Sebastian Kurz:Kurz setzt seiner ÖVP die Pistole auf die Brust

Sebstian Kurz

Sebstian Kurz möchte die ÖVP radikal umbauen

(Foto: dpa)
  • Der 30-jährige Sebastian Kurz gilt als Hoffnungsträger der ÖVP.
  • Nun stellt er der Partei ein Ultimatum: Sie soll sich ganz auf ihn zuschneiden, sonst schmeiße er hin. Die entscheidende Sitzung der ÖVP findet am Sonntag statt.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Der österreichische Außenminister und designierte ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz setzt seiner Partei die Pistole auf die Brust. Er stellt sieben Bedingungen, denen die Partei per Statutenänderung zustimmen muss. Kurz zielt damit de facto auf die Abschaffung der ÖVP in ihrer jetzigen Form ab.

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in den vergangenen Tagen wurde der 30-jährige Kurz zum einzigen Hoffnungsträger der Partei hochgejubelt. Nun will er ein radikales Durchgriffsrecht, das die ÖVP je nach Sichtweise zu einem Kurz-Wahlverein macht - oder zu einer neuen politischen Bewegung wie "En Marche", mit welcher der französische Präsident Emmanuel Macron angetreten war.

Kurz möchte mit einer eigenständigen Liste kandidieren, die dann nicht mehr "ÖVP" heißen würde und auf der auch parteifremde Kandidaten antreten könnten. Sie würde von der Partei nur "unterstützt". Auf der Liste sollen sich nach einem Reißverschlussprinzip Männer und Frauen abwechseln. Der Parteichef würde das Recht erhalten, diese Liste nach eigenem Gusto aufzustellen. Für die Landeslisten fordert er ein Vetorecht. Kurz will auch allein den Generalsekretär und die Regierungsmannschaft bestimmen; in Zukunft sollen die Länder das Kabinett nicht mehr mit ihren Vertretern beschicken können.

Er will auch, und das ist mehr als ungewöhnlich, freie Hand bei anstehenden Koalitionsverhandlungen haben. Kurz will also selbst über ein Zusammengehen zum Beispiel mit der FPÖ entscheiden können. Auch die Inhalte der umstrukturierten Partei sollen von ihm vorgegeben werden.

Mit diesen äußerst weitreichenden Forderungen will der Jungstar am Sonntagnachmittag zum Parteivorstand gehen. Sollten ihm die sieben Bedingungen verwehrt werden, würde er den ÖVP-Vorsitz ablehnen. Dass das Kurz-Lager die Liste an alle größeren Medien durchgestochen hat, weist daraufhin, dass er den Druck auf die Partei weiter erhöhen will. Der war nach dem Rücktritt Mitterlehners ohnehin schon sehr groß geworden. Am Samstag signalisierten die ersten Landeshauptleute Unterstützung für die Forderungsliste, die praktisch ihre Entmachtung und eine komplette Ausrichtung der ÖVP auf ihren neuen, starken Mann bedeuten würde.

Die wohl augenfälligste Veränderung wäre, in Zukunft mit einer "Liste Kurz" anzutreten, statt nur mit dem Namen ÖVP. Die wurde dann nur noch den organisatorischen Unterbau stellen. Das wäre das Aus für die Traditionspartei, die seit vielen Jahrzehnten in der Regierung sitzt.

Sollte sich Kurz durchsetzen, würde das also eine Beseitigung der derzeitigen Machtstrukturen mit sich bringen - und derzeit hat der 30-Jährige offenbar gute Chancen. Denn die ÖVP kämpft ums Überleben; ohne Kurz würde sie bei allfälligen Neuwahlen womöglich unter die 20-Prozent-Marke rutschen. Zudem gilt es in der Partei als ausgemacht, dass sie ihre Strukturen ändern muss, wenn sie nicht untergehen will.

Entweder Kurz bekommt, was er will - oder er schmeißt hin

Andererseits verweisen Kommentatoren in Österreichs Medien schon jetzt darauf, dass eine solche Machtfülle im Zweifel auf eine "Abschaffung der innerparteilichen Demokratie" hinauslaufe. Kurz versuche sich nicht als Macron mit einer österreichischen Variante von "En Marche", schreibt ein Kritiker, er wolle nur das Geld und die Manpower der ÖVP, um seine eigenen Interessen zu verfolgen. Der Wiener Grüne David Ellensohn spricht in Anspielung auf den autokratischen Kurs des türkischen Präsidenten von "Recep Kurz".

Der Sonntagabend wird für die ÖVP zur Zerreißprobe. Denn Kurz macht klar: Wenn er mit den sieben Punkten nicht durchkommt, ist er weg. Dann stünde die ÖVP ohne Parteichef da - und ohne Hoffnungsträger.

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