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Selbsttötung von Dschaber al-Bakr:Sächsische Behörden weisen Fehlverhalten von sich

  • Auf einer Pressekonferenz teilt der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow mit, dass der Psychologische Dienst bei dem Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr keine akute Selbsttötungsgefahr gesehen hatte.
  • Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Leipzig, Rolf Jacob, sagt, in der Summe habe man sich an alle Vorschriften gehalten.
  • Der sächsische Vize-Ministerpräsident Martin Dulig sieht hingegen eine "Reihe von Fehleinschätzungen".
  • Al-Bakr hatte sich am Mittwoch mit seinem Hemd an einem Gitter in seiner Zelle aufgehängt.

Der Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr hat viele Fragen aufgeworfen: Wieso hatte der 22-Jährige die Mittel und die Gelegenheit, sich selbst zu töten? Wurde er nicht ausreichend bewacht?

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat in der Staatskanzlei in Dresden auf einer Pressekonferenz versucht, Antworten zu geben.

Aufgrund der theoretischen Gefahr einer Selbsttötung seien Sicherheitsmaßnahmen verfügt worden, sagte Gemkow. "Mit dem Gefangenen wurden Gespräche geführt, später auch mit dem Psychologischen Dienst, in dessen Folge keine akute Selbstmordgefahr des Beschuldigten festgestellt wurde."

Gemkow erklärte, eine Mitarbeiterin habe am Mittwochabend gegen 19:45 Uhr bei einer Kontrolle den leblosen Körper al-Bakrs in einer Gefängniszelle in Leipzig gefunden. Der 22-jährige al-Bakr habe sich mit seinem Hemd stranguliert und dadurch Suizid begangen. "Das hätte nicht passieren dürfen. Es ist aber leider geschehen", sagte Gemkow. Nach jetzigem Stand habe man alles getan, um einen Suizid zu verhindern, beteuerte der CDU-Politiker.

Vize-Ministerpräsident widerspricht Justizminister

Allerdings herrschen dazu in der sächsischen Landesregierung offenbar unterschiedliche Ansichten. Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) widersprach Gemkow und gab der Justizvollzugsanstalt eine Mitschuld. "Es ist offensichtlich zu einer Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung als auch den Zustand des Gefangenen gekommen", sagte Dulig in Dresden. Es könne nicht sein, dass ein unter Terrorverdacht stehender Mann wie ein "Kleinkrimineller" behandelt werde.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt. Man könne den Eindruck bekommen, es sei hier vorgegangen worden, "als sei das ein Taschendieb", sagte sie. Göring-Eckardt sprach von einem "Versagen der Justizbehörden in Sachsen". Dies müsse Konsequenzen haben. Auch die Opposition im sächsischen Landtag forderte von der Landesregierung Konsequenzen aus dem Fall. Die dortigen Grünen forderten Gemkows Rücktritt.

Fraktionschef Thomas Oppermann nannte den Fall eine beispiellose Aneinanderreihung von Polizei- und Justizversagen. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der Tageszeitung Die Welt, im Falle al-Bakrs wäre eine ständige Sitzwache notwendig gewesen.

Der Anwalt des Terrorverdächtigen hatte vorher der Süddeutschen Zeitung gesagt, die Suizidgefahr seines Mandanten sei offensichtlich gewesen.

Psychologin hatte keine Erfahrung mit Terroristen

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Leipzig, Rolf Jacob, erklärte in Dresden: "15-minütige Kontrollen, das ist das Höchstmaß an Kontrollen unter diesen Bedingungen." Aus seinem Verhalten habe es keine Hinweise auf eine akute Suizidgefährdung gegeben. Trotzdem sei die 15-minütige Kontrolle Tag und Nacht zu Beginn der Inhaftierung als dichtestmögliche Überwachung angeordnet worden. Den Gefangenen in einem besonders geschützten Haftraum unterzubringen, sei nicht für notwendig gehalten worden. Das Kontrollintervall wurde auf Empfehlung der Psychologin der Anstalt später sogar auf 30 Minuten erhöht.

Ein zweiter Verdächtiger, der an den vermuteten terroristischen Planungen al-Bakrs beteiligt gewesen sein soll und gegen den die Generalbundesanwaltschaft ermittelt, befindet sich in der JVA Dresden. Er werde jetzt wegen möglicher Suizidgefahr in seiner Zelle durch eine Sitzwache dauerhaft kontrolliert. Eine Videoüberwachung von Untersuchungshafträumen ist in Sachsen nicht legal.

Mit der Psychologin hätten ausführliche Gespräche stattgefunden, erklärte Jacob. Deren Eindruck sei gewesen, dass der Betroffene ruhig und zurückhaltend war. Er habe sich zudem erkundigt, ob der Hungerstreik Einfluss auf das Ermittlungsverfahren habe. Die Psychologin sei sehr erfahren gewesen, allerdings nicht speziell in Bezug auf Terrorverdächtige, sagte Jacob.

Am Dienstag sei bemerkt worden, dass al-Bakr die Lampe in seiner Zelle aus der Wand gerissen hatte. Jacob zufolge wurde sie sofort entfernt und der Strom abgestellt. Der Vorfall sei dann am Mittwoch besprochen, aber eher als Vandalismus eingeschätzt worden, so Jacob. Während der Gefangene am Mittwochmorgen duschen war, sei dann die Zelle überprüft worden. Dabei hätten die Vollzugsbeamten festgestellt, dass die Steckdose manipuliert war. Da der Terrorverdächtige aber weiter ruhig und sachlich geblieben sei, sei die Einschätzung in Bezug auf eine Suizidgefahr nicht verändert worden.

"Waren wir vielleicht doch ein bisschen zu gutgläubig?", fragte sich Jacob selbstkritisch. "Haben wir dem äußeren Anschein zu viel Bedeutung beigemessen?" In der Summe habe man sich aber an alle Vorschriften gehalten.