Hamburg: Senat will umstrittene Straßenreinigungsgebühr

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs rot-grüner Senat hat die umstrittene Reinigungsgebühr zur Säuberung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen auf den Weg gebracht. Laut einem Beschluss vom Dienstag sollen von Januar 2018 an alle Grundstückseigentümer bei einer wöchentlichen Reinigung ihrer Straße pro Monat 59 Cent je Grundstücksfrontmeter zahlen. Die Stadtreinigung Hamburg wiederum stelle dafür mehr als 400 neue Mitarbeiter ein und verdoppele damit die Zahl der Reinigungskräfte im öffentlichen Bereich. Erstmals bekomme die Stadtreinigung zudem das Recht, gegen Müllsünder mit Bußgeldern vorzugehen. Je nach Verunreinigung könne sie bis zu 8000 Euro verlangen. CDU und FDP sprachen von Abzocke und forderten einen Verzicht auf die Reinigungsgebühr.

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs rot-grüner Senat hat die umstrittene Reinigungsgebühr zur Säuberung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen auf den Weg gebracht. Laut einem Beschluss vom Dienstag sollen von Januar 2018 an alle Grundstückseigentümer bei einer wöchentlichen Reinigung ihrer Straße pro Monat 59 Cent je Grundstücksfrontmeter zahlen. Die Stadtreinigung Hamburg wiederum stelle dafür mehr als 400 neue Mitarbeiter ein und verdoppele damit die Zahl der Reinigungskräfte im öffentlichen Bereich. Erstmals bekomme die Stadtreinigung zudem das Recht, gegen Müllsünder mit Bußgeldern vorzugehen. Je nach Verunreinigung könne sie bis zu 8000 Euro verlangen. CDU und FDP sprachen von Abzocke und forderten einen Verzicht auf die Reinigungsgebühr.