Maier gegen Minderheitskoalition bei wechselnden Mehrheiten

Meiningen (dpa/th) - Thüringens Sozialdemokraten haben ihren Regierungsanspruch nach der Landtagswahl 2024 deutlich gemacht. Die Partei müsse so stark werden, dass mit ihr stabile demokratische Mehrheiten gebildet werden könnten und die politische Blockade in Thüringen beendet werde, sagte der SPD-Vorsitzende und Innenminister Georg Maier am Samstag auf einem Parteitag in Meiningen.

Der designierte SPD-Spitzenkandidat machte deutlich, dass für die Sozialdemokraten eine Minderheitskoalition zusammen mit den bisherigen Oppositionsparteien CDU und FDP bei wechselnden Mehrheiten nicht infrage kommt.

„Ihr könnt euch eine Deutschlandkoalition mit wechselnden Mehrheiten abschminken. Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte der 56-Jährige. Es gehe ihm darum, dass die AfD auf Entscheidungen keinerlei Einfluss habe, sagte Maier am Rand des Parteitages. Das wäre bei einem Regierungsmodell mit wechselnden Mehrheiten nicht auszuschließen. CDU und FDP hatten kürzlich zusammen mit der AfD die Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5,0 Prozent im Landtag durchgesetzt.

In Meiningen gaben die Sozialdemokraten ihrem Regierungsprogramm den letzten Schliff - rund 200 Änderungsanträge zu einzelnen Passagen, beispielsweise dem Einsatz von Bodycams bei der Polizei oder zum Erhalt des Flughafens Erfurt, wurden teils kontrovers diskutiert. Schließlich wurde das Programm einmütig beschlossen.

Fortsetzung von Rot-Rot-Grün?

Seit 2014 regiert die SPD mit einer kurzen Unterbrechung zusammen mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow und den Grünen - ab 2020 als Minderheitskoalition, die stets auf Kompromisse mit der Opposition im Landtag angewiesen ist. Ob er Rot-Rot-Grün 2024 fortsetzen will, ließ Maier offen, sagte aber, er stehe „zu dieser Regierung“.

„Wir können uns nicht darauf verlassen, dass es der Ministerpräsident irgendwie richten wird“, so der SPD-Chef. Es wäre unverantwortlich, nur zu hoffen, „dass es irgendwie weitergeht“. Die SPD, die in einer repräsentativen Umfrage im November bei neun Prozent lag, müsse alles dafür tun, stärker zu werden. Dabei gehe es auch darum, dass die AfD mit einem „lupenreinen Faschisten“ an der Spitze die Demokratie nicht Schritt für Schritt aushöhlen könne. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich Rechtsextremisten auf den Weg zur Sperrminorität im Landtag machten.

Nach aktuellen Wahlumfragen könnte es auch nach der Wahl 2024 zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen kommen mit einer starken AfD zwischen 32 und 34 Prozent, die wegen rechtsextremistischer Tendenzen in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Verfassungsänderung möglich?

Auf dem Parteitag sprach sich Maier für eine Verfassungsänderung in Thüringen aus, um die Ministerpräsidentenwahl künftig eindeutig zu regeln. Der Passus, nach dem im dritten Wahlgang gewählt sei, wer die meisten Ja-Stimmen habe, sorge für viel Unsicherheit, sagte er. Thüringen solle sich bei Änderungen an Regelungen in anderen Bundesländern wie beispielsweise Sachsen orientieren. Eindeutig wäre eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen im letzten Wahlgang.

Zu prüfen sei seiner Meinung nach auch eine Begrenzung der Dauer der Regierungsbildung sowie ein Passus, wonach der Landtag als aufgelöst gilt, wenn innerhalb einer bestimmten Zahl an Monaten keine Ministerpräsidentenwahl gelinge. Für eine Verfassungsänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig, die derzeit nicht absehbar ist.

Generalsekretär: SPD „fightet“ gegen Sparhaushalt

Maier machte deutlich, die SPD stehe zum Sozialstaat und zur Verteidigung der Demokratie. Ihr Profil als Sozialpartei müsse sie weiter schärfen. In ihrem Regierungsprogramm setzen sich die Sozialdemokraten unter anderem für den Einstieg in das kostenfreie Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen ein. Zudem soll Bildung vom Kindergarten bis zum Meister oder akademischen Master-Abschluss grundsätzlich beitrags- und gebührenfrei sein.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert machte als Parteitagsgast deutlich, dass sich die Sozialdemokraten bei den weiteren Haushaltsverhandlungen im Bund für 2024 gegen Einsparungen im Sozialbereich stemmen werden. „Sozialabbau auf Kosten derer, die sich den Allerwertesten für die Gesellschaft aufgerissen haben, das machen wir nicht mit.“ Der SPD gehe es um einen handlungsfähigen Staat, der investiere und das Versprechen des gesellschaftlichen Zusammenhalts erneuere. „Die SPD fightet, dass es kein Sparhaushalt wird, dass nicht die Ärmsten die Leidtragenden sind“, rief Kühnert.

Kürzungsmöglichkeiten sieht Kühnert dagegen beim Steuerprivileg bei Immobilienverkäufen, bei denen bisher nach zehn Jahren Erträge steuerfrei seien. Er bekräftigte auch den SPD-Vorschlag, für künftige Ehen das Steuerprivileg des Ehegattensplittings abzuschaffen.