Mitbestimmung: Ist das Schweizer Modell immer noch ein Vorbild?

Werbung für ein "Ja" bei der Abstimmung über ein neues Mediengesetz, zu sehen im Hauptbahnhof in Zürich. Seit der Gründung des Bundesstaates Schweiz 1848 gab es 225 Volksinitiativen und gut 200 Gesetzesreferenden. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)

Schweiz ist das Paradebeispiel für direkte Demokratie. An diesem Sonntag sollen die Bürger über vier Vorlagen befinden. Mal wieder. Die Zahl der Initiativen und Referenden ist stark angestiegen. So stark, dass sich die Frage stellt: Wie sinnvoll ist das System eigentlich noch?

Nehmen wir nur mal diesen Sonntag. Am 13. Februar stimmen die Schweizerinnen und Schweizer wieder ab, es ist der erste von vier Abstimmungssonntagen im Jahr. Diesmal sollen die Stimmberechtigten über vier Vorlagen befinden; eine davon ist die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot". Sie will Tierversuche in der Schweiz komplett verbieten und auch den Import von Produkten untersagen, die ganz oder teilweise mithilfe von Tierversuchen entwickelt wurden. Ein ziemlich radikaler Vorschlag: Das Land wäre praktisch abgeschnitten von medizinischen Neuerungen, auch die neuen Impfstoffe gegen Covid-19 hätten unter diesen Bedingungen wohl nicht eingeführt werden können.