Süddeutsche Zeitung

SPD:Parteitage sind unberechenbar

Folgt der Sonderparteitag der SPD Martin Schulz auf dem Weg in die große Koalition? Er hat sieben Tage Zeit, die Delegierten zu überzeugen - wie es ausgeht, ist keineswegs sicher.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Es ist ja nicht so, dass die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren unter einem Mangel an Drama gelitten hätte. Stattdessen hieß es alle Jahre wieder, es stehe nun nicht weniger als die Zukunft des Vorsitzenden oder gleich der ganzen Partei auf dem Spiel. Das war, zum Beispiel, Ende 2013 so, als die Entscheidung über die große Koalition anstand. Oder im Frühsommer 2015, als ein Parteikonvent über die umstrittene, vom damaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel aber heftigst gewünschte Vorratsdatenspeicherung abstimmen sollte.

Oder im Spätsommer 2016, als ein weiterer Konvent über den unter Genossen noch umstritteneren Freihandel entscheiden musste. Jedes Mal galt ein Nein als möglich, und doch lief es, nach dramatischem Aufgalopp, am Ende stets im Sinn der Parteiführung. Die Genossen murrten, drohten, zeterten, aber am Ende winkten sie durch, was die Spitze ihnen vorsetzte. Die Frage ist, ob die SPD auch im Januar 2018 wieder diesem Muster folgt. Oder ob es damit vorbei ist.

Eine Woche Zeit

Am kommenden Sonntag müssen die Delegierten eines SPD-Sonderparteitags in Bonn darüber entscheiden, ob sie der Parteiführung das Mandat für Koalitionsverhandlungen mit der Union erteilen - auf der Basis jener Sondierungsergebnisse, mit denen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der oberste Sozialdemokrat Martin Schulz am Freitagvormittag übermüdet vor die Öffentlichkeit getreten waren.

Seither läuft vor allem innerhalb der SPD der Kampf um die Deutungshoheit: Ist das nun genug, um es doch noch einmal mit der Union zu versuchen? Ist es zu dürftig für eine Partei, die im vergangenen Jahr eigentlich angetreten war, vieles in diesem Land anders und gerechter zu machen? Reicht ein solider Maßnahmenkatalog wie das 28-seitige Sondierungspapier aus, um den freien Fall der Sozialdemokratie aufzuhalten? Eine Woche lang haben Parteichef Schulz und der Rest der SPD-Spitze nun Zeit, möglichst viele Delegierte von den Vorzügen eines neuen schwarz-roten Bündnisses zu überzeugen. Es wird, so viel ist bereits klar, eine arbeitsreiche Woche.

Die Jusos sind nicht mehr zu überzeugen

Den harten Kern der Groko-Gegner, das dürfte Schulz bewusst sein, wird er ohnehin nicht mehr überzeugen - die Jusos etwa, die das Bündnis bereits vor den Sondierungen abgelehnt hatten und sich mutmaßlich selbst durch die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen nicht hätten umstimmen lassen.

Stattdessen werden sich die Befürworter nun jenen Delegierten widmen müssen, die schwanken. Es sind Genossen, die zwar einerseits keinerlei Sympathie für die Union im Allgemeinen und Merkel im Speziellen aufbringen - die aber, andererseits, im Sondierungspapier doch den einen oder anderen Punkt entdecken können, für den sie sich im vergangenen Sommer an den Wahlkampfstand gestellt haben. Dem SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt allerdings genügte das am Samstag schon mal nicht.

Der stimmte bei einem Landesparteitag in Wernigerode für einen Antrag der Jusos und damit gegen eine neue große Koalition, "insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU". Verlässliches Regieren sei mit der Union derzeit nicht möglich. Die Mehrheit fiel mit einer Stimme denkbar knapp aus; außerdem stellt die SPD Sachsen-Anhalt beim Bundesparteitag in Bonn nur einen geradezu verschwindend geringen Anteil der Delegierten.

Erster Punkt für die Gegner von Schwarz-Rot

Doch der erste Punkt der entscheidenden Woche ging an die Gegner von Schwarz-Rot - obwohl der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel nach Wernigerode gereist war, um für die Neuauflage des Bündnisses zu werben. Oder womöglich gerade deswegen. Schließlich haben viele Genossen Gabriel im Verdacht, dass es ihm hauptsächlich darum gehe, Minister zu bleiben.

Letztlich aber wird es auf die größeren Delegationen ankommen, etwa jene aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Doch auch da sind die Signale bislang nicht ausschließlich so, dass Schulz sich beruhigt zurücklehnen könnte. So beriet am Wochenende in seinem Heimatverband Nordrhein-Westfalen die Führung der Landes-SPD über die Sondierungsergebnisse und das weitere Vorgehen. Dabei soll sich eine Mehrheit der Redner skeptisch über Schwarz-Rot geäußert haben. Anfang der Woche stehen nun zwei Vorbesprechungen der nordrhein-westfälischen Parteitagsdelegierten an. Schulz persönlich will dort für Koalitionsverhandlungen werben.

So kann man die sozialdemokratischen Landesverbände der Reihe nach durchgehen. Die Hessen etwa, deren Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel zum SPD-Sondierungsteam gehörte und sich am Ende als einziges Mitglied der Stimme enthielt, während die zwölf anderen für das Papier stimmten: Sie haben noch in diesem Jahr eine Landtagswahl zu bestehen, was naturgemäß schwieriger ist, wenn man im Bund mit der Union koaliert.

Parteitage sind unberechenbar geworden

Vor dem gleichen Problem steht die Bayern-SPD, die bei der Landtagswahl im Herbst mal wieder um ihre Existenz kämpfen dürfte. Ihre Landesvorsitzende Natascha Kohnen stellte sich als Mitglied des Sondierungsteams zwar hinter das Papier. Doch Generalsekretär Uli Grötsch stimmte später im Parteivorstand dagegen.

Hinzu kommt ein Umstand, über den SPD-Landesvorsitzende bereits seit einiger Zeit klagen. Unter dem Parteivorsitzenden Gabriel wurde die Zahl der Delegierten für Bundesparteitage deutlich auf 600 erhöht - um, so die Begründung, mehr von den sogenannten einfachen Mitgliedern zu beteiligen. Seither ist allerdings auf Parteitagen immer wieder zu hören, man kenne die eigenen Delegationen nicht mehr oder jedenfalls nicht komplett. Verglichen mit früheren Zeiten, als die Landesverbände meist geschlossen abstimmten, sind die Parteitage weniger berechenbar.

Selbst wenn sich also die Landeschefs von NRW und Niedersachsen für Verhandlungen über eine große Koalition aussprechen, heißt das noch nicht, dass alle Stimmen aus diesen Blöcken sicher sind. Ironischerweise trägt also eine Organisationsreform des ehemaligen Parteichefs und Groko-Befürworters Gabriel dazu bei, dass sein Nachfolger Schulz um die Zustimmung zu Groko-Verhandlungen bangen muss.

Gabriel kritisierte den anstehenden Parteitag am Wochenende als "Misstrauen gegenüber der eigenen Basis" - schließlich soll die am Ende in einem Mitgliederentscheid das Wort haben. So wie Ende 2013, als Gabriel noch Chef war. Damals lief, wie gesagt, alles in seinem Sinn, die Mitglieder stimmten zu. Damals aber stand die SPD auch noch bei knapp 26 Prozent.

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Quelle:
SZ vom 15.01.2018
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