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Spionage-Verdacht:AfD-Funktionäre sollen Verbindungen zu russischem Spion haben

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Der 41-jährige Manuel Ochsenreiter (l.) ist ein Journalist, der in die Krisenregionen reist, um der Deutungshoheit westlicher Medien alternative Fakten entgegenzusetzen. Hier im griechischen Parlament mit der Abgeordneten Evgenia Uzunidou.

(Foto: imago)
  • AfD-Funktionäre brechen immer wieder nach Osteuropa auf - und attestieren fragwürdigen Abstimmungen in prorussischen Regionen als Wahlbeobachter demokratische Unbedenklichkeit.
  • Organisiert werden die Reisen auch über einen Berliner Verein.
  • Stellvertretender Vorsitzender ist ein Mann, dem der polnische Generalstaatsanwalt Spionage für den russischen Nachrichtendienst FSB vorwirft.

Von Katja Riedel, Andrea Becker, Sebastian Pittelkow und Georg Heil

Manuel Ochsenreiter trägt Stahlhelm und kugelsichere Weste. Hinter ihm türmen sich mal Reifenstapel, mal ragen Trümmer in die Luft. Meist steht er dabei freundlich lächelnd und Zigarette rauchend neben Soldaten. Auf einigen der Aufnahmen sind Wahlurnen zu sehen. Er zeigt die Bilder mit Stolz, wenn er über seine Reisen spricht, die ihn häufig in umkämpfte Krisenregionen am Rande Europas führen, etwa dorthin, wo russische Separatisten und ukrainische Truppen kämpfen.

Für Ochsenreiter, aber auch für die vielen Herren und wenigen Damen, die ihm am "Russlandtag" der Alternative für Deutschland in der alten Fabrikhalle im Magdeburger Gewerbeviertel gebannt zuhören, ist klar: Ochsenreiter ist ihr Held. Ein Journalist, der in die Krisenregionen reist, um der Deutungshoheit westlicher Medien alternative Fakten entgegenzusetzen. Fakten, die er recherchiere, während von der nahen Front der Sound des Krieges donnert. Manuel, hörst du, wie dein Geld arbeitet, würden sie zu ihm sagen, seine "Freunde". Europäisches Steuergeld, um amerikanische Kriegsziele in der Ukraine zu verwirklichen - so das Narrativ. Seine Erkenntnisse veröffentlicht Ochsenreiter in der extrem rechten, prorussischen und antiwestlichen Zeitschrift Zuerst, deren Chefredakteur er auch ist. Unverhohlen wird den Lesern in dem Blatt auch Nahe gelegt, wen sie wählen sollen: Die Alternative für Deutschland.

Ochsenreiter referiert vor ostdeutschen Rentnern mit Russlandflagge

Der 41-jährige Ochsenreiter ist nicht nur Publizist, er ist auch Aktivist. Früher war er bei der Jungen Union - heute referiert er vor ostdeutschen Rentnern mit Russlandflagge, vor Männern mit Putin-T-Shirts und Björn-Höcke-Fanbeuteln, die Politiker als "Volksschmarotzer" beschimpfen. Sie hören auch gern, wie Ochsenreiter von seinen Reisen in die weite Welt berichtet. Unter anderem war er in Russland, Syrien, der Ostukraine und in Iran. Auf seinen Reisen nach Moskau, Donezk oder Teheran war bis vor einem Jahr auch der Pole Mateusz Piskorski an seiner Seite, ein enger Freund, sagt er selbst.

Piskorski gründete nicht nur die prorussische polnische Splitterpartei "Zmiana", sondern auch das "European Center for Geopolitical Analysis" (ECAG) in Warschau - ein Institut, das Wahlbeobachtungsreisen zu fragwürdigen Referenden organisiert. Die Chefs des Zentrums reisen nicht allein: Sie laden Politiker ein, mit ihnen in Krisenregionen zu fahren, um bei Abstimmungen selbsternannter Minirepubliken wie der "Volksrepublik Lugansk" oder auf der von Russland annektierten Krim zu beobachten, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Zu den Reisegruppen gehören immer wieder deutsche Landtagsabgeordnete, früher der Linken, inzwischen der AfD.

Im Frühjahr vergangenen Jahres hat Mateusz Piskorski mit Ochsenreiter, mit Markus Frohnmaier, dem Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation und Sprecher von Bundestagsspitzenkandidatin Alice Weidel, und mit dem Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen deutschen Ableger des ECAG eintragen lassen. "Deutsches Zentrum für Eurasische Studien" heißt es. Darüber berichtet auch die ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Im Protokoll der Gründungsversammlung ist Rudy als Wahlleiter eingetragen. Ochsenreiter ist Vorsitzender, Piskorski sein Stellvertreter. Vereinszweck: Die Menschen- und Bürgerrechte überall in Europa durchzusetzen, vor allem überall dort, wo der Staat diese nicht gewährleiste. Es gehe laut Satzung um personelle, sachliche und finanzieller Unterstützungsleistungen bei der Durchsetzung und Etablierung demokratischer Strukturen, insbesondere des Wahlrechts.

Piskorski sitzt jetzt in Untersuchungshaft

Viel konnte Ochsenreiters polnischer Freund Piskorski für den deutschen Verein nicht mehr beitragen - seit dem 18. Mai 2016 sitzt er in Warschau in Untersuchungshaft - die polnische Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm Spionage für den russischen Nachrichtendienst FSB vor. Es gibt Hinweise, dass er aufgrund nachrichtendienstlicher Informationen der Amerikaner und der Ukraine verhaftet wurde. Viermal hat die polnische Justiz die Untersuchungshaft verlängert. Eine Anklageschrift gibt es nicht, die Akten sind als geheim eingestuft. Aus Unterlagen, die WDR, NDR und SZ vorliegen, geht jedoch hervor, dass ihm Spionage für Russland und russische Propaganda in Polen vorgeworfen wird, es geht auch um seine Wahlbeobachtungsreisen sowie die Tätigkeit für ein Institut in Brüssel. Für seine Tätigkeit soll Piskorski Geld vom FSB bekommen haben.

Ein von seinen Anwälten bei der Warschauer Universität beauftragtes Rechtsgutachten lässt die Vorwürfe unwidersprochen, kommt aber zu der Einschätzung, dass das, was Piskorski betrieben habe, nicht den Tatbestand der Spionage erfülle. So stellt es auch sein Warschauer Geschäftspartner Marcin Domagala dar, der in der Inhaftierung Piskorskis einen Verstoß gegen die Menschenrechte sieht. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde in erster Instanz ohne Behandlung abgewiesen, in den kommenden Tagen soll ein weiterer Vorstoß unternommen werden, heißt es aus Piskorskis Umfeld. Über Mittelsleute haben WDR, NDR und SZ von Piskorski erfahren, dass er von russischer Seite lediglich Aufwandsentschädigungen bekommen haben will. Die polnische Regierung wolle an ihm ein Exempel statuieren.

Deutsche Behörden stufen Piskorski als bezahlten Agitator ein

Auch deutsche Behörden haben Piskorski auf dem Schirm. In einem als "geheim" eingestuften Bericht von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz stufen sie ihn als bezahlten prorussischen Agitator ein. Russland sei seit längerem in ganz Europa bemüht, Meinungsführer und Parteien zu fördern, die positiv gegenüber Russland und seiner Politik eingestellt sind, darunter die AfD. Piskorski, der in den vergangenen Jahren durch Russland finanziert worden sei und auf der Gehaltsliste mehrerer russischer Think Tanks gestanden habe, sei einer dieser Meinungsführer.

Zum Krim-Referendum 2014 organisierte Piskorski eine Wahlbeobachtungsreise, für insgesamt 30 teils rechtsextreme und rechtspopulistische Abgeordnete aus zehn EU-Staaten. Insgesamt sollen dafür von russischer Seite, so die deutschen Nachrichtendienste, 270 000 Euro geflossen sein - zudem lägen Hinweise vor, dass diese vermeintliche neutrale Beobachtermission durch russische Nachrichtendienste zumindest maßgeblich beeinflusst wurde. Die deutschen Behörden nahmen auch wahr, wie Piskorski als vermeintlich unabhängiger Experte in russischen Medien, etwa dem Auslandsprogramm "Sputnik", prorussische Statements abgab. Auch Manuel Ochsenreiter trat mehrfach im staatlichen russischen Auslandssender "RT" als Experte auf.

Auch ohne Piskorski wurde der Berliner Verein unter Ochsenreiter bei Wahlbeobachtungen aktiv. Die Reisen, die der Verein organisiert, verpflichten sich im Gegensatz zu jenen der OSZE nicht internationalen Standards, internationale Organisationen haben sie nicht beauftragt. Der AfD-Abgeordnete Rudy fährt seit drei Jahren zu solchen Missionen. Geld will er dafür nicht bekommen haben, manchmal seien Reisekosten übernommen worden; zu manchen hätten die Wahlveranstalter eingeladen, zu anderen der Verein selbst, erzählt Rudy NDR, WDR und SZ. Letzterer finanziere sich über Spenden.

AfD-Abgeordnete fordern unermüdlich das Ende der Russland-Sanktionen

Im Juli 2016 war Rudy mit Manuel Ochsenreiter und dem AfD-Abgeordneten Udo Stein aus Baden-Württemberg im Donbass, um Vorwahlen im Gebiet der prorussischen Separatisten zu überwachen. In Rudys Schilderungen sind Donezk, Lugansk oder das zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittene Berg-Karabach ganz normale Regionen, im Februar hat er dort mit zwei anderen AfD-Abgeordneten und Ochsenreiter eine Wahl beobachtet. Regionen, wo es zwar durchaus mal kleine Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gebe, ansonsten aber alles lupenrein demokratisch zugehe. Erkenntnisse aus ihren alternativen Wahlbeobachtungen bringen die AfD-Abgeordneten dann in ihren Landtagen ein, zusätzlich fordern sie unermüdlich das Ende der Russland-Sanktionen.

Nur bruchstückhaft kann sich AfD-Mann Rudy an einen Vorgang während eines Besuches in Kiew erinnern. Dabei hat er gemeinsam mit dem Baden-Württemberger AfD-Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner und dem ukrainischen prorussischen Aktivisten Kost Bondarenko einen "Ukraine-Fonds" gegründet. Dieser diene zur Verbesserungen der Beziehungen, so Rudy. Für die russische Seite scheint der Vorgang bedeutsam gewesen zu sein. Die Gründung des "Ukraine-Fonds" taucht inklusive der Beteiligung der deutschen AfD-Politiker in gehackten Emails auf, die im vergangenen Jahr als "Surkov Leaks" bekannt geworden sind. Es handelt sich um das Email Konto von Wladislav Surkov, der als enger Berater Wladimir Putins gilt.

Der Email-Hack gibt beispielhafte Einblicke, wie Russland sich die Mini-"Volksrepubliken" in der Ukraine als Marionettenstaaten führt. Die russische Politik misst prorussischen Aktivisten im Ausland einige Bedeutung bei. Alexander Dugin, Berater des russischen Parlamentspräsidenten und Ideologe einer eurasischen Bewegung, führt Ochsenreiter und Piskorski auf einer Multiplikatorenliste auf, die ebenfalls durch einen Hack bekannt wurde.

Die OSZE wird die Bundestagswahl beobachten

Sind die seltsamen Institute ein Kanal, über den russisches Geld für Propaganda fließt, am Ende gar zu Abgeordneten der AfD? Manuel Ochsenreiter sagt, dass allein seine und die Reisekosten seiner Mitreisenden übernommen würden. Sein deutscher Vereinsableger sei seit der Verhaftung seines Freundes und Geschäftspartners Piskorski nahezu inaktiv und mittellos, behauptet Ochsenreiter. Sein Mitgründer Thomas Rudy hingegen sagt, der Verein sei spendenfinanziert, von wem, lässt er offen.

Rudy erzählt auch von der nächsten Wahlbeobachtungsmission: Diesmal würden befreundete alternative Wahlbeobachter aus dem Ausland zur Bundestagswahl anreisen - woher genau sie kommen und wer ihre Reisen bezahlt, wollte er nicht nennen. Notwendig sei dies auch, um gegebenenfalls mögliche Wahlmanipulationen zu Lasten der AfD aufzudecken. Auch die offiziellen internationalen Beobachter der OSZE werden in diesem Jahr die Bundestagswahl beobachten.

© SZ.de/fie
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