Berlin (dpa/bb) - Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) möchte Berlins Schuldenberg schneller abtragen. Nach einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag) fordert sie, dass künftig erheblich mehr Geld in die Tilgung fließt. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt für Steuermehreinnahmen. Sie dürfen nicht verfrühstückt werden, sondern müssen, auch im Sinne der Generationengerechtigkeit, stärker zur Schuldentilgung genutzt werden“, sagte Pop der Zeitung.
Aus ihrer Sicht wäre es falsch, noch mehr Investitionsprogramme aufzulegen oder weitere strukturelle Ausgaben zu planen, die das Land Berlin langfristig finanziell binden. Pop schlug vor, für den Schuldenabbau diejenigen Steuereinnahmen zu verwenden, die über das laut Steuerschätzung zu erwartende Plus hinausgehen. Dies solle zumindest für den kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 gelten.
Wegen der anhaltend positiven Konjunktur mit unerwarteten Steuermehreinnahmen gehen Experten von wachsenden Einnahmen aus. Im vergangenen Jahr hatte Berlin dank gestiegener Steuereinnahmen und niedriger Zinsen einen Haushaltsüberschuss von 1,25 Milliarden Euro eingefahren. Der Trend soll anhalten. Für 2018 rechnete die Finanzverwaltung zuletzt mit 21,4 Milliarden Euro aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Ergänzungszuweisungen. Für 2019 sind es rund 22 Milliarden. Zugleich hat Berlin jedoch noch immer Schulden von etwa 59,5 Milliarden Euro, die nur langsam getilgt werden.