Mehr Schichtdienstler sollen kostenlos parken können

Berlin (dpa/bb) - Wer in Berlin spätabends oder frühmorgens zum Beispiel bei Polizei, Feuerwehr, im Krankenhaus oder bei einem Pflegedienst arbeitet, soll künftig leichter von Parkgebühren befreit werden. Das sieht eine neue Regelung vor, auf die sich der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag geeinigt hat. Danach können Beschäftigte der sogenannten Daseinsvorsorge oder systemrelevanter Berufe ihr Auto in Parkzonen, in denen andere zahlen müssen, kostenfrei abstellen. Das teilte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) am Dienstag mit.

Schreiner wies darauf hin, dass die Möglichkeit für kostenloses Parken keine Erfindung des schwarzen-roten Senats ist. „Es ist kein ganz neues Instrument.“ Auch vorher habe es das schon gegeben, allerdings auf freiwilliger Basis. „Wir haben vor, diese Ausführungsvorschrift durch den Senatsbeschluss verbindlich zu gestalten auch für die Bezirke und den Ermessensspielraum, den es früher gab, einzuschränken.“ Bisher habe der eine Bezirk das Thema großzügiger gehandhabt, der andere weniger. Nun ist ein einheitliches Vorgehen das Ziel.

Die neue Regelung gilt künftig für Beschäftigte, die vor 6.30 Uhr oder nach 22.30 Uhr ihre Arbeit beginnen. Allerdings mit Einschränkungen: Der Anspruch besteht nur, wenn die Arbeitszeit bei mindestens einem Fünftel der monatlichen Arbeitsschichten verpflichtend zwischen 22.30 und 6.30 Uhr beginnt oder zwischen 22.30 und 6.30 Uhr endet.

Und ganz sicher ist noch nichts: Als nächstes soll sich zunächst der Rat der Bürgermeister aus den Bezirken mit dem Thema beschäftigen und kann Einwände geltend machen. Ab wann die neue Regelung gilt, lässt sich Schreiner zufolge deshalb noch nicht sagen. Wie viele künftig gratis parken, lässt sich Schreiner zufolge schwer einschätzen: „Es werden auf jeden Fall mehr sein, wie viel mehr, kann ich Ihnen seriöserweise nicht sagen.“

Zu den entsprechenden Berufsgruppen gehören zum Beispiel auch Mitarbeiter der Müllabfuhr, sowie der Gas-, Wasser-, und Elektroversorgung, wenn sie in der Zeit im Einsatz sind. Die neue Regelung sei ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber Menschen, die dafür sorgen, dass Berlin funktioniere, sagte Schreiner.

Gesundheitssenatorin Ina Cyborra (SPD), teilte zu dem Thema mit, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ambulanten Pflege wechselten im Dienst etliche Male ihren Parkplatz, um ihre Patienten häuslich pflegen zu können. „Wenn Pflegende oder medizinisches Personal nachts arbeiten, wenn die meisten von uns schlafen, sollen sie nicht noch drauf zahlen müssen.“

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ergänzte, das Thema sei ihr schon lange ein Anliegen gewesen. „Für die Mitarbeitenden der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr und der Berliner Justiz soll zukünftig das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten für die Erteilung der Genehmigungen zuständig sein.“

Ansonsten sollen die Genehmigungen für eine Parkvignette weiterhin von den Bezirksämtern erteilt werden. Die Mitarbeiter müssen sich aber nicht einzeln darum kümmern, die Arbeitgeber können das im Block erledigen.

Der schwarz-rote Senat holt mit der neuen Regelung nach, was schon lange im Gespräch ist: Überlegungen, etwa Polizisten, Feuerwehrleute und Pflegepersonal bei den Parkgebühren zu entlasten, gab es schon unter der rot-grün-roten Vorgängerregierung.