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Spanien:Zittern am Dreikönigstag

Jetzt muss plötzlich alles schnell gehen: Der Sozialist Pedro Sánchez will wieder spanischer Ministerpräsident werden, dazu braucht er das Wohlwollen renitenter Regionalpolitiker.

(Foto: Paul White/AP)

Das Parlament in Madrid stimmt am 5. Januar über eine neue Regierung ab. Da Sozialistenchef Sánchez dabei durchfallen wird, muss er am 7. Januar in eine weitere Abstimmung.

Es soll die erste Koalitionsregierung der modernen spanischen Demokratie werden: Am Sonntag, den 5. Januar, wird das Parlament in Madrid über ein Minderheitskabinett aus Sozialisten und den Linksalternativen von Podemos abstimmen, der Sozialist Pedro Sánchez will wieder Ministerpräsident werden. Im ersten Wahlgang bräuchte er die absolute Mehrheit von 176 Stimmen, da beide Parteien aber nur 155 Abgeordnete haben, ist ein Scheitern programmiert.

Der zweite Wahlgang ist 48 Stunden später fällig, bei dem genügt dann die einfache Mehrheit. Aber auch die bekommen Sozialisten und Podemos nur, wenn die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) nicht gegen Ministerpräsident Sánchez und sein designiertes Kabinett stimmen.

Die ERC-Spitze hat Sánchez nun Enthaltung zugesagt - gewissermaßen als Gegenleistung für die Milde, die das Justizministerium in Madrid mit dem inhaftierten katalanischen ERC-Politiker Oriol Junqueras in Aussicht gestellt hat. Der darf seinen Sitz als Europaabgeordneter antreten, was ihm die spanische Justiz zunächst vorenthalten wollte - bis sie vom Europäischen Gerichtshof zurechtgewiesen wurde.

In Separatistenkreisen muss die ERC wegen dieses Deals harte Stürme aushalten. Vor allem der Koalitionspartner in Barcelona, die Betonfraktion der Puigdemont-Partei JxCAT, tobt und wittert Verrat an der katalanischen Sache. Noch immer zieht dort der geflohene Regionalregierungschef Carles Puigdemont die Fäden, und das immer selbstbewusster, seit er ein Mandat als Europaabgeordneter errungen hat, das ihm Immunität verleiht. Aus diesem Grund verfolgt die belgische Justiz auch das spanische Auslieferungsersuchen gegen ihn nicht mehr, wie Puigdemont selbst am Donnerstag aus dem belgischen Exil meldete.

Pedro Sánchez muss also hoffen, dass die ERC-Abgeordneten im Madrider Parlament um den eher gemäßigten Gabriel Rufián bis 7. Januar nicht umfallen in dem Orkan aus Barcelona und Brüssel. ERC-Mann Rufián weiß immerhin: Der Sozialist Sánchez ist zwar auch gegen eine Loslösung Kataloniens von Spanien und gegen alle Referenden in dieser Richtung - aber er wäre in künftigen Verhandlungen der konziliantere Gesprächspartner als eine rechtskonservative Regierung in Madrid. Eine solche würde es sehr wahrscheinlich geben, wenn Sánchez wieder scheitert und die Spanier im Frühjahr ein drittes Mal innerhalb eines Jahres wählen müssten.

Sánchez' unglückliches - manche meinen: stümperhaftes - Taktieren hat ihn viel Vertrauen beim Wähler gekostet. Im Juli 2019 ließ er die Koalitionsverhandlungen mit Podemos platzen, bei der Neuwahl im November erhielten Sozialisten und Podemos dann erheblich weniger Stimmen als zuvor. Und so ist es jetzt viel schwieriger geworden für Sánchez, im Parlament wenigstens die einfache Mehrheit für eine Minderheitsregierung zu erhalten. Er ist auf das Wohlwollen mehr oder minder renitenter Regionalpolitiker angewiesen, aus dem Baskenland, von den Kanaren, aus Santander, dem sich vergessen fühlenden Teruel - und eben aus Katalonien.

Die eigentlichen Inhalte der ersten Linkskoalition seit dem Spanischen Bürgerkrieg sind darüber etwas abgebröckelt. Es sollen zwar Steuern für Reiche erhöht werden; doch es ist auch klar, dass Sozialisten und Podemos weder die gesamte Arbeitsmarktreform der Vorgängerregierung kippen, noch Umverteilungsmaßnahmen ergreifen werden, die Investoren abschrecken oder die EU beunruhigen könnten. Es gilt ja, den Haushalt durchzubringen - und schon da wird die neue linke Minderheitsregierung wieder auf Hilfe anderer Parteien angewiesen sein.

© SZ vom 03.01.2020
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