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Simbabwe:Staatschef Mnangagwa gewinnt Präsidentenwahl

  • Die Bekanntgabe der Ergebnisse war bis weit nach Mitternacht verschoben worden, um der Opposition die Möglichkeit zu öffentlichen Protesten zu nehmen.
  • Internationale Beobachter hatten dem Urnengang zwar Fortschritte im Vergleich zu früheren Wahlen bescheinigt, aber auch Kritik geübt.
  • Oppositionschef Chamisa kündigte an, das Ergebnis mit allen Mitteln anzufechten.

Emmerson Mnangagwa hat die Präsidentschaftswahl in Simbabwe gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission erreichte er 50,8 Prozent der Stimmen, sein größter Herausforderer Nelson Chamisa kam auf 44, 3 Prozent. Mnangagwa entging damit nur knapp einem zweiten Wahlkampf, der notwendig gewesen wäre, hätte er nicht die absolute Mehrheit erreicht. Der 75-Jährige diente 37 Jahre lang in verschiedenen Positionen dem Regime von Robert Mugabe, bevor er ihn im November 2017 mit Hilfe des Militärs aus dem Amt putschte.

Die Bekanntgabe der Ergebnisse war bis weit nach Mitternacht verschoben worden, um der Opposition die Möglichkeit zu öffentlichen Protesten zu nehmen. Deren Spitzenkandidat Chamisa hatte bereits wenige Stunden zuvor angekündigt, er werde nur einen Sieg akzeptieren. "Wenn das Ergebnis nicht dem Willen des Volkes entspricht, werden wir es zurückweisen. Und die Menschen haben nicht für Mnangagwa gestimmt."

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Die Wahlkommission hatte nach der Abstimmung vom Montag drei Tage für die Auszählung der Stimmen gebraucht und dabei verschiedene Erklärungen für die Verzögerung geliefert. Mal seien die Stimmzettel nicht schnell genug aus der Provinz in die Hauptstadt gelangt, mal fehlten angeblich die Unterschriften der Parteien, außerdem hätten Einsprüche abgewartet werden müssen.

Druck auf Wähler in ländlichen Gebieten

Internationale Beobachter hatten dem Urnengang zwar Fortschritte im Vergleich zu früheren Wahlen bescheinigt, aber auch Kritik an der Bevorzugung Mnangagwas in den staatlichen Medien geübt und gerügt, dass in ländlichen Gebieten Druck auf Wähler ausgeübt worden sei.

Theoretisch müsste es möglich sein, die Wahlergebnisse unabhängig zu überprüfen, an den knapp 11 000 Stimmlokalen wurden die Ergebnisse öffentlich angebracht und sollten von Vertretern aller Parteien unterschrieben werden. Doch der größten Oppositionspartei MDC-Alliance war es nicht gelungen, Vertreter zu allen Lokalen zu schicken. Auch der Versuch, über soziale Medien die Stimmzettel zentral zu sammeln, scheiterte, es kamen nur wenige hundert Fotos der Stimmzettel aus den Wahllokalen zusammen. Oppositionschef Chamisa kündigte an, das Ergebnis mit allen Mitteln anzufechten. Vertreter seiner Partei schlossen auch Gewalt nicht aus.

Schon den ganzen Tag über war die Armee in der Innenstadt patrouilliert und hatte Ladenbesitzern befohlen, ihre Geschäfte zu schließen und nach Hause zu gehen. Am Mittwoch war es nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl zu heftigen Unruhen gekommen, die Armee hatte sechs Demonstranten erschossen. Hunderte Jugendliche waren auf die Straße gegangen, um gegen die aus ihrer Sicht gefälschten Ergebnisse zu protestieren. Die Regierungspartei hatte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreicht, mit der auch die Verfassung geändert werden kann.

"Das System ist dasselbe, egal ob Mnangagwa oder Mugabe"

Mehrere Demonstranten hatten Steine geworfen, worauf die Armee mit scharfer Munition antwortete, einige Demonstranten wurden von den Kugeln in den Rücken getroffen. "Das System ist immer noch dasselbe, egal ob Mnangagwa oder Mugabe", sagte Oppositionschef Chamisa nach den tödlichen Schüssen. Mnangagwa selbst hatte die Schuld zuerst den Demonstranten zugeschoben, sein Sprecher sprach von den Toten und Verletzten als "Banditen, die als Banditen behandelt werden müssen".

Einen Tag später kündigte Mnangagwa eine unabhängige Untersuchung an, die dann aber so aussah, dass die Polizei das Hauptquartier der Opposition durchsuchte, mit einem polizeilichen Beschluss, auf dem auch nach "illegalen Steinen" gesucht wurde. Gegen Oppositionsführer Chamisa wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen die Soldaten, die geschossen hatten oder den Befehl gaben, bisher nicht.

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