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Senat - Berlin:Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat hat seinen Gesetzentwurf für einen bundesweit einmaligen Mietendeckel endgültig beschlossen - nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug. Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll auch die Senkung von Bestandsmieten möglich sein.

Hintergrund für das Aufsehen erregende Vorgehen sind die Wohnkosten in der Hauptstadt, die in den vergangenen Jahren stärker als anderswo in Deutschland gestiegen sind. Wirtschaft und Opposition machen seit Monaten Front gegen den Mietendeckel und gehen davon aus, dass er dringend nötige Investitionen in Wohnungsneubau und Modernisierungen abwürgt. Die CDU versuchte das mit einem am Dienstag vorgelegten Gutachten zu untermauern. Zudem glauben Kritiker, dass das Vorhaben verfassungswidrig ist, Klagen auf Bundes- und Landesebene sind bereits angekündigt.

"Selbstverständlich betreten wir juristisches Neuland", sagte Wohnsenatorin Katrin Lompscher (Linke) dazu. "Dass eine gerichtliche Überprüfung folgen wird, davon gehe ich aus." Aber die Alternative könne nicht sein, nichts zu tun.

Die Angebotsmieten in Berlin hätten sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Immer mehr Berliner müssten einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden. "Das ist ein Handlungsauftrag für die Politik", sagte sie. Da der Bund hier zu wenig tue, müsse das Land "einen unwegsamen neuen Weg" gehen. Einer in der Vorwoche veröffentlichten Umfrage von RBB und "Morgenpost" zufolge finden um die 70 Prozent der Berliner den Mietendeckel gut.

Nach Darstellung des Senats werden die Berliner durch das Gesamtpaket um geschätzt 2,5 Milliarden Euro in fünf Jahren entlastet. Lompscher geht davon aus, dass nach Inkrafttreten Zehntausende Anträge auf Mietsenkung stellen.

Wichtig sei, die Mieter umfassend zu informieren und zu beraten - auch über die Risiken des Mietendeckels. So empfahl die Senatorin Berlinern, die Mietsenkungen durchgesetzt haben, das eingesparte Geld zunächst zur Seite zu legen, statt es für andere Dinge auszugeben. Hintergrund: Sollte etwa das Bundesverfassungsgericht den Deckel kassieren, könnten Mietnachzahlungen fällig werden.

Soweit ist es aber noch nicht: Denn in den nächsten Wochen diskutiert das Berliner Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf weiter. Je nachdem, wie lange die Beratungen dauern, soll der Mietendeckel dann im Januar oder Februar 2020 endgültig beschlossen werden und spätestens im März in Kraft treten.

Lompschers Wohnverwaltung ist nach den Worten der Senatorin auf ein Inkrafttreten "ab Mitte Februar" eingestellt. Gelten soll der Deckel dann rückwirkend zum 18. Juni 2019 - an dem Tag hatte sich der Senat auf erste Eckpunkte verständigt.

Ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Berliner CDU-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass der Mietendeckel nicht nur Neubauten und Modernisierungen erschwere oder behindere und sich damit negativ auf die lokale Wirtschaft auswirke. Er werde auch die Nachfrage nach ohnehin knappem Wohnraum in Berlin weiter verschärfen: "Schließlich steigert sich aufgrund zu erwartender niedriger Mieten die Attraktivität des Marktes für Mieter."

CDU-Landeschef Kai Wegner schloss daraus: "Berlin droht wegen des Mietendeckels ein ökonomisches Desaster". Auch Immobilienverbände, FDP und AfD machten deutlich, dass das Vorhaben aus ihrer Sicht rasch beerdigt werden sollte. Solche "gesetzgeberischen Experimente" hätten das Potenzial, am Wohnungsmarkt Chaos zu stiften, erklärte Vorstand Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU).

Der DGB hingegen begrüßte die "Atempause" für viele Mieter: "Der Mietendeckel ist eine Notbremse, und es war höchste Zeit, dass sie gezogen wird", sagt der DGB-Vorsitzende für Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach.