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Spanien:Ein Katalane für die Einheit

Spaniens designierter Außenminister Josep Borrell bei seinem Abschied vom Europäischen Parlament.

(Foto: AFP)

Spaniens neuer Ministerpräsident Pedro Sánchez beruft ein neues Kabinett. Bei der Besetzung des Außenministeriums riskiert er gleich den Konflikt mit Katalonien.

Mit der Wahl seines Außenministers hat Spaniens neuer Regierungschef Pedro Sánchez gleich am Anfang ein starkes Signal im Katalonien-Konflikt gesetzt: Josep Borrell ist Katalane, aber er spricht für den Teil der Katalanen, die gegen eine Abspaltung der Region von Spanien ist. "Die Grenzen sind die Narben, welche die Geschichte in der Haut der Erde hinterlassen hat", hatte der frühere Präsident des EU-Parlaments in Straßburg auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen der Regionalregierung in Barcelona und der Zentralmacht in Madrid vergangenen Herbst gesagt.

Unter Separatisten rief die Berufung des 71-Jährigen auch gleich Abwehrreaktionen hervor. Der abgesetzte frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ätzte aus Berlin: Borrell "spricht nur für einen Teil der Katalanen", twitterte er - was für Puigdemont ja im Übrigen auch gilt, denn für Unabhängigkeit tritt nur die Hälfte der katalanischen Bevölkerung ein. Mit der Berufung Borrells hat Sánchez klargemacht, auf welcher Seite er seine Regierung sieht: die Einheit Spaniens steht auch für die Sozialisten über allem, in diesem Punkt unterschiedet sich Sánchez nicht von seinem Vorgänger Mariano Rajoy, den er vergangene Woche stürzte.

Der gestürzte Ministerpräsident zeigt sich bei seinem Abgang uneinsichtig

Der frühere konservative Ministerpräsident teilte am Dienstag mit, er werde sich vom Vorsitz der konservativen Volkspartei zurückziehen. Rajoy zeigte sich noch bei seinem Abgang uneinsichtig. Was die Korruptionsaffäre angeht, die ihn letztlich zu Fall brachte, und das Urteil gegen seine Partei sprach er von "Manipulation und Lügen." Die PP wird sich in der Opposition neu erfinden müssen, derzeit rangiert sie im liberal-konservativen Lager in den Umfragen hinter den liberalen Ciudadanos.

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Pedro Sánchez hat versprochen, Wahlen abzuhalten, doch wann das sein wird, ließ er bisher offen. Sein neues Minderheitskabinett wird also möglicherweise keine lange Lebensdauer haben. Wie schon sein sozialistischer Vorgänger Zapatero (2004 bis 2011) besetzte Sánchez die Posten paritätisch mit Männern und Frauen. Das aus EU-Sicht wichtigste Ministerium, das Finanzressort, soll María Jesús Montero bekleiden, die bisherige Finanzministerin der Region Andalusien. Das berichtete die Zeitung El País. Carmen Calvo, die unter Zapatero Kulturministerin war, werde stellvertretende Regierungschefin sein und gleichzeitig das Ministerium für Gleichberechtigung übernehmen. Teresa Ribera soll sich um Energie und Umwelt kümmern. Dem Ministerium für Öffentliche Verwaltung werde Meritxell Batet vorstehen, eine weitere Katalanin. Sie wird auch für Verhandlungen mit den Regionen zuständig sein. Nadia Calviño soll Wirtschaftsministerin werden. Am Mittwoch wird Sánchez das Kabinett offiziell vorstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lud Pedro Sánchez nach Berlin ein.