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Wulff in der Türkei:Gegen "Multi-Kulti-Illusionen" und "Machogehabe"

Bundespräsident Christian Wulff lässt in seiner Rede vor dem türkischen Parlament keine Zweifel, dass türkische Zuwanderer zu Deutschland gehören. Wer in Deutschland leben wolle, müsse sich jedoch an die geltenden Regeln halten und unsere Art zu leben akzeptieren.

Sie schritten gemeinsam über den roten Teppich, Seite an Seite. Rechts Bettina Wulff, die in öffentlichen Auftritten geübte Ehefrau des Bundespräsidenten. Links Hayrünnisa Gül, die Gattin des türkischen Präsidenten. Für sie war der Empfang in Ankara eine Premiere.

Bundespräsident Wulff in der Türkei

Bundespräsident Christian Wulff (2.v.l.) und Ehefrau Bettina (rechts) stehen mit dem Präsidenten der Republik Türkei, Abdullah Gül und Ehefrau Hayrünnisa Gül am Dienstag nach den militärischen Ehren am Präsidentenpalast in Ankara (Türkei) zusammen. Wulff ist mit seiner Frau zu seinem viertägigen Besuch in die Türkei gereist.

(Foto: dpa)

Nie zuvor war Frau Gül bei einer solchen Zeremonie in Erscheinung getreten, seit dem Amtsantritt ihres Mannes vor drei Jahren war sie Staatsempfängen ferngeblieben. Denn Hayrünnisa Gül trägt aus Überzeugung Kopftuch, während die staatlichen Organe strikt dem Laizismus verschrieben sind. So prallten in Ankara zwei Welten aufeinander, als Frau Gül an den Soldaten vorbei lief - das Militär ist der Gralshüter des Laizismus.

Dass es nun zu der Premiere kam, steht im Zusammenhang mit einer Lockerung des Kopftuchverbotes in staatlichen Institutionen der Türkei. Vor zwei Wochen hatte die Hochschulbehörde den Studentinnen des Landes grundsätzlich erlaubt, das Kopftuch in den Hörsälen der Universitäten zu tragen.

Aber auch vor dem Hintergrund der in Deutschland tobenden Integrations-Debatte ergab Güls Auftritt ein passendes Bild: der Bundespräsident und die islamische Welt, optisch vereint. Wulff hatte in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit betont, er sei auch der Präsident der in Deutschland lebenden Muslime. Abdullah Gül nahm sich ein Vorbild und betonte, dass es in der Türkei auch christliche und jüdische Staatsbürger gebe: "Ich bin auch deren Präsident."

Später beobachtete Gül, wie Wulff als erster Bundespräsident überhaupt eine Rede vor dem türkischen Parlament hielt. Das deutsche Staatsoberhaupt betonte darin erneut, türkische Zuwanderer seien "in unserem Land herzlich willkommen und sie gehören zu unserem Land." Er fügte jedoch hinzu: "Als ihr aller Präsident fordere ich, dass jeder Zugewanderte sich mit gutem Willen aktiv in unsere deutsche Gesellschaft einfügt."

Wulff kritisierte, "multikulturelle Illusionen" hätten in der Vergangenheit viele Probleme bei der Integration verdeckt. Im Hinblick auf die Sorgen vieler Türken, durch Anpassung ihre kulturelle Identität zu verlieren, sagte der Präsident: "Niemand muss seine kulturelle Identität aufgeben oder Herkunft verleugnen." Wer in Deutschland leben wolle, müsse sich jedoch "an die geltenden Regeln halten und unsere Art zu leben akzeptieren".

Die Probleme von Zuwanderern mit islamischem Hintergrund sprach Wulff in Ankara direkt an: "Dazu gehören das Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung", sagte er. Dies seien aber nicht nur Probleme von und mit Einwanderern.

Bereits vor seiner Rede hatte sich Wulff in einem Interview mit der Zeitung Hürriyet von der These des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer distanziert, der einen Zuzugsstopp für Zuwanderer aus der Türkei gefordert hatte. "Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch. Ich wende mich gegen jedes Pauschalurteil", hatte Wulff gesagt.

In München reagierte Seehofer verschnupft auf den Rüffel des Bundespräsidenten: "Ich bewerte den Bundespräsidenten und Aussagen von ihm nicht", sagte der Parteivorsitzende der CSU. Er wolle sich aber nicht beirren lassen: "Ich habe eine Meinung zu dieser Thematik. Die Meinung liegt sehr im Interesse der in Deutschland lebenden Menschen - und ich werde diese Meinung beibehalten", sagte Seehofer.

In Ankara forderte Wulff die türkischen Abgeordneten mit Nachdruck zum Schutz von Minderheiten und zum religiösen und kulturellen Pluralismus auf. In Deutschland könnten Muslime ihren Glauben in würdigem Rahmen praktizieren, betonte Wulff: "Davon zeugt die zunehmende Zahl der Moscheen in unserem Land."

Im Gegenzug erwarte Deutschland, "dass Christen in islamischen Ländern das gleiche Recht haben, ihren Glauben öffentlich zu leben, theologischen Nachwuchs auszubilden und Kirchen zu bauen." Ihm sei bewusst, dass nicht alle Türken diese Einschätzung teilen würden, sagte Wulff. "Das ist nicht unumstritten, aber es ist notwendig. Das friedliche Miteinander der verschiedenen Religionen ist eine der großen Zukunftsaufgaben dieser Welt im 21. Jahrhundert."

Im Hinblick auf einen türkischen EU-Beitritt sagte der Bundespräsident, Deutschland halte an der Entscheidung fest, "die Beitrittsverhandlungen in einer fairen und ergebnisoffenen Weise zu führen." Er übernahm damit die offizielle Position der Bundesregierung. Die Union will der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft anbieten, die Ankara strikt ablehnt.

Wulff lobte die türkische Regierung für ihre Reformen - die Verfassung nähere sich europäischen Standards an. Die Zypern-Frage betreffend, forderte Wulff Bewegung: Der Knoten müsse zerschlagen werden. Der türkisch-griechische Konflikt um Zypern ist eine wesentliche Hürde für den EU-Beitritt der Türkei.

Der Bundespräsident war am Montagabend zu seinem ersten Türkei-Besuch eingetroffen, die Reise dauert bis Freitag.

© sueddeutsche.de/dpa/dapd/mikö/gba

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