US-Präsidentschaft Die Demokraten müssen Trump schon selbst besiegen

US-Präsident Donald Trump mit Unterstützern in Palm Beach

(Foto: REUTERS)

Denn der Mueller-Bericht wird den Präsidenten nicht stürzen. Und das ist eine beruhigende Nachricht.

Kommentar von Hubert Wetzel

Eigentlich steht in dem Bericht von Robert Mueller nicht viel, auf das Donald Trump stolz sein kann. Im Gegenteil: Der Sonderermittler zeichnet das Bild eines skrupellosen Kandidaten, der kein Problem damit hatte, sich von den Russen im Wahlkampf helfen zu lassen; dem völlig egal war, dass da eine feindselige Macht die amerikanische Präsidentschaftswahl sabotierte; und der sich später, nach seinem Sieg, als Präsident ganz erheblich in die Ermittlungen der Justiz eingemischt hat, um zu verhindern, dass das gesamt Ausmaß dieser Sabotage öffentlich bekannt wird.

Trotzdem - und das ist der Grund, warum Trump triumphiert - wird der Bericht nicht den Sturz des Präsidenten zur Folge haben. Denn zum einem spricht Mueller Trump vom Vorwurf der "Kollusion" mit Moskau frei. Eine absichtliche, wissentliche, geheime Zusammenarbeit zwischen dem Kandidaten Trump oder seinem Wahlkampfteam und dem Kreml gab es demnach nicht. Das ist, egal wie man zu Trump steht, eine beruhigende Nachricht: Der Präsident der Vereinigten Staaten ist kein Verräter, der sein Amt und sein Land an Wladimir Putin verkauft hat. Dass zunächst der gegenteilige Verdacht ausgeräumt werden musste, bevor diese im Grunde selbstverständliche Feststellung getroffen werden konnte, sagt freilich viel über Trump aus.

Zum anderen konnte sich Mueller, aus welchen Gründen auch immer, nicht entschließen, Trump offen der Behinderung der Justiz zu bezichtigen. Wer den Bericht liest, kann zwar nur zu dem Schluss kommen, dass der Präsident genau das getan hat und der Sonderermittler dieser Bewertung auch stark zuneigt. Aber Mueller sagt es eben nicht. Dass er Trump einen Freispruch ausdrücklich verweigert, bedeutet nicht, dass er dadurch einen Schuldspruch formuliert.

Die Impeachment-Träume fallen zusammen

Und diesen Schuldspruch hätte es gebraucht, damit die Demokraten Muellers Bericht als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hätten nutzen können. Ohne eine eindeutige Aussage Muellers, dass Trump sich einer strafbaren Justizbehinderung schuldig gemacht hat, fallen die Impeachment-Träume der Demokraten in sich zusammen wie ein missratenes Soufflé. Es gibt schlicht nicht genügend politische Unterstützung hierfür, weder im Kongress noch bei den Wählern im Land.

Nicht alle Demokraten werden das sofort einsehen. Manche werden weiterhin auf ein Amtsenthebungsverfahren drängen, aus Sturheit oder weil sie sich bei der linken Parteibasis beliebt machen wollen. Andere werden sich, um ihr Gesicht zu wahren, noch etwas zieren und fordern, dass jetzt erst mal Mueller persönlich im Kongress aussagen müsse. Aber das sind nur Rückzugsgefechte. Die große Hoffnung der Demokraten, dass sie den verhassten Mann im Weißen Haus mit Muellers Hilfe vertreiben können, wird sich nicht erfüllen.

Für die USA ist das gut. Der sauberste, demokratischste und einzige Weg, um Trump aus dem Amt zu entfernen, ist, ihn bei der Wahl 2020 zu besiegen. Es gibt keine Garantie, dass die Demokraten das schaffen werden. Aber wenn sie es schaffen, dann nicht, indem sie jetzt verbissen einzelne Sätze aus Muellers Bericht sezieren. Vielmehr müssen sie den Amerikanern glaubhaft vermitteln, dass sie besser regieren können als Trump.

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