menschen andere Menschen mit Schreibmaschinen in der Bibliothek halb totprügeln. Dass tough guys von der Straße unter Medikamenten und Erniedrigungen zu schlurfenden Zombies werden: "Allein der Gedanke daran, 20 Jahre zu sitzen, zerstört dich." Am ersten Tag erklärten ihm erfahrene Gefangene, dass Socken für vieles gut sein können: um Kaffee zu kochen. Mit Batterien gefüllt, um Schädel einzuschlagen. Mit Vaseline gefüllt helfen sie gegen die Einsamkeit.

Aber am schlimmsten sei die schleichende Erkenntnis, wie lange man gefangen sein wird, sagt Papa: "Es dauert vier bis fünf Jahre, bis du merkst, dass du hard time vor dir hast - mehr als zehn Jahre. Vorher hofft jeder auf Berufungsverhandlungen. Aber die verlieren die meisten. Dann erdrückt dich die Realität." Die Hoffnung auf baldige Entlassung sei nicht das Einzige, was dann sterbe: "Viele begehen Suizid, weil sie den Druck nicht aushalten."

Papa wurde allein für den Verkauf von reinem Kokain hart bestraft. Für Crack sind die Strafen ungleich schlimmer, obwohl es die gleiche, gefährliche Droge ist. Doch Kokain war teuer, die Droge der Weißen und Reichen. Crack, gestrecktes und deshalb billiges Kokain, war vor allem in schwarzen Vierteln verbreitet. In den Achtzigern erklärten Politiker es zur Horrordroge: Alle Süchtigen seien für ein paar Dollar zu Mord und Totschlag bereit, der Stoff bringe angeblich "Crack-Babies" hervor: Kinder, die wegen der Sucht ihrer Mütter abhängig zur Welt kämen - ein Albtraum für Generationen.

Bis vor kurzem standen auf den bloßen Besitz von mehr als fünf Gramm Crack bis zu 20 Jahre Haft, auf den von Kokain maximal ein Jahr - unabhängig davon, welche Menge die Polizei beim Verurteilten fand. Der Mediziner und Drogenforscher Carl Hart schreibt dazu: Crack härter als Kokain zu bestrafen, sei "als würden die, die Gras rauchen, härter bestraft als die, die Marihuana-Plätzchen essen".

Mehr als 80 Prozent der zu den Zwangsstrafen Verurteilten sind schwarz. Deshalb macht auch der Abgeordnete Cohen Druck für mehr Gnade. Er vertritt einen Wahlbezirk in Tennessee, in dem mehr als die Hälfte der Bewohner schwarz sind. Dort erhielten viele Kleinkriminelle unverhältnismäßig lange Drogenstrafen, sagt Cohen: "Es sitzen auch ein paar hippe junge Weiße schon lange ein. Mittlerweile sind sie aber nicht mehr so jung."

Eine erste Reform verabschiedete der Kongress 2010. Der Fair Sentencing Act verringerte das Verhältnis zwischen Crack- und Koks-Strafen. Doch Gleichheit herrscht keinesfalls: Die Relation von 100:1 wurde auf 18:1 reduziert.

"Das ist ja noch lächerlicher! Wo haben Sie diese Zahl denn her?", ruft Papa und wirft die Hände in die Luft. Nur eine völlige Gleichbehandlung der beiden Substanzen gebe Sinn, sagt er. Doch der Kongress bekomme das offensichtlich nicht hin. Für die unverhältnismäßig hart Bestraften sieht er einen einfacheren Ausweg: "Das ganze System könnte man umgehen, wenn Obama seine Macht zu begnadigen nutzen würde."

Nach Artikel 2 der Verfassung kann der US-Präsident Gefängnisstrafen verkürzen, die nach Bundesrecht verhängt wurden. Doch Obama setzt Begnadigungen deutlich sparsamer ein als seine Vorgänger. Einer Analyse der US-Investigativreporter von Propublica zufolge hat er nur einen von 35 Anträgen bewilligt, die ihm das Justizministerium vorlegte. Ronald Reagan hatte nach der entsprechenden Zeit einen von drei Bewerbern begnadigt. Bei George Bush senior liegt das Verhältnis bei 1:16, unter Clinton war es 1:8, unter Bush junior bei 1:33. Überhaupt hat Obama nur eine Person aus dem Gefängnis befreit. Alle anderen begnadigte er, nachdem sie ihre Strafe abgesessen hatten. Das bedeutet, dass ihre durch die Haft verlorenen Rechte, zum Beispiel das Wahlrecht, wiederhergestellt wurden.

Wilson begnadigte 500 Schnapshändler

Begnadigungen durch den Präsidenten bekommen vor allem dann öffentliche Aufmerksamkeit, wenn ihnen der Ruch von Kumpanei der Elite anhaftet: Präsident Gerald Ford begnadigte 1975 Richard Nixon (was diesem eine Anklage wegen Watergate ersparte), Bill Clinton in seinen letzten Amtstagen den Rohstoffhändler Marc Rich, der wegen Steuerhinterziehung gesucht wurde - und dessen Frau Clintons Wahlkampf finanziell unterstützt haben soll. Doch Begnadigungen können auch Fehler im System korrigieren, die der Kongress nicht beheben will.

Obamas Schritt wäre nicht ohne Vorbild: John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson ließen in den Sechzigern 200 Gefangene frei, die nach dem Narcotics Control Act lange Strafen absitzen sollten. Woodrow Wilson begnadigte während der Prohibition 500 Schnapshändler. Er fand, dass die Alkoholgegner übers Ziel hinausgeschossen waren.

Derlei hat Obama noch nicht getan. Cohen, der vor allem Marihuana-Dealer befreien will, glaubt an seinen Parteifreund, der nach seiner Wiederwahl weniger zu verlieren habe: "Ich habe vor kurzem mit dem Präsidenten gesprochen. Er will seine Leute extreme Fälle prüfen lassen."

Allerdings sperrt sich die Regierung sogar aktiv gegen eine umfassende Lösung für die noch einsitzenden Dealer: Als ein Gericht im Mai Haftverkürzungen für Gefangene in vier Staaten auch rückwirkend gültig machen wollte und man die mandatories mit der Sklaverei und den Gesetzen zur Rassentrennung verglich, gingen Holders Justiziare in Berufung. Lawrence Garrison, der fast zwölf Jahre im Knast saß, ist enttäuscht: "Das spricht sehr gegen Obama. Vor allem, weil er Anwalt war. Er hat selbst gesehen, was das System mit unseren Leuten macht."

Am 8. April 1998 stürmte das FBI die Wohnung der Garrisons, verhaftete Lawrence und Lamont, legte auch ihrer Mutter und ihrem Großvater Handschellen an. Die Brüder hatten sich gerade für ein Jurastudium beworben. Auf die Frage, wie das Gefängnis ihn verändert hat, fällt Lawrence heute als Erstes ein: "Ich will kein Anwalt mehr werden. Ich kenne das Gesetz jetzt von innen."

© Süddeutsche.de/mati/leja
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB