Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sieht in der bevorstehenden Reform der Grundsteuer einen Kraftakt für die Länder und die Steuerverwaltungen. „Die Zeit drängt und nach wie vor sind viele Fragen offen“, sagte Dressel am Donnerstag, einen Tag nach den Beratungen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er habe für die Einführungsphase die Unterstützung des Bundes bei Personal und IT eingefordert. „Es wird einige Jahre Parallelbetrieb mit altem und neuem Recht geben“, sagte Dressel. „In dieser Phase müssen wir der Steuerverwaltung den Support geben, den sie braucht.“
Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Die Reform soll bis Ende des nächsten Jahres beschlossen werden. In der Diskussion sind zwei Modelle, die sich einerseits eher am Wert der Immobilie oder an der Fläche orientieren. Beide Modelle sollen auf ihre technische und rechtliche Machbarkeit und die Auswirkungen für Mieter und Eigentümer weiter geprüft werden.
„Wie genau die Auswirkungen der Modelle - insbesondere des wertabhängigen Modells - auf Hamburg sind, wird noch genau zu untersuchen sein“, sagte Dressel. Er werde sehr detailliert hinterfragen und nachrechnen lassen, ob die Auswirkungen per Saldo für Hamburg kaum ins Gewicht fallen werden, wie es das Bundesfinanzministerium angebe.