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Slowakei:"Mit dem Mord wurde eine Grenze überschritten"

Marian Kočner sitzt vor dem Gericht in Pezinok. Er soll den Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak in Auftrag gegeben haben.

(Foto: Petr David Josek/AP)

Der Prozess im Fall des ermordeten Investigativjournalisten Ján Kuciak und die Parlamentswahl Ende Februar könnten einen Wandel im Land bringen, sagt der frühere Dissident Peter Zajac.

An diesem Montag beginnt in der Slowakei der Prozess gegen Marian Kočner, der den Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak in Auftrag gegeben haben soll. Er hatte ein Netz aus Korruption, Betrug und Bestechung gespannt, das in höchste Politikerkreise reichte. Der frühere Dissident und ehemalige Parlamentsabgeordnete Peter Zajac glaubt, dass sein Land vor einem echten Wandel steht.

Jahrzehntelang kam Marian Kočner immer davon. Warum jetzt nicht mehr?

Peter Zajac: Mit dem Mord wurde eine Grenze überschritten. Das war zu viel, das hat die Gesellschaft nicht mehr hingenommen. Wir haben daraufhin die größten Proteste der Bevölkerung seit der Sanften Revolution von 1989 erlebt.

Und Premier Fico musste zurücktreten.

Seine Partei, die sozialdemokratische Smer SD, konnte ihn nicht mehr halten. Die Koalitionspartner haben den Rücktritt gefordert, sonst wäre die Regierung zerbrochen und es hätte Neuwahlen gegeben. Die Smer SD und auch ihre beiden Koalitionspartner wollten aber an der Macht bleiben.

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Als Parteivorsitzender hat Robert Fico weiterhin Macht.

Das ist auch ein Problem. Marian Kočner hatte vielleicht viel Einfluss, aber letztlich war er ein Diener seiner Herren. Dazu gehören Fico oder Robert Kaliňák, der nach dem Mord als Innenminister zurücktreten musste. Sie werden nicht zur Verantwortung gezogen.

Wie konnte ein Unternehmer und studierter Journalist wie Marian Kočner sich überhaupt so ein Netzwerk aufbauen? Er ließ Polizisten für sich arbeiten, setzte Staatsanwälte unter Druck.

Es gab schon vor 1989 eine graue Ökonomie. Leute, die Geld tauschten und Waren schmuggelten. Ihre Karrieren begannen nach der Revolution und einige von ihnen sind noch immer in der Politik. Die Privatisierung war der Anfang der Korruption. 90 Prozent des Staatseigentums der Tschechoslowakei haben den Besitzer gewechselt. Je größer der Wert, desto größer die Korruption, nach 1992 ging es richtig los.

Als sich die Tschechoslowakei in zwei Staaten auflöste.

Es war der Wille der politischen Eliten in Tschechien und der Slowakei, alles so zu privatisieren, dass sie sich möglichst viel Macht, Einfluss und Geld sichern. In Ostdeutschland gab es für die Privatisierung nach der Wende rechtliche Grundlagen, die es bei uns so nicht gab. Robert Fico hat später in seiner Amtszeit von 2006 an die Korruption institutionalisiert. Beziehungen zwischen Unternehmen und einer Partei seien nichts Schlechtes, wenn sie der Partei dienten, das war seine Einstellung.

Und jetzt auf einmal wollen die Leute das alles nicht mehr?

Es ist eine neue Stimmung, ein neues Bewusstsein. Es gibt in der Opposition niemanden mehr, der das Thema Korruption nicht ernst nimmt. Zumindest in der Öffentlichkeit würde jeder Politiker Korruption verurteilen. Lange Zeit dachten die Leute, dass es überhaupt nicht möglich ist, gegen Korruption vorzugehen. Jetzt sehen sie, dass es geht - wenn sich die Justiz anständig verhält. Es ist eine ganz andere Situation als noch 2016, als die heutige Regierung gewählt wurde.

Peter Zajac

Peter Zajac, 73, war 1989 Mitbegründer der Bewegung "Öffentlichkeit gegen Gewalt", welche die Sanfte Revolution mit herbeiführte. Später mehrmals Parlamentsabgeordneter. Der emeritierte Literaturprofessor lebt in Bratislava.

(Foto: oh)

Die Medien haben bis ins Detail über die Ermittlungen und die vielfältigen Verstrickungen berichtet. Haben sie auch einen Anteil daran, dass es nun zum Gerichtsprozess kommt?

Ganz gewiss. Wir haben hier eine große Anzahl unabhängiger Medien. Das ist eine völlig andere Situation als in Ungarn und teils sogar in Tschechien. Dort besitzt der Premier unter anderem eine Tageszeitung und einen Radiosender. Das wäre in der Slowakei heute undenkbar. Die Medien hier haben sich hartnäckig verteidigt.

Am 29. Februar wählen die Slowaken ein neues Parlament - und in den Umfragen führt noch immer Ficos Smer SD mit derzeit knapp 18 Prozent. Das sieht nicht nach einem Wandel aus.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es zu einem Wechsel in der Slowakei kommen wird, der auch zu einer Begrenzung der Korruption führen wird. Das ist vielleicht nicht die Mainstream-Meinung. Viele befürchten, dass es eine ultrarechte Regierung unter Beteiligung der faschistischen ĽSNS geben könnte, die auf Platz zwei in den Umfragen liegt. Ich halte das für Hysterie. Die gab es auch vor den Präsidentschaftswahlen im vergangenen März. Am Ende hat deutlich die unabhängige Kandidatin und frühere Bürgerrechtlerin Zuzana Čaputová gewonnen.

Sie wurde als neuer Václav Havel gefeiert.

Das Wahlergebnis hat die Einstellung der Mehrheit deutlich gezeigt: Mehr als die Hälfte nämlich, wenn nicht 60 Prozent, lehnen die jetzige Regierung ab und sie wollen auch keine Beteiligung der Faschisten. Die Zeit für einen Wandel ist jetzt einfach da - dabei hilft uns auch unsere Erfahrung aus der Ära Mečiar.

Der als Premier die Slowakei bis 1998 zunehmend autokratisch regierte und isolierte.

Wir haben gelernt, dass man solche Autokraten bekämpfen und sie besiegen kann. Fico wusste, wie es enden kann.

Trotzdem folgte auf die Ära Mečiar erst noch die Ära Fico.

Ja, es ist ein langer Lernprozess. Was wir jetzt brauchen, ist eine positive Kontinuität. Dazu reicht aber keine Regierungszeit von vier Jahren. Das braucht mindestens eine Generation.

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