Berlin (dpa/bb) - Die Hauptstadt soll für Fußgänger sicherer und attraktiver werden. Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne haben am Donnerstag einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes in das Abgeordnetenhaus eingebracht. „Wir setzen neue Standards zur Aufwertung des Fußverkehrs, damit zukünftig alle Menschen sicher zu Fuß unterwegs sein können“, sagte der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz.
Die Regierung könne zwar nicht in wenigen Jahren die ganze Stadt umbauen und die Autozentrierung der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen. „Wir können aber eine Grundlage schaffen, damit Entscheidungen demnächst anders getroffen werden.“
Kritik kam von der Opposition. Im Grundsatz wolle die Regierungskoalition dem Fußverkehr absolute Priorität geben. Doch wie das in der Praxis aussehen solle, bleibe unklar, sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici. „Sie bleiben in Ihrem Gesetzesentwurf absolut vage“, sagte er in Richtung von Rot-Rot-Grün. Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt sah zwar „positive Punkte“ an dem Antrag. Beim Mobilitätsgesetz fehle aber ein Abschnitt zum Autoverkehr.
Das Mobilitätsgesetz soll in Zukunft einen neuen Abschnitt zum Thema Fußverkehr enthalten. Zu den neuen Regelungen des Gesetzes gehört etwa, die Grünphase an breiten Straßen so zu verlängern, dass Fußgänger nicht mehr auf der Mittelinsel warten müssen sowie Fuß- und Radwege künftig besser zu beleuchten. Das Landesparlament überwies den Antrag nach der Debatte an die zuständigen Ausschüsse.