Die parteilose Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in Slowenien gewonnen und wird damit das erste weibliche Staatsoberhaupt des EU-Landes. Die 54-Jährige setzte sich am Sonntag gegen den ehemaligen Außenminister Anže Logar durch, der in der rechtsgerichteten Regierung von Janez Janša gedient hatte. Der Kandidat der oppositionellen Rechten kam auf 46 Prozent, wie die Wahlkommission in Ljubljana nach Auszählung von mehr als 93 Prozent aller Stimmen mitteilte. Pirc Musar erhielt hingegen 54 Prozent der Stimmen.
"Ich glaube an die Demokratie, die Menschenrechte und den toleranten Dialog", sagte Pirc Musar, fügte aber auch an: "Es gibt noch viel zu tun." Die Menschen hätten "gesprochen, was für ein Slowenien sie wollen", so Pirc Musar in einer vom örtlichen Fernsehen übertragenen Reaktion. "Ich werde mich für die grundlegenden Menschenrechte und die Demokratie einsetzen." Pirc Musar ist von 2004 bis 2014 die erste Ombudsfrau für Informationsfreiheit ihres Landes gewesen. Vor der Stichwahl um das höchste Staatsamt wurde sie vom regierenden linksliberalen Lager unterstützt.
Eine Aufgabe: Die Ernennung von Verfassungsrichtern
Das Staatsoberhaupt wird für fünf Jahre gewählt und spielt eine eher protokollarische Rolle mit wenig Exekutivgewalt. Die meisten Entscheidungen werden letztlich vom Ministerpräsidenten und dem Kabinett getroffen und vom Parlament gebilligt. Der scheidende Staatschef Borut Pahor konnte nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht mehr antreten. Allerdings hat das nächste Staatsoberhaupt des 2,1 Millionen Einwohner zählenden EU-Mitglieds die Möglichkeit, die Richtung des Landes durch die Ernennung von sechs neuen Richtern für das neunköpfige Verfassungsgericht zu beeinflussen.
Die 54-jährige Juristin Nataša Pirc Musar hat sich in ihrer Anwaltspraxis für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft starkgemacht. Sie arbeitete auch für Donald Trumps Ehefrau Melania Trump, die im heutigen Slowenien geboren wurde und die slowenische Staatsbürgerschaft besitzt, etwa als diese ein Boulevardblatt in einem Verleumdungsprozess verklagt hat. Der Fall wurde schließlich nach der Zahlung einer ungenannten Summe niedergelegt. Pirc Musar vertrat Melania Trump zudem gegen Unternehmen, die ohne zu fragen mit Namen und Bild der damaligen US-Präsidentengattin für ihre Produkte geworben hatten.
