Snowdens mögliche Aussage in Deutschland Snowden hat Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis

Edward Snowden "Ich bereue nichts"

Edward Snowden im Gespräch

"Ich bereue nichts"

Er hat die NSA-Affäre ausgelöst und sitzt in Moskau fest: Der Whistleblower Edward Snowden erklärt im Gespräch, wie die USA die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste einfangen sollte - und was er in Moskau schmerzlich vermisst.   Von John Goetz, Moskau

Wenn es um die Beurteilung der politischen Interessen geht, hat der Bundesinnenminister grundsätzlich einen weiten Ermessensspielraum. Dieser Spielraum wird aber auf null reduziert, wenn ein Untersuchungsausschuss einen Zeugen aus dem Ausland laden will. Dann muss der Minister die Aufenthaltserlaubnis erteilen. Die rechtliche Literatur begründet das so: "Die Wahrung des Staatswohls ist nicht nur der Regierung, sondern auch dem Parlament anvertraut." Snowden kann also, wenn ihn der U-Ausschuss einlädt, nach Deutschland einreisen. Er hat Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.

Ist er aber in Deutschland vor dem US-Zugriff rechtlich geschützt? Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben das in zwei Ausarbeitungen geprüft. Die eine beschäftigt sich damit, ob es Gründe gibt, mit denen man ein US-Auslieferungsersuchen ablehnen kann. Antwort: Ja - weil es sich bei den Straftaten, die Snowden von den USA vorgeworfen werden, um Straftaten mit politischem Charakter handelt. Die zweite Ausarbeitung beschäftigt sich damit, ob und wie Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss vor Verhaftung geschützt werden können. Antwort: Sie können geschützt werden. Die Begründung ist wiederum, weil ein Auslieferungsersuchen abgelehnt werden darf.

Das freie sichere Geleit ist sowohl im deutschen Strafprozessrecht (Paragraf 295) als auch im internationalen Rechtshilfeverkehr vorgesehen. Sowohl das EU-Rechtshilfe-Übereinkommen in Strafsachen als auch das Rechtshilfeabkommen zwischen Deutschland und den USA enthält solche Regelungen: Die Vorschrift der Strafprozessordnung hilft Snowden aber nicht viel - denn sie gilt nur für Haftbefehle eines deutschen Gerichts; sicheres Geleit nach Paragraf 295 gibt es nicht bei ausländischen Haftbefehlen.

Artikel 17 des EU-Abkommens

Vor dem Zugriff auf der Basis ausländischer Haftbefehle können Snowden aber die Artikel des Rechtshilfeabkommens in Strafsachen zwischen Deutschland und den USA schützen (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt II 2007, S. 1618, 1620): Dort steht, dass eine Auslieferung nicht bewilligt wird, wenn die Straftat, deretwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat (also von Deutschland) als politische Straftat oder als Straftat mit politischem Charakter angesehen wird. Die Vorwürfe, die Snowden von den USA gemacht werden, gehören dazu. Im Übrigen kann die Auslieferung auch abgelehnt werden, wenn es sich um militärische Straftaten handelt oder der Auslieferung die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche deutsche Interessen entgegenstehen. Auf der Basis dieser Vertragsvereinbarungen ist die Ablehnung der Auslieferung Snowdens juristisch nicht schwer zu begründen. Streiten kann man sich allenfalls darüber, ob diese Auslieferungsablehnungsgründe auch bei der Vernehmung durch einen Untersuchungsausschuss oder nur bei Vernehmung durch die ordentliche Justiz gelten.

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Freies Geleit für Snowden

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Es geht um das Schicksal eines Flüchtlings, den die Amerikaner verfolgen, als handele es sich um die Reinkarnation von Bin Laden. Snowdens Handeln mag in den USA strafbar sein; wirklich kriminell sind die Zustände und die Machenschaften, die er anprangert. Man muss ihm einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland geben, auch wenn man dabei einen Konflikt mit den Amerikanern riskiert.   Ein Kommentar von Heribert Prantl

Der Anwendung dieses bilateralen Vertrags steht der zwischen der EU und den USA geschlossene Vertrag über Auslieferung nicht entgegen. Dieser Vertrag sieht eine Ablehnung der Auslieferung zwar nur bei drohender Todesstrafe vor. Auf der Basis dieses Vertrags könnte Snowden also ausgeliefert werden, wenn die USA zusichern, dass sie nicht die Todesstrafe verhängen. Nach Artikel 17 des EU-Abkommens mit den USA ist es jedoch möglich, dass Deutschland weitere Ablehnungsgründe geltend macht, die sich nicht aus dem EU-Vertrag, sondern aus dem deutsch-amerikanischen Vertrag ergeben.

Voilà: Dem Zeugen Snowden kann ein rechtlich stabiler Aufenthalt und der Abschiebungsschutz zugesichert werden. Ob die Behörden und Gerichte sich das trauen, ist eine andere Frage. Für die Aufenthaltserlaubnis ist das Innenministerium zuständig, für die Fragen der Abschiebung sind es Justiz und Bundesjustizministerium. Snowden kann natürlich, sobald er deutschen Boden betritt, Asyl beantragen. Ob ihm das gewährt wird, ist nicht so entscheidend - wichtig ist der zugesicherte Schutz vor Abschiebung, da Abschiebungsvorschriften stärker sein können als das Asyl.