Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält die von den Ländern geplanten Lockerungen für private Kontakte über Weihnachten und Silvester trotz Corona-Infektionsgefahr für "sachgerecht". "So viele Menschen haben so viel mitgemacht in den letzten Monaten", sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Da müsse man nun auch sagen: "In einer besonderen Jahreszeit, wo vielen die Begegnung einfach sehr, sehr wichtig ist, lassen wir das auch zu", so Müller. "Wohlwissend und auch darauf vertrauend, das die Menschen trotzdem erkennen, wie wichtig die Eigenverantwortung ist. Und dass sie auch in der Phase, wo mehr möglich ist, vielleicht nur das nötigste an Kontakten tatsächlich zulassen."
Die Regierungschefs der Länder hatten sich am Montag auf eine gemeinsame Linie für die nächsten Beratungen zur Corona-Krise mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch geeinigt. Sie wollen den Teil-Lockdown mit der Schließung von Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen um zunächst drei Wochen bis 20. Dezember verlängern und Kontaktbeschränkungen verschärfen.
Private Treffen sollen auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten begrenzt werden - wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sein sollen. Vom 23. Dezember bis 1. Januar soll jedoch eine Sonderregel greifen, die Treffen bis maximal zehn Personen ermöglicht. Kinder bis 14 Jahren dürften zusätzlich dabei sein.
Müller, der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, schließt Gegenwind des Bundes für den Ländervorschlag nicht aus. "Ich vermute, auch darum wird es morgen nochmal eine Diskussion geben, um den Zeitraum", sagte er mit Blick auf die Videokonferenz mit Merkel am Mittwoch.
Bei den Corona-Maßnahmen für die Schulen sehen die Bundesländer nach Einschätzung Müllers hingegen wenig Verhandlungsspielraum. Die Länder sagten ganz klar, es könne nicht von der Bundesebene aus entschieden werden, welches Unterrichtsmodell umgesetzt werde. "Das kann kein Weg sein, der für das ganze Land pauschal verabredet wird."
Das Festhalten am Präsenzunterricht sei den Ländern wichtig, auch aus sozialen Gründen. "Wir wollen, dass die Kinder in die Schule kommen und nicht sich selbst überlassen sind zu Hause, wohl wissend, dass nicht alle Eltern so unterstützen können, wie es vielleicht sein müsste", sagte Müller. Ein Unterrichtsmodell, bei dem mal die einen und mal die anderen Kinder im Wechsel unterrichtet werden, sieht Müller kritisch. "Und die anderen sitzen dann zu Hause. Und wir unterstellen, dass sie zu Hause schon alleine lernen werden."
Wichtig sei, ein permanentes Unterrichtsangebot zu machen, dafür gebe es viele Varianten. So sieht der Beschlussentwurf der Länder unter anderem in "besonderen Infektionshotspots" in höheren Jahrgängen außer Abschlussklassen Hybridunterricht vor, der teilweise digital stattfindet.
Die GEW Berlin warnte in einem Brief an Müller vor der wachsenden Ansteckungsgefahr von Pädagogen und Kindern mit dem Coronavirus. "Wir haben Herrn Müller dazu aufgerufen, den Gesundheitsschutz in den Schulen und Kitas zur Chefsache zu machen und für die Verkleinerung der Lerngruppen zu sorgen", sagte GEW-Sprecher Markus Hanisch.
Sehr viele Erzieher und Lehrkräfte schätzten ihr Ansteckungsrisiko als sehr hoch ein, fühlten sich aber bei ihrer Gesundheit am Arbeitsplatz nicht ausreichend geschützt, heißt es in dem Brief. Notwendig seien festgelegte Inzidenzwerte, eine Halbierung der Zahl der Lerngruppen sowie ein Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht.
Der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Norman Heise, forderte, den Präsenzunterricht beizubehalten. Zwar hätten viele Schulen in den vergangenen Monaten für geeignete Technik zum Lernen zu Hause und schnelles Internet gesorgt. Andere Schulen hätten sich aber "nicht auf den Weg gemacht". Eltern dürfe nicht wieder wie bei der ersten Corona-Welle zugemutet werden, Hausaufgaben an den Schulen abzuholen oder sie auszudrucken. Der Unterricht solle möglichst nicht wieder nach Hause verlagert werden.
Die Ministerpräsidenten wollen Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Ein generelles Böllerverbot soll es aber nicht geben. Die Berliner Innenverwaltung teilte dazu mit, dass es Silvester wie im Vorjahr erneut mehrere Böllerverbotszonen geben werde. Welche und wie viele das seien, sei noch offen, entschieden werde das bis Ende November. 2019 gab es drei Böllerverbotszonen.
Müller sprach mit Blick auf die Ländervorschläge von einem sehr guten Beschlusspapier, mit dem die Länder gut vorbereitet in die Gespräche mit dem Bund gingen. Bei allen Unterschieden etwa beim Infektionsgeschehen eine die Länder der "Problemdruck". Die bisherigen Maßnahmen im Rahmen des seit 2. November geltenden Teil-Lockdowns hätten "nicht genug" gebracht. Es gebe bundesweit zu hohe Corona-Zahlen. "Und damit wollen wir uns nicht abfinden." Er habe die Hoffnung, dass Bund und Länder am Mittwoch "in einer zügigen und relativ konzentrierten Beratung" zu einem guten Ergebnis kommen, so Müller.