Mobilitätsgesetz soll noch im Juni ergänzt werden

Berlin (dpa/bb) - Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will das umstrittene Mobilitätsgesetz möglichst bald wieder auf die Tagesordnung setzen. Das geplante Kapitel zum Wirtschaftsverkehr soll noch im Juni ergänzt werden, andere von Rot-Grün-Rot vorgesehene Themen dagegen nicht.

„Ich werde zusehen, dass ich das herausnehme, was noch einmal überarbeitet werden muss. Den Wirtschaftsverkehr und andere gute inhaltliche Passagen werden wir möglichst vor der Sommerpause wieder ins Abgeordnetenhaus einbringen, damit das schnell beschlossen werden kann“, sagte Schreiner der Deutschen Presse-Agentur. „Und den Rest werden wir uns im Herbst noch einmal genau anschauen. Das dauert dann ein bisschen länger.“

Der Vorgängersenat hatte das Mobilitätsgesetz, das einen Vorrang des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs fordert, bereits 2018 auf den Weg gebracht. Es sollte aber noch um zwei Kapitel zum Wirtschaftsverkehr und zu Neuer Mobilität ergänzt werden. Der schwarz-rote Senat beschloss in der ersten Maihälfte allerdings, den rot-grün-roten Gesetzentwurf noch nicht im Parlament behandeln zu lassen - zwei Tage vor der geplanten ersten Lesung.

„Im Mobilitätsgesetz ist sehr apodiktisch beschrieben, dass der motorisierte Individualverkehr zurückgedrängt werden soll - und das in einer Art Generalklausel gleich am Anfang“, sagte Schreiner. „Das heißt, dann müssen alle anderen Paragrafen in diesem Sinne ausgelegt werden. Das ist für mich ein in Gesetz gegossenes Gegeneinander. Und deswegen habe ich es auch gestoppt.“

Um den Abschnitt zum Wirtschaftsverkehr habe es ihr sehr leid getan, weil der mit allen Verbänden gut abgestimmt gewesen sei. „Aber es ging in dem Gesetz auch sehr apodiktisch gegen das Parken. Das ist mir ins Auge gefallen. Nur weil man sagt, man schränkt das Parken ein, sind ja die Autos noch nicht weg“, so die CDU-Politikerin. „Insgesamt ist das Gesetz ohnehin nur schwer lesbar. Aus meiner Sicht sollte ein Gesetz einen Rahmen geben und dabei abstrakt und kurz sein, ohne ellenlange Absätze.“

Die AfD-Fraktion reagierte positiv auf Schreiners Äußerungen. „Ich begrüße die Ankündigung der Verkehrssenatorin, die autofeindlichen Aspekte aus dem Mobilitätsgesetz herauszunehmen. Verkehrspolitik muss sachorientiert sein, nicht ideologiegetrieben“, sagte der Sprecher für Verkehr der Fraktion, Rolf Wiedenhaupt.

„Die Berliner brauchen eine an den Realitäten der Stadt ausgerichtete Verkehrspolitik.“ Dazu gehöre eine Parkplatzinfrastruktur. „Nicht nur Anwohner müssen ihre Autos abstellen können, auch Handwerker und Pflegedienste müssen die Möglichkeit haben, ihre Kunden und Patienten ohne weite Fußwege zu erreichen.“

Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Februar und der Entscheidung für eine schwarz-rote Koalition hatten Berliner Organisationen wie der ADFC und Changing Cities die Befürchtung geäußert, der neue Senat werde das Mobilitätsgesetz aushöhlen und in der Verkehrspolitik eine Abkehr von der Mobilitätswende vollziehen.