Slowakei:Slowakischer Premier bietet Rücktritt an

FILE PHOTO: Slovak Prime Minister Igor Matovic arrives for an EU summit in Brussels

Möchte in einer neu gebildeten Regierung gern Minister bleiben: Premier Igor Matovič.

(Foto: Olivier Hoslet/Reuters)

Angetreten, um mit der Korruption aufzuräumen, zerreibt sich die Regierungskoalition der Slowakei bei der Pandemiebekämpfung. Premier Igor Matovič will die Krise mit seinem Rückzug beenden - wenn auch andere gehen.

Von Viktoria Großmann, München

Genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat der slowakische Premier Igor Matovič seinen Rücktritt angeboten - um die Krise der Regierungskoalition zu beenden. Von Neuwahlen spricht er nicht, er schlägt lediglich vor, das Kabinett umzubilden, dem er als Minister weiter angehören will.

Harmonisch ist es in der konservativ-christlich bis liberal geprägten Viererkoalition nie zugegangen. Angetreten, um mit der tief greifenden Korruption in Ministerien, Ämtern und Gerichten aufzuräumen, hatte die junge Regierung von Anfang an hauptsächlich mit der Pandemie zu kämpfen. Igor Matovič setzte zu Beginn der zweiten Welle im Herbst vor allem auf Massentests, ließ zweimal fast die gesamte Bevölkerung des 5,4-Millionen-Einwohner-Landes testen. Kritikern auch innerhalb der Regierung, die mahnten, die teuren Tests gezielter einzusetzen, hielt er vor, keine Leben retten zu wollen.

Man konnte bereits von einer Dauerkrise sprechen, als Matovič mit seinem eigenmächtigen Einkauf des Impfstoffs Sputnik V Anfang März das Fass zum Überlaufen brachte. Zwei seiner Koalitionspartner hatten sich vorher gegen diesen Deal ausgesprochen und auf ein einheitliches Vorgehen innerhalb der EU gepocht. Ebenso überrascht wie der Rest des Landes sahen sie dann den Regierungsvorsitzenden zusammen mit seinem Gesundheitsminister auf dem Flughafen von Košice im Osten der Slowakei die erste Lieferung aus Russland in Empfang nehmen.

"Statt dankbar zu sein, nutzten unsere Koalitionspartner den Erhalt der Sputnik-Impfdosen, um eine Regierungskrise hervorzurufen", schreibt der Ministerpräsident dazu in einer Erklärung, die er auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht und am Sonntagabend der Presse vorgetragen hat.

Facebook nutzt Matovič so exzessiv wie Trump Twitter

Zuvor hatte sich Matovič zwölf Tage lang nicht auf Facebook geäußert, was ungewöhnlich ist für ihn. Schon bald nach seinem Amtsantritt attestierten ihm die Kommentatoren, er nutze Facebook ebenso exzessiv und mit vergleichbar verheerenden Auswirkungen wie Donald Trump Twitter. In seinen Videobotschaften wirkt der 47-Jährige ruhig, fast schüchtern, manchmal verschmitzt - um dann umso heftiger auszuteilen. Er attackiert Regierungspartner, verkündet nicht abgesprochene Aktionen. In pathetischen Worten stellt er sich selbst immer wieder als den Unverstandenen dar, der im Unterschied zu allen anderen die Corona-Krise lösen möchte - ob nun mit Massentests oder Sputnik V.

Doch schon Ende vergangenen Jahres ließ ihn Präsidentin Zuzana Čaputová ungeduldig wissen: "Die ganze Welt beschäftigt sich mit der Coronakrise, nur wir beschäftigen uns mit unserem Premier."

Coronavirus - Slowakei

Oberste Krisenmanagerin: Präsidentin Zuzana Čaputová.

(Foto: Jaroslav Novák/dpa)

Čaputová, selbst erst vor genau zwei Jahren gewählt, ist seit Amtsantritt der neuen Regierung immer mehr zu deren Krisenmanagerin geworden. Ihre ohnehin guten Beliebtheitswerte steigen, das Vertrauen in die Regierung hingegen fällt laut aktueller Umfrage ins Bodenlose. Dienstagabend vor einer Woche kamen nach Gesprächen mit dem Premier und seinen Stellvertretern einmal mehr deutliche Worte aus dem Palast.

Er solle "die Agonie beenden", rief die Präsidentin den Premier auf, was man als Aufforderung zum Rücktritt verstehen konnte. Den hat Matovič nach langem Überlegen nun zwar angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass zuvor andere zurücktreten. Vor allem Richard Sulík, Vizepremier und Vorsitzender der konservativen Koalitionspartei Freiheit und Solidarität SaS. Der Premier handle aus Rachsucht, sagte Sulík - reichte jedoch am Nachmittag seinen Rücktritt als Wirtschaftsminister ein. Seine Partei wolle nun weiter über eine Umgestaltung der Regierung verhandeln.

Noch betonen alle Regierungsparteien, keine Neuwahlen zu wollen. Aus Angst um die eigene Macht, aber auch aus Sorge, dass erneut die Partei von Ex-Premier Robert Fico in die Regierung einzieht, deren Vetternwirtschaft sie beenden wollten.

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