Spähprogramm Prism Juristen sehen Gefahr des Datenmissbrauchs

Die jüngsten Erkenntnisse haben sein Misstrauen nur gesteigert. Der oberste US-Geheimdienstchef James Clapper musste zugeben, dass er im März das Parlament belogen hatte; damals hatte er noch bestritten, dass die NSA Daten von Amerikanern sammelt. Kontrollen des Systems sind scheinbar flüchtig; bei den jüngsten Sitzungen hörten die NSA-Oberen von den Abgeordneten mehr Komplimente als kritische Fragen. NSA-Chef Alexander wiederum nannte die Richter beim Sondergericht, das seine Fälle überprüft, "grandios".

Cole erinnert deswegen daran, dass Regierungen einen Datenwust dieser Größe leicht missbrauchen könnten und in der Vergangenheit auch schon missbraucht hätten. Viele rechte Amerikaner, die eigentlich für robuste Landesverteidigung eintreten, befürchten zum Beispiel, dass die Regierung Obamas den Datenspeicher plündern könnte, um Steuerhinterzieher zu verfolgen. Allgemein beklagt Cole diesen "mission creep" in der Terrorabwehr: Im Ausnahmezustand würden neue Regeln geschaffen, die dann schleichend auf alle Lebensbereiche ausgeweitet würden und dort blieben, selbst wenn der eigentliche Ausnahmezustand vorüber sei.

Snowden sei so gefährlich wie die äußeren Feinde Amerikas

Aus Sicht der Regierung und der Wortführer beider Parteien im Kongress freilich geht eine dringende Gefahr allenfalls von dem Whistleblower Edward Snowden aus, der das NSA-Programm offengelegt und damit beschädigt hat. Snowden, ein Amerikaner, sei fast so gefährlich wie die äußeren Feinde Amerikas, hieß es im Parlament. Als wäre Snowden der Film-Schurke "Goldfinger", der die Goldreserven in Fort Knox entwerten wollte, indem er sie radioaktiv verseuchte.

Der Verfassungsrechtler Cole hält dem entgegen, dass die jüngsten Enthüllungen zur NSA das Verhalten von Terroristen wohl kaum verändern würden. Tatsächlich gehen Extremisten seit vielen Jahren schon davon aus, dass sie elektronisch beobachtet werden, weswegen sie am Telefon und in E-Mails Code-Wörter benutzen. Snowden wiederum soll auf der Suche nach einem langfristigen Exil jetzt Beistand erhalten haben: Ein Unternehmer hat erklärt, er habe ein Privatflugzeug gechartert, um Snowden von Hongkong nach Island zu fliegen.