"Massenhafte vorsätzliche Grundrechtsverstöße"
Nach Berichten von SZ, NDR und WDR über die "Operation Eikonal" fordert die Opposition aus Linken und Grünen Aufklärung über die angebliche Weitergabe deutscher Daten vom Bundesnachrichtendienst (BND) an den US-Geheimdienst NSA. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, es erhärte sich der Verdacht, dass der BND "die deutsche Schnüffelfiliale der NSA ist". Riexinger sagte dem Handelsblatt, die Vorwürfe müssten "schnell und umfassend" aufgeklärt werden. Sollten die Vorwürfe stimmen, handele es sich um "massenhafte vorsätzliche Grundrechtsverstöße".
Die Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele erklärten, es wäre ein "handfester Skandal": "Der BND ist ganz offenbar Teil des Netzwerkes globaler anlassloser Massenüberwachung." Die Argumentation von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auf deutschem Boden gelte deutsches Recht, wäre falsch, betonten die NSA-Untersuchungsausschuss-Mitglieder. Sollte sich bewahrheiten, dass die Kontrollgremien des Bundestages bewusst falsch informiert wurden, "können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen". Die Regierung müsse "der offenkundig verfassungs- und menschenrechtswidrigen Praxis der Dienste Einhalt gebieten".
Schuster kritisiert Kompetenz des BND
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte im Deutschlandfunk eine bessere technische Ausstattung der deutschen Geheimdienste. Wenn die deutschen Dienste besser arbeiten könnten und eigene Kompetenzen hätten, wären sie nicht so sehr von den USA abhängig, sagte er. Die Berichte über die Datenweitergabe bezeichnete Schuster als im Grundsatz nicht neu. Es müsse nun geklärt werden, ob es sich um einen technischen Defekt handele, wie groß die Datenmenge gewesen sei und welche deutschen Bürger betroffen seien.
Das Ausmaß der geheimen Kooperation zwischen BND und NSA ist noch umfangreicher ist als angenommen. Wie viel Vertrauen haben Sie beim Thema Überwachung noch in die Bundesregierung?
BND schweigt zu den Vorwürfen
Der BND wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Aus grundsätzlichen Erwägungen, aber auch aus Respekt vor der parlamentarischen Aufarbeitung der sogenannten NSA-Affäre berichte man ausschließlich der Regierung und den zuständigen Gremien des Bundestages, sagte ein BND-Sprecher.
Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR hatten berichtet, der BND habe jahrelang Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger an die USA weitergegeben. Die Rohdaten wurden demnach in den Jahren 2004 bis 2008 am Frankfurter Internetknotenpunkt abgeschöpft und an die NSA weitergeleitet. Das geht aus streng geheimen Unterlagen hervor, welche die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss vorgelegt habe.
Exklusiv
NSA und BND arbeiteten in der "Operation Eikonal" jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzufangen. Dass dabei Daten von Bundesbürgern rechtswidrig in die USA gelangten, nahm die Bundesregierung in Kauf. Abgesegnet hat die Sache ein Mann, der auch heute Minister ist.
Neues Material belegt Weitergabe von Daten deutscher Bürger
Das Kanzleramt hatte Anfang Juli auf Anfrage Ströbeles verneint, dass der BND von 2004 bis 2007 in Frankfurt Daten abgeschöpft und an die NSA weitergeleitet habe. Der Rechercheverbund aus SZ, NDR und WDR hatte schon im Juni über den Datenaustausch zwischen BND und NSA berichtet. Damals hieß es aber, Daten deutscher Staatsbürger seien nicht übermittelt worden. Die nun aufgetauchten Unterlagen belegen, dass trotz eines vom BND konstruierten Filterprogramms mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht aussortiert werden konnten.
Die Operation von BND und NSA wurde schließlich beendet, weil sie "politisch viel zu heikel" war. Für die 2008 ausgelaufene Operation war den Berichten zufolge der frühere Kanzleramtschef und heutige Außenminister, Frank-Walter Steinmeier (SPD), verantwortlich.