Simbabwe Polizei schießt mit scharfer Munition auf Demonstranten

In Harare eskaliert die Lage. Polizisten setzen Tränengas gegen Demonstranten ein.

(Foto: Siphiwe Sibeko/Reuters)
  • Zwei Tage nach den Wahlen in Simbabwe haben Polizisten das Feuer auf regierungskritische Demonstranten eröffnet.
  • Die Unruhen begannen unmittelbar nach Bekanntgabe eines Großteils der Ergebnisse der Parlamentswahl, bei der die Regierungspartei gewann.
  • Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl liegen noch keine Ergebnisse vor. Es ist die erste Wahl seit der Entmachtung des autoritären Präsidenten Robert Mugabe.
Von Bernd Dörries, Harare

In Simbabwe ist es nach der Bekanntgabe erster Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahl zu schweren Unruhen gekommen. Die Polizei schoss in der Hauptstadt Harare mit scharfer Munition auf mehrere Hundert Demonstranten der Opposition, nach ersten Angaben wurden dabei drei Menschen getötet. Die Armee rückte mit Panzern in die Innenstadt vor, die Polizei griff Journalisten an und zerstörte Kameras. Die Unruhen begannen am Mittwoch direkt nach Bekanntgabe eines Großteils der Ergebnisse der Parlamentswahl, bei der die regierende Zanu-PF die absolute Mehrheit erreichte.

Vor dem Hauptquartier der Opposition hatten sich daraufhin hundert Demonstranten versammelt, die gegen den aus ihrer Sicht gefälschten Wahlausgang protestierten. Die Polizei fuhr mit Wasserwerfern vor, als einige Jugendliche Steine warfen, schoss die Armee scharf zurück. Stundenlang glich das Stadtgebiet einer Kriegszone, verängstigte Passanten und Büroangestellte verbarrikadierten sich in Geschäften, Hubschrauber kreisten über der Skyline, gepanzerte Wagen fuhren durch die Straßen, die Polizei verfolgte Steinewerfer und schlug sie zusammen. "Das ist Krieg", schrien aufgebrachte Jugendliche.

Am späten Nachmittag verteidigte Justizminister Ziyambi Ziyambi das Vorgehen, die Armee sei ausgerückt, um "Frieden und Stabilität" wieder herzustellen. In der Innenstadt trat aber das Gegenteil ein, die Lage eskalierte durch den brutalen Einsatz der Soldaten. Laut Opposition wurde etwa ein Dutzend Verletzte in Krankenhäuser gebracht, viele mit Schussverletzungen. Am Abend beruhigte sich die Lage, im gesamten Stadtgebiet wurden aber immer wieder unbeteiligte Zivilisten von der Armee angehalten und misshandelt.

Die Gewalt ist ein herber Rückschlag für Präsident Emmerson Mnangagwa. Er hatte im November 2017 Robert Mugabe aus dem Amt geputscht und versucht, die Armee als Freund des Volkes darzustellen, welche die Demokratie beschützt. "Er zeigt jetzt sein wahres Gesicht", sagte Harmony, eine junge Frau, die nur ihren Vornamen nennen wollte und in einem Geschäftshaus Deckung suchte. "Die Regierung besteht nur aus Lügnern und Betrügern." Am Nachmittag waren die Demonstranten auch vor die Rainbow Towers gezogen, wo seit Dienstag Einzelergebnisse der Wahl bekannt gegeben wurden. Auch kurz vor Beginn der Auseinandersetzungen.

Nach Angaben der Wahlkommission vom Mittwoch entfallen auf Mnangagwas Partei Zanu-PF 145 von 210Parlamentssitzen, was einer Zweidrittelmehrheit entspricht, mit der auch die Verfassung geändert werden kann. Die größte Oppositionspartei MDC-Alliance kam lediglich auf 60 Sitze, ihre Vertreter warfen der Regierung Betrug vor.

Auch nach Ansicht von EU-Wahlbeobachter Elmar Brok habe es schwerwiegende Mängel gegeben, unter anderem "Beeinflussungen, sanfte Einschüchterung, Druck und Zwang" im Wahlkampf und bei der Stimmabgabe. "Während die politischen Rechte weitgehend respektiert wurden, gibt es Sorgen hinsichtlich der Gesamtlage und des missbräuchlichen Einsatzes staatlicher Mittel", resümierte Brok. Ähnlich äußerten sich Wahlbeobachter aus den USA.

Das wichtigste Ergebnis steht allerdings aus. Ursprünglich wollte die Wahlkommission am Mittwochnachmittag die Stimmen der Präsidentschaftswahl ausgezählt haben, sagte die Bekanntgabe des Ergebnisses dann aber ab, da die Vertreter der einzelnen Parteien zuerst die Ergebnisse verifizieren müssten, was noch nicht geschehen sei. Laut Gesetz müssen die Resultate bis zum 4. August bekannt gegeben werden. Sowohl Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa als auch Oppositionschef Nelson Chamisa hatten sich bereits zum Sieger erklärt. Wahlbeobachter Brok mahnte am Mittwoch, je länger die Auszählung dauere, desto mehr Glaubwürdigkeit gehe verloren.

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