Klausur in Berlin: Sparen, sparen, sparen

Das Geld zusammenhalten, wann und wo immer es geht: Vor der Sparklausur im Kanzleramt schwören Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Westerwelle die Bevölkerung darauf ein, dass in der Haushaltspolitik kein Stein auf dem anderen bleiben wird. Auch das Reizthema Steuererhöhung ist noch nicht vom Tisch.

Markige Worte vor einem Treffen mit bitterernster Agenda: Union und FDP wollen mit dem Milliarden-Sparpaket die Weichen für einen drastischen Kurswechsel in der Haushaltspolitik stellen. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin an.

Stehen da schon die Kernpunkte des Sparprogramms? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r.) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beugen sich vor Beginn der wichtigen Kabinettsklausur im Bundeskanzleramt über ein Blatt Papier. (Foto: ag.ddp)

Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen schlossen beide vor der mit Spannung erwarteten zweitägigen Haushaltsklausur des Kabinetts nicht ausdrücklich aus.

Merkel sagte, mit der Kabinettsklausur würden die Weichen gestellt für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahren. "Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen", sagte die CDU-Chefin. In der Krise seien wegen der Hilfspakete für Banken und die Euro-Staaten Einnahmen und Ausgaben zu weit auseinandergedriftet, sagte Merkel.

"Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt"

Nach den Worten von Westerwelle geht es um eine Kursbestimmung der Politik in Richtung gesunder Staatsfinanzen. "Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt." Die Ausgaben müssten den Einnahmen folgen und nicht umgekehrt, sagte der Vizekanzler.

Die Zeit, dass Deutschland über seine Verhältnisse lebe, sei vorbei: "Freibier für alle macht beliebt. Aber dann fährt der Karren vor die Wand", sagte Westerwelle. Auf die Frage nach möglichen Steuererhöhungen sagte der FDP-Chef, die Regierung werde möglicherweise bei den Banken und bei der Atomindustrie nach einem "Ausgleich" suchen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Wir steuern rechtzeitig um gegen eine verhängnisvolle Entwicklung."

Bildung und Forschung bleiben Schwerpunkte

Merkel betonte, dass die Regierung eine Politik gestalten wolle, "die auf Wachstum setzt, die auf Zukunft setzt", die zudem "den Menschen Arbeit bringt und die Rahmenbedingungen für Arbeit besser macht". Es gehe dabei auch darum, Instrumente der Sozialpolitik "effizienter zu gestalten". Bildung und Forschung blieben für die Regierung die Schwerpunkte.

Schon vor Beginn der Kabinettsklausur waren Sparmaßnahmen bekannt geworden, auf die sich die Regierung bereits verständigt haben soll. Dazu sollen erhebliche Einsparungen in der Bundesverwaltung und beim Arbeitslosengeld II zählen.