Berlin:Neuer Abschiebegewahrsam für Gefährder ab 22. September

Berlin (dpa/bb) - In Berlin gibt es künftig einen Abschiebegewahrsam für Gefährder. Die Einrichtung im Stadtteil Lichtenrade werde am 22. September an die Innenverwaltung übergeben und könne nahtlos genutzt werden, teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag mit. Es sei aber nicht geplant, einen zentralen Standort für Gefährder aus anderen Bundesländern zu schaffen, betonte Müller.

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Berlin (dpa/bb) - In Berlin gibt es künftig einen Abschiebegewahrsam für Gefährder. Die Einrichtung im Stadtteil Lichtenrade werde am 22. September an die Innenverwaltung übergeben und könne nahtlos genutzt werden, teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag mit. Es sei aber nicht geplant, einen zentralen Standort für Gefährder aus anderen Bundesländern zu schaffen, betonte Müller.

Nach Angaben der Innenverwaltung wird es in der umgebauten, bisherigen Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm acht bis zehn Plätze geben. Sogenannte Gefährder werden laut Angaben vom Polizeilichen Staatsschutz eingestuft, wenn angenommen wird, dass sie politisch motivierte Straftaten begehen wollen. In dem Gewahrsam sollen sie besonders gesichert auf ihren Rückflug warten. Bislang waren Gefährder im Gefängnis Tegel - räumlich getrennt von anderen Gefangenen - provisorisch untergebracht.

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