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SPD:Erster Punkt für die Gegner von Schwarz-Rot

Doch der erste Punkt der entscheidenden Woche ging an die Gegner von Schwarz-Rot - obwohl der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel nach Wernigerode gereist war, um für die Neuauflage des Bündnisses zu werben. Oder womöglich gerade deswegen. Schließlich haben viele Genossen Gabriel im Verdacht, dass es ihm hauptsächlich darum gehe, Minister zu bleiben.

Letztlich aber wird es auf die größeren Delegationen ankommen, etwa jene aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Doch auch da sind die Signale bislang nicht ausschließlich so, dass Schulz sich beruhigt zurücklehnen könnte. So beriet am Wochenende in seinem Heimatverband Nordrhein-Westfalen die Führung der Landes-SPD über die Sondierungsergebnisse und das weitere Vorgehen. Dabei soll sich eine Mehrheit der Redner skeptisch über Schwarz-Rot geäußert haben. Anfang der Woche stehen nun zwei Vorbesprechungen der nordrhein-westfälischen Parteitagsdelegierten an. Schulz persönlich will dort für Koalitionsverhandlungen werben.

So kann man die sozialdemokratischen Landesverbände der Reihe nach durchgehen. Die Hessen etwa, deren Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel zum SPD-Sondierungsteam gehörte und sich am Ende als einziges Mitglied der Stimme enthielt, während die zwölf anderen für das Papier stimmten: Sie haben noch in diesem Jahr eine Landtagswahl zu bestehen, was naturgemäß schwieriger ist, wenn man im Bund mit der Union koaliert.

Parteitage sind unberechenbar geworden

Vor dem gleichen Problem steht die Bayern-SPD, die bei der Landtagswahl im Herbst mal wieder um ihre Existenz kämpfen dürfte. Ihre Landesvorsitzende Natascha Kohnen stellte sich als Mitglied des Sondierungsteams zwar hinter das Papier. Doch Generalsekretär Uli Grötsch stimmte später im Parteivorstand dagegen.

Hinzu kommt ein Umstand, über den SPD-Landesvorsitzende bereits seit einiger Zeit klagen. Unter dem Parteivorsitzenden Gabriel wurde die Zahl der Delegierten für Bundesparteitage deutlich auf 600 erhöht - um, so die Begründung, mehr von den sogenannten einfachen Mitgliedern zu beteiligen. Seither ist allerdings auf Parteitagen immer wieder zu hören, man kenne die eigenen Delegationen nicht mehr oder jedenfalls nicht komplett. Verglichen mit früheren Zeiten, als die Landesverbände meist geschlossen abstimmten, sind die Parteitage weniger berechenbar.

Selbst wenn sich also die Landeschefs von NRW und Niedersachsen für Verhandlungen über eine große Koalition aussprechen, heißt das noch nicht, dass alle Stimmen aus diesen Blöcken sicher sind. Ironischerweise trägt also eine Organisationsreform des ehemaligen Parteichefs und Groko-Befürworters Gabriel dazu bei, dass sein Nachfolger Schulz um die Zustimmung zu Groko-Verhandlungen bangen muss.

Gabriel kritisierte den anstehenden Parteitag am Wochenende als "Misstrauen gegenüber der eigenen Basis" - schließlich soll die am Ende in einem Mitgliederentscheid das Wort haben. So wie Ende 2013, als Gabriel noch Chef war. Damals lief, wie gesagt, alles in seinem Sinn, die Mitglieder stimmten zu. Damals aber stand die SPD auch noch bei knapp 26 Prozent.

© SZ vom 15.01.2018
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