Ibiza-Affäre Strache unter dem Verdacht der Untreue

Strache bei seinem Rücktritt Mitte Mai.

(Foto: dpa/Bearbeitung: Stefan Dimitrov)
  • Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren FPÖ-Chef wegen mutmaßlich illegaler Parteispenden.
  • Die Ermittlungen dürften Straches Versuche für ein politisches Comeback erschweren.
Von Peter Münch, Wien

Gegen den früheren österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Verdacht laute auf "Untreue in unterschiedlichen Beteiligungsformen", meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Wien. Die Ermittlungen beziehen sich auf das heimlich aufgenommene Ibiza-Video, das Mitte Mai von Süddeutscher Zeitung und Spiegel ausgewertet und in Auszügen veröffentlicht worden war.

Strache hatte sich im Sommer 2017 kurz vor der Nationalratswahl, die ihn und seine Partei in die Regierung brachte, zusammen mit dem FPÖ-Politiker Johann Gudenus auf Ibiza mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte getroffen, die in Wahrheit nur ein Lockvogel war. Ermittlungen gegen Gudenus waren vor zwei Wochen bekannt geworden. Strache hatte auf Ibiza unter anderem seine Gesprächspartnerin im Gegenzug für Gefälligkeiten auf die Möglichkeit von Spenden hingewiesen. Diese Spenden sollten allerdings nicht direkt an seine Partei, sondern an "gemeinnützige Vereine" geleistet werden. Strache und Gudenus erklärten, dass diese Spenden "vorbei am Rechnungshof" gingen und somit nicht gemeldet werden müssten.

Strache verwies dabei "auf ein paar sehr Vermögende", die auf diesem Weg 500 000 bis zwei Millionen Euro zahlen würden. Namentlich nannte er den Waffenfabrikanten Gaston Glock, die Kaufhaus-Erbin Heidi Goëss-Horten, den Immobilieninvestor René Benko sowie den Glücksspielkonzern Novomatic. Auf SZ-Anfrage hatten alle Genannten diese Vorgänge bestritten, und auch Strache und Gudenus erklärten, die Spenden seien nie eingegangen.

Heinz-Christian Strache Das sind die Schlüsselszenen Video
Strache-Video

Das sind die Schlüsselszenen

Beim stundenlangen Treffen einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte mit den FPÖ-Politikern Gudenus und Strache werden dubiose Deals besprochen.

Allerdings gerieten infolge der Ibiza-Berichterstattung mehrere FPÖ-nahe Vereine ins Blickfeld. Drei dieser Vereine sammelten in den vergangenen Jahren insgesamt mehr als 600 000 Euro an Spenden. Ein Wiener Manager bestätigte dem Magazin Profil, dass er auf Ersuchen von Gudenus an einen der Vereine gespendet habe. Im Zentrum des Netzwerks steht der FPÖ-Parlamentarier Markus Tschank, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln will. Dazu wurde am Donnerstag im Nationalrat die Immunität Tschanks aufgehoben - einstimmig, weil der FPÖ-Abgeordnete selbst dafür eingetreten war, dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft nachzukommen.

Straches Anwalt erklärte, er wolle sich "zu laufenden Strafverfahren nicht äußern". Auch von Strache persönlich gab es keinen Kommentar. Die Ermittlungen dürften jedoch ein Rückschlag sein in Straches Bemühungen, bald nach seinem durch das Ibiza-Video ausgelösten Rücktritt als Vizekanzler und Parteichef ein politisches Comeback zu starten. Am Donnerstagmorgen hatte er auf Facebook gepostet: "Man kann hinfallen und man kann Fehler machen, jedoch entscheidend ist, wieder aufzustehen." Am Abend sagte der designierte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer nach einem Gespräch mit Strache, dieser werde bis Montag entscheiden, ob er sein EU-Mandat annehme.

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