bedeckt München 15°

Staatskrise:House of Cards auf brasilianisch

Brazil's interim President Temer attends a meeting with Brazil's Senate President Calheiros as the Planning Minister Juca in Brasilia

Ein weißer alter Mann weniger: Romero Jucá (dritter von links) hat das Kabinett von Michel Temer (vierter von links) verlassen.

(Foto: Adriano Machado/Reuters)
  • Planungsminister Romero Jucá muss wegen intriganten Verhaltens sein Amt als Planungsminister aufgeben.
  • Eine Zeitung hatte einen Mitschnitt eines Gesprächs veröffentlicht, in der Jucá im Gespräch nahe legt, die neue brasilianische Regierung werde die Korruptionsermittlungen im Petrobras-Skandal lahm legen.
  • Nach der erfolgreichen Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff hat Michel Temer in einem umstrittenen Schritt den Posten des Regierungschefs vorerst übernommen.

Noch nicht mal zwei Wochen ist Brasiliens Übergangspräsident Michel Temer im Amt, und schon hat er den ersten Minister verloren. Romero Jucá muss wegen intriganten Verhaltens sein Amt als Planungsminister aufgeben. Das Ministerium ist eines der wichtigsten, dort laufen viele Fäden zusammen, es gilt als Schlüsselressort zur Belebung der lahmende Wirtschaft. Anlass des Rückzugs ist, dass die Zeitung Folha de São Paulo den Mitschnitt eines Gesprächs veröffentlicht hat, in dem Jucá laut darüber nachdenkt, wie man Korruptions-Ermittlungen stoppen könne. Das wirft nicht nur Fragen nach der politischen Integrität der neuen Regierung auf, sondern lässt auch die Suspendierung von Präsidentin Dilma Rousseff in neuem Licht erscheinen.

Das anderthalbstündige Gespräch fand noch zu der Zeit statt, als Rousseff im Amt war. In Bezug auf laufende Korruptionsermittlungen sagt Jucá da, das beste, "um diese Scheiße zu stoppen", sei es wohl, wenn die Regierung wechsle. Kurz danach wechselte sie in der Tat. Dilma Rousseff wurde wegen fragwürdiger Haushaltsverschiebungen suspendiert, Vizepräsident Temer rückte an die erste Stelle - und Jucá wurde Minister. Dessen Entfernung kostet Temer nun Glaubwürdigkeit, schließlich sollte die Amtsübernahme eine neue Phase politischer Sauberkeit einleiten. Rousseff und ihre Arbeiterpartei hingegen sprechen von einem Staatsstreich.

Jucá rechtfertigt sich nun über einen Anwalt, seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen. Er habe zu keinem Zeitpunkt die Korruptionsermittlungen stoppen wollen, die in Brasilien landläufig Operation "Lava Jato", Autowäsche" genannt werden und auf Tricksereien beim Staatskonzern Petrobras abzielen. Vorwürfe werden nicht nur gegen Mitglieder von Rousseffs Arbeiterpartei erhoben, sondern auch gegen Abgeordnete, die Rousseffs Suspendierung betrieben haben, allen voran die Partido do Movimento Democrático Brasileiro. Auch Temer gehört ihr an.

Brasilien Der neue starke Mann in Brasilien ist ein berüchtigter Strippenzieher
Brasilien

Der neue starke Mann in Brasilien ist ein berüchtigter Strippenzieher

Michel Temer hat eine 43 Jahre jüngere Frau, ein erzkonservatives Gesellschaftsbild - und nun, nach dem Sturz Dilma Rousseffs, die Macht in Brasília. Ein Porträt.   Von Benedikt Peters

Dann sagt Romero Jucá, man müsse die Regierung auswechseln

Die veröffentlichten Gesprächsnotizen klingen trotz Jucás Beteuerungen sehr explizit. Darin spricht Jucá mit Sérgio Machado, einem früheren Senator, der bis vor Kurzem Präsident der staatlichen Ölfirma Transpetro war. Beide sprechen eine Zeit lang über "Lava Jato", dann sagt Jucá, man müsse die Regierung auswechseln, um "diesen Aderlass zu stoppen". Er deutet an, dass er Oberste Richter wie auch Militärs im Boot habe. Machado stimmt zu und sagt: "Die einfachste Lösung wäre es, Temer einzusetzen." Jucá lässt nun über seinen Anwalt behaupten, er habe sich mit Aderlass auf die Wirtschaftskrise bezogen.

Doch an anderer Stelle nimmt er Bezug darauf, dass die Ermittlungen offenbar darauf abzielten, die ganze politische Klasse zu ersetzen. Die Würfel seien gefallen, stöhnt er - danach fallen die Namen von Spitzenpolitikern der konservativen Partei PSDB wie die der früheren Präsidentschaftskandidaten Aécio Neves und José Serra - Leute, die die neue Regierung stützen oder sogar im Kabinett Temer sitzen.

Die Zusammensetzung von Temers Kabinett hat in Brasilien vom ersten Tag an zu einer Mischung aus Spott und Protest geführt, auch unabhängig von Korruptionsvorwürfen. Es bestehe aus "weißen alten Männern", die ihre Interessen verfolgten, hieß es in sozialen Netzwerken. Umweltorganisationen protestierten gegen die Berufung von Blairo Maggi, genannt "König des Soja", der für große Abholzungen im Amazonas-Gebiet verantwortlich ist, zum Agrarminister. Justizminister Alexandre de Moraes war Verteidiger des früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha, der zuerst das Verfahren gegen Rousseff in Gang brachte und dann selbst über Korruptionsvorwürfe stolperte. Wirtschaftsminister Henrique Meirelles plant offenbar Privatisierungen im großen Stil, um das Rekord-Defizit zu senken, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Insiderkreisen berichtet. Bei Investoren trifft das auf Beifall. Beim deutschen Kreditversicherer Euler Hermes etwa heißt es: "Die Übergangsregierung könnte auf eine Schocktherapie setzen". Soziale Bewegungen fürchten hingegen um die Programme, die Millionen Brasilianer aus der Armut holten.

Die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) teilte mit, sie erwarte "negative Auswirkungen auf den Schutz der Menschenrechte". Die OAS beklagt, dass Temer weder Frauen noch Afrobrasilianer in sein Kabinett berufen hat. Damit sei ein Großteil der Bevölkerung von höchsten Posten ausgeschlossen. Die Abschaffung des Ministeriums für Frauen, Menschenrechte und ethnische Gleichheit bezeichnete die Kommission als alarmierend. Zudem kritisierte sie die Ankündigung, Geld für Bildung und Armutsbekämpfung zu kürzen.

Dilma Rousseff Drama um Dilma Rousseff Bilder
Brasilien

Drama um Dilma Rousseff

Im früheren Wirtschaftswunderland Brasilien wird Präsidentin Rousseff heute aller Voraussicht nach des Amtes enthoben. Wie konnte es so weit kommen? Eine Tragödie in fünf Akten.   Von Benedikt Peters