Sicherheitspolitik Kaum ein Gefährder trägt eine elektronische Fußfessel

Die elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder ist umstritten. Denn die Frage ist: Was bringt sie? Berlins Justizsenator etwa lehnt sie ab, weil sie Attentäter nicht stoppe.

(Foto: picture alliance / Susann Prauts)
  • Die Möglichkeit, Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen, wird kaum genutzt.
  • Von derzeit 705 islamistischen Gefährdern tragen in Deutschland derzeit nur zwei ein solches Gerät.
  • Es gibt jedoch auch Kritik, ob das Ausstatten mit einer Fußfessel bei möglichen Terroristen überhaupt sinnvoll ist.
Von Reiko Pinkert und Ronen Steinke, Berlin

Nur wenige Tage nach dem Lkw-Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt übertrafen sich die Koalitionäre von CDU und SPD mit Vorschlägen für neue Sicherheitsgesetze: mehr Videoüberwachung, verlängerte Abschiebehaft und einiges mehr. Bereits Anfang Januar einigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) darauf, dass islamistische Gefährder künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden sollten. Man beschließe "Großes für die Sicherheit der Bürger", sagte de Maizière im Bundestag, als die Änderung des BKA-Gesetzes am 27. April durchging, "obwohl wir wissen, dass die Fußfessel nicht die allein selig machende Lösung in der Terrorabwehr ist". Am 9. Juni 2017 trat die Neuerung in Kraft.

Und nun, vier Monate später? Inzwischen zählen die Behörden 705 islamistische Gefährder, denen sie Anschläge zutrauen, mehr denn je. Hinzu kommen 428 sogenannte relevante Personen im islamistischen Spektrum, die als etwas weniger gefährlich gelten. Bis heute hat das Bundeskriminalamt (BKA) jedoch keinem einzigen von ihnen eine Fußfessel angelegt. Eine solche Maßnahme sei bislang weder "beantragt noch durchgeführt" worden, bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung.

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Es sind Syrien-Rückkehrer, salafistische Scharfmacher oder gescheiterte Terrorplaner. De Maizières Fußfessel-Gesetz ist bei keinem von ihnen zum Einsatz gekommen, und bei den Praktikern im BKA hatte das offenbar so recht auch niemand erwartet. Es klingt fast nach einem großen Missverständnis: Das BKA selbst überwacht so gut wie nie Gefährder, wird dort betont. Sondern das tun die Länder.

Das kleine, hoch spezialisierte BKA hat nur drei Dienststellen, in Wiesbaden, Berlin-Treptow und Meckenheim. Man hätte also gar nicht die Leute in der Fläche, um Gefährder etwa in Schleswig-Holstein oder Brandenburg zu beobachten. Höchstens fahndet das BKA mal nach gesuchten Gefährdern, bis sie lokalisiert sind. Dann übernimmt das Land.

In der Folge hat es das Bundesinnenministerium bislang auch nicht eilig gehabt, die praktische Umsetzung seiner Fußfessel-Idee für das BKA zu regeln - etwa einen Arbeitsauftrag an die technische Zentralstelle zu erteilen, die alle deutschen Fußfesselträger zu jeder Tages- und Nachtzeit im Blick behält, die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) mit Sitz in Bad Vilbel. Die Verhandlungen über eine "Überleitungsvereinbarung" mit der GÜL ziehen sich hin.