Serbien:Wahlsieg nach Plan

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Serbien: Den Herausforderer ließ er deutlich hinter sich: Aleksandar Vučić ist als Präsident der Serben bestätigt, die Schaukelpolitik zwischen West und Ost des Balkanstaats dürfte also weitergehen.

Den Herausforderer ließ er deutlich hinter sich: Aleksandar Vučić ist als Präsident der Serben bestätigt, die Schaukelpolitik zwischen West und Ost des Balkanstaats dürfte also weitergehen.

(Foto: Darko Vojinović/dpa)

Präsident Aleksandar Vučić wird klar im Amt bestätigt. Beobachter berichten von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe.

Von Tobias Zick, München

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić bleibt im Amt. Das steht nach Auszählung der meisten Wahlstimmen am Montagnachmittag fest: Demnach hat Vučić bei der Präsidentschaftswahl 58,6 Prozent der am Sonntag abgegebenen Stimmen erhalten; sein stärkster Herausforderer, der ehemalige Generalstabschef Zdravko Ponoš, kommt auf 18,3 Prozent. Dies teilte die Wahlkommission in Belgrad nach Auszählung von 95,7 Prozent der Wahlzettel mit.

Bei der Parlamentswahl, die gleichzeitig stattfand, kam Vučićs "Fortschrittspartei" SNS demnach auf 42,9 Prozent der Stimmen. Bei der vorigen Abstimmung 2020 hatte die SNS 63 Prozent erzielt; allerdings hatten seinerzeit fast alle Oppositionskräfte die Wahl boykottiert. Bei einer Ansprache am Sonntagabend deutete Vučić an, die SNS könnte zusammen mit der Partei der ungarischen Minderheit, dem Bund der Vojvodina-Ungarn (SVM), eine Regierung bilden.

Zweitstärkste Kraft bei der Parlamentswahl wurde vorläufigen Ergebnissen zufolge das von Zdravko Ponoš aufgestellte Bündnis "Vereinigt für den Sieg Serbiens" mit 13,6 Prozent der Stimmen. Die Koalition um die Sozialistische Partei Serbiens lag mit 11,5 Prozent auf Platz drei. Den Termin der Parlamentswahl hatte Vučić vorverlegen lassen, damit sie zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl stattfinden konnte. Beobachter werteten dies als taktischen Schritt mit dem Kalkül, dass die Partei von Vučićs persönlicher Popularität profitieren würde. Seinen Posten als Parteivorsitzender wolle er demnächst aufgeben, sagte Vučić nach dem Wahlsieg.

Beobachtern zufolge kam es bei der Stimmabgabe am Sonntag zu Unregelmäßigkeiten. Raša Nedeljkov, Direktor der Wahlbeobachtungsorganisation CRTA, erklärte am Montag, der "extrem schlecht organisierte" Wahltag sei von Spannungen und mitunter auch physischer Gewalt begleitet gewesen. In fünf Prozent der Wahlstationen habe man "wiederholte schwerwiegende Verletzungen der Abstimmungsregeln" verzeichnet.

So hätten Wähler ihre Stimmen mitunter nicht geheim abgeben können und seien teils unter Druck gesetzt worden. All diese Unstimmigkeiten hätten jedoch das Abstimmungsergebnis nicht wesentlich beeinflusst; der größte "Schaden" sei bereits im Vorfeld entstanden. So gab es etwa ein großes Ungleichgewicht in der medialen Präsenz der Kandidaten; Auswertungen von CRTA zufolge hatte sich die Berichterstattung vor der Wahl zu 85 Prozent um den Amtsinhaber gedreht; und die ohnehin wenigen Beiträge über die Herausforderer waren überwiegend negativ intoniert.

Irgendwie europäisch sein, aber "Beziehungen zu traditionellen Freunden nicht ruinieren"

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Renata Alt (FDP), erklärte am Montag, der Wahlsieg von Vučić habe angesichts der Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung einen "bitteren Beigeschmack". Sollten sich die Vorwürfe nach Auswertungen der OSZE erhärten, müsse dies "Konsequenzen für den serbischen EU-Beitrittsprozess" haben.

Die Annäherung des Landes an die EU war in den vergangenen Jahren immer wieder ins Stocken geraten. Auswertungen von CRTA zufolge werden die EU wie auch die USA in serbischen Medien überwiegend negativ dargestellt, Russland und China dagegen im Durchschnitt deutlich positiver. Für ihre "Schaukelpolitik" zwischen den Kräften in Westen und Osten wird die serbische Regierung immer wieder kritisiert. So hat sich das Land unter Vučić nicht den in Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine verhängten europäischen Sanktionen gegen Russland angeschlossen, andererseits stimmte Serbien einer Resolution der UN-Vollversammlung zu, die die Invasion verurteilt.

Im Wahlkampf hatte Vučić betont, er wolle sein Land aus geopolitischen Konflikten heraushalten; in der Wahlnacht sagte er, nun gehe es für Serbien darum, seinen "europäischen Weg fortzusetzen und die Beziehungen zu traditionellen Freunden nicht zu ruinieren". Zugleich halte man an der "Politik der militärischen Neutralität" fest.

Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte am Montag Vučić zu seinem Wahlsieg: Er erwarte nun, dass dieser "die Arbeit zur Stärkung der strategischen Partnerschaft unserer Länder" fortsetze.

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